Der Nationalrat wird am Freitag, dem 9. April, aufgrund eines gemein­samen Verlangens der drei Oppo­sitions­parteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür sind die öffentlich bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Allein­vorstand der ÖBAG. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel, möglich wäre auch ein Dringlicher Antrag. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr, formal eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr.

Auch der Bundesrat hat sich bereits mit den Chats befasst, und zwar in Form einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundes­kanzler Sebastian Kurz.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 395/2021
• Tagesordnung der 95. Sitzung
• Dringliche Anfrage im Bundesrat

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