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Bundesrat wird sich am 6. Mai mit jüngsten Nationalratsbeschlüssen befassen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 6. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 22. April in Aussicht genommen. Dabei geht es unter anderem um die fortgesetzte Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, weitere Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen, ein neues Tierärztegesetz und eine umfassende Reform des Exekutionsrechts. Zudem ist geplant, den Kostenersatz für coronabedingte Sonderausgaben der Länder zu verlängern und Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Impfstraßen bis 1.000 € steuer- und abgabenfrei zu stellen. Auch zwei internationale Abkommen liegen zur Genehmigung vor.

Zu Beginn der Sitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler dem Bundesrat den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorstellen. Danach findet eine Aktuelle Stunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger statt. Kurzfristig wurden darüber hinaus die beiden jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 3. Mai und mehrere Entschließungsanträge der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt.

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