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Nationalrat: Neues Förderregime für Ökostrom erhielt erforderliche Zweidrittelmehrheit

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat eine wichtige Hürde genommen. Neben den Koalitions­parteien stimmten auch SPÖ und NEOS im National­rat dem von der Regierung vorgelegten Gesetzes­paket zu, das damit die nötige Zwei­drittel­mehrheit erreichte. Zuvor hatten die Abgeordneten auf Drängen der SPÖ noch einige Änderungen vorgenommen. Sie sollen ins­besonders sicher­stellen, dass sozial schwache Haus­halte durch die mit der Strom­rechnung vorgeschriebene Ökostrom-Pauschale nicht über­mäßig belastet werden. Fix ist das neue Förder­regime für Öko­strom mit dem Beschluss allerdings noch nicht, es muss auch vom Bundesrat und zum Teil auch von der EU-Kommission gebilligt werden.

Ziel des EAG und begleitender Gesetzes­bestimmungen ist es, den heimischen Strom­verbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energie­quellen abzudecken und Österreich bis 2040 klima­neutral zu machen. Dafür sollen bis zu 1 Mrd. € pro Jahr an Förderungen bereit­gestellt werden. Zu­dem wird die gesetz­liche Grund­lage für lokale Energie­gemein­schaften von Privat­haus­halten bzw. kleinen Unter­nehmen geschaffen. Kritik kommt von der FPÖ: Sie erwartet nicht nur negative Auswirkungen auf den Wirtschafts­standort Österreich, sondern auch eine "Kostenlawine" für die Bevölkerung.

Insgesamt hat der Nationalrat in der vorletzten Sitzung vor der Sommer­pause 21 Gesetze beschlossen. Dazu gehören unter anderem Änderungen im Insolvenz­recht, im Kartell- und Wett­bewerbs­recht sowie im Gewähr­leistungs­recht. So müssen Verkäufer im Falle von Rekla­mationen künftig länger als bisher nach­weisen, dass ein erworbenes Produkt zum Kauf­zeit­punkt mangel­frei war. Überdies wird ein temporäres Recht auf Software-Updates bei Waren mit digitaler Komponente eingeführt.

Um Delogierungen aufgrund nicht beglichener Miet­rück­stände zu verhindern, gab der Nationalrat ein Hilfs­paket von 24 Mio. € frei. Zudem wurde eine rechtliche Grund­lage für die Ausstellung gültiger Impf­zertifikate für jene Personen geschaffen, die von einer COVID-19-Infektion genesen sind und daher nur einen Impf­stich für eine volle Immu­nisierung benötigen. Die ‑ begrenzte ‑ Steuer­befreiung von Aufwands­entschädigungen für frei­willige HelferInnen in Impf­straßen wird noch bis Ende September gelten. Weiterhin wird es auch möglich sein, einen im Ausland begonnenen Freiwilligen­dienst im Inland fortzusetzen, wenn das coronabedingt notwendig ist.

Eine Novelle zum Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungs­gesetz sieht die EU-rechtlich gebotene Abschaffung des Kumulations­prinzips bei ein­schlägigen Verwaltungs­strafen, etwa wegen Unter­entlohnung oder der Nicht­bereit­haltung von Unter­lagen, vor. Zudem soll eine eigene Identitäts­karte für am Bau beschäftigte Personen Lohn- und Sozial­dumping verhindern helfen. Ein umfangreiches Anti-Terror-Paket hat unter anderem Änderungen im Straf­recht, in der Straf­prozess­ordnung, im Symbole-Gesetz und im Staats­bürger­schafts­gesetz zum Inhalt, wobei im Plenum noch einige gering­fügige Adaptierungen, etwa in Bezug auf Fußfessel für bedingte entlassene TerroristInnen, vorgenommen wurden.

Beschlossen hat der Nationalrat überdies ein neues Gesetz zur Beschaffung umwelt­freundlicher und energie­effizienter Straßen­fahrzeuge, die Aus­weitung des Bildungs­bonus für Arbeits­lose, die Förderung von Projekten zur Etablierung sogenannter "Community-Nurses" und adaptierte Vorgaben für Stellen­aus­schreibungen im öffentlichen Dienst. Wer illegal geschlägertes Holz importiert, muss künftig mit höheren Strafen rechnen. Die Sonder­unter­stützung für arbeits­lose Berg­bau­arbeiter wird lang­fristig auslaufen. Ein Anliegen sind den Abgeordneten weiters die Ausweitung des Fach­kräfte­stipen­diums und die Bereitstellung von 20 Mio. € zur Förderung klima­relevanter Arbeitsstiftungen in den Bereichen Umwelt und Verkehr.

Auf Basis eines Berichts von Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck diskutierten die Abgeordneten über die aktuelle Situation im heimischen Tourismus. Zudem machte die FPÖ erneut die Masken­pflicht in Schulen zum Thema. In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch der SPÖ um die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird, wobei nach Meinung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, Vermögenssteuern einzuführen.

Einen neuer­lichen Anlauf starteten SPÖ und NEOS zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungs­ausschusses. Sie konnten sich damit aber auch dieses Mal nicht durchsetzen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: