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Bundesrat legt fünf Nationalratsbeschlüsse vorübergehend auf Eis

Der Bundesrat hat insgesamt fünf Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vorläufig auf Eis gelegt. Trotz des dringenden Appells von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu blockieren, wollte die Mehrheit der Länderkammer kein grünes Licht für die umstrittene Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz geben. Damit können auch die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Grünen Pass" erst mit achtwöchiger Verzögerung in Kraft treten. Ziel der Novelle ist es unter anderem, die Verhängung coronabedingter Ausgangsbeschränkungen zu erleichtern, zudem sind eine Ausweitung der Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Eintrittstests für den Handel angedacht.

Ebenfalls erst verzögert kundgemacht werden kann die Novelle zum Universitätsgesetz, die unter anderem die Einführung einer Mindeststudienleistung und strengere Plagiatsregeln bringt. Gleiches gilt für die Verlängerung der Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen, Anpassungen im Ziviltechnikergesetzes und die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds zur Anschubfinanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung.

Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats haben die Länderkammer hingegen ohne Einspruch passiert. Das betrifft etwa die rechtlichen Grundlagen für das "Klimaticket" für den öffentlichen Verkehr, die Verschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten um ein Jahr sowie den arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets. Auch weitere Corona-Hilfen für sozial schwache Familien und die Ausweitung des kostenlosen COVID-19-Testangebots in Apotheken auf ärztliche Hausapotheken sind auf Schiene. In eigener Sache haben die BundesrätInnen für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutierte der Bundesrat über die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Thema der Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war der Kriseneinsatz des Bundesheeres in der Corona-Pandemie.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: