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Regierungsumbildung: Nehammer stellt Nationalrat neues Team am 18. Mai vor

Bundeskanzler Karl Nehammer wird den Abgeordneten die neuen Mitglieder der Bundesregierung am 18. Mai vorstellen. Zu Beginn der für diesen Tag anberaumten Nationalratssitzung wurden Erklärungen des Kanzlers und des Vizekanzlers auf die Tagesordnung gesetzt. Neu ins Team geholt hat Nehammer den – designierten – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie die Staatssekräter:innen Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky, sie werden für Tourismus bzw. Digitalisierung zuständig sein. Zudem soll es infolge des Rücktritts von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu einer Verschiebung von Kompetenzen kommen.

Auch mit zahlreichen Gesetzesvorhaben wird sich der Nationalrat in seinen Sitzungen am 18. und 19. Mai befassen. So ist etwa geplant, den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe einzuräumen, die Studienbeihilfe zu erhöhen, die Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz zu verlängern und KonsumentInnen, die beim Abschluss einer Lebensversicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden, wieder ein dauerhaftes Rücktrittsrecht bei voller Prämienrückzahlung einzuräumen. Zudem steht – vor dem Hintergrund geänderter EU-Vorgaben – eine Neuverteilung der Agrarförderungen in Österreich zur Diskussion, wobei das GAP-Paket nicht zuletzt mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe bringen soll.

Ziel einer Novelle zum Integrationsgesetz ist es, Integrationsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer:innen wie Deutsch- und Orientierungskurse auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Außerdem soll durch eine Novellierung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes budgetäre Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Das betrifft nicht nur die Hilfsmaßnahmen für Ukrainer:innen, sondern auch das Energie-Entlastungspaket für Bürger:innen und Unternehmen sowie die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve. Gleichzeitig drohen auf der Einnahmenseite aufgrund des niedrigeren Wirtschaftswachstums Einbußen.

Weitere Gesetzesvorlagen betreffen Vorkehrungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energielenkungsgesetz zur Sicherung von Gasreserven, die Verlängerung diverser Corona-Sonderregelungen im Gesundheits- und im Justizbereich, die Ausstellung einer Service-Karte für Bauarbeiter:innen, die Lockerung von Informationspflichten für professionelle Anleger:innen und berufsrechtliche Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen. Im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal soll unter bestimmten Voraussetzungen temporären Berufszugang in Österreich erhalten, auch wenn die Betroffenen noch nicht alle geforderten Auflagen erfüllt haben.

Neuerlich diskutieren wird der Nationalrat auch über das Thema Impfpflicht. Anlass dafür ist ein Volksbegehren mit dem Titel "Impfpflicht: Striktes Nein", das im vergangenen Jahr von knapp 270.000 Personen unterzeichnet wurde. Ebenso stehen zahlreiche Rechnungshofberichte, ein Bericht über die EU-Zukunftskonferenz und mehrere Entschließungsanträge – etwa zur Sicherung der Gefängnisseelsorge – auf der Tagesordnung. Das Magistrat Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beantragt, darüber muss zuvor allerdings noch der Immunitätsausschuss beraten.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Pflege. Am Donnerstag wird Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen.

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