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Hauptausschuss genehmigt Lockdown für Ungeimpfte

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat den von der Regierung vorgesehenen Lockdown für Ungeimpfte genehmigt. ÖVP und Grüne haben für die entsprechende Verordnung gestimmt. Massive Kritik kommt von der Opposition.

Konkret betreffen die Ausgangs­beschränkungen jene Personen, die weder über ein gültiges Impf­zertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Personen, die über einen 2G-Nachweis verfügen und Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr sind demnach vom Lockdown ausgenommen. Die Gründe für das Verlassen der Wohnung sind aus der Vergangenheit bekannt. Ausnahmen gelten etwa für notwendige Besorgungen, Arbeit und Ausbildung oder für körperliche und psychische Erholung. Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheits­dienst­leistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grund­bedürfnisse" ist möglich. Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren ist der "Ninja-Pass" aus der Schule außerdem einem 2-G-Nachweis gleichgestellt. Die Maßnahmen sollen die Verbreitung von COVID-19 verringern und einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung entgegenwirken.

Scharfe Kritik an den Lockdown-Regeln kam von der Opposition. Die FPÖ entnahm der Verordnung Hinweise auf einen bevorstehenden Dauer­lockdown. Ihre Kritik galt auch dem aus ihrer Sicht dadurch erzeugten Impfdruck auf Kinder. Auch die NEOS forderten Änderungen in der Verordnung insbesondere in Bezug auf Kinder. Der SPÖ gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Es brauche adäquate, transparente Regelungen und Mut zu einem konkreten Programm.

Demgegenüber argumentierten ÖVP und Grüne, dass der Lockdown für Ungeimpfte das gelindeste Mittel sei. Eine sach­gerechte Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen sei an dieser Stelle angebracht, unterstrichen die Regierungs­parteien. Die Sonder­regelungen treten am Montag, dem 15.11.2021, in Kraft und sind auf zehn Tage befristet. Anschließend ist eine Verlängerung der Maßnahmen erforderlich. Im Hauptausschuss schloss Gesundheitsminister Mückstein weitere Verschärfungen in den nächsten Wochen nicht aus.

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