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Bürgerinitiativen und Petitionen

Hier finden Sie alle parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im National- und Bundesrat.

Verschiedene Filtermöglichkeiten ermöglichen es Ihnen, gezielt Verhandlungsgegenstände aufzurufen.

Rechts neben den Verhandlungsgegenständen führen Links direkt zum jeweiligen Formular, auf dem Sie Ihre Stellungnahme abgeben können. 

Weiterführende Informationen zu Bürgerinitiativen und Petitionen

Wird geladen.
14 Ergebnisse
Einlangen Betreff Zust Stn Beteiligung
22.09.2022 Betreff Rettet den Wienerwald! (48/BI) Zust 44 Stn Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
15.09.2022 Betreff Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung (47/BI) Zust 36 Stn 1 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
02.09.2022 Betreff Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung (46/BI) Zust 2288 Stn 13 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
01.09.2022 Betreff Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule (45/BI) Zust 1705 Stn 61 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
14.04.2022 Betreff Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe. (44/BI) Zust 24696 Stn 1994 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
30.03.2022 Betreff Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien) (43/BI) Zust 1863 Stn 3 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
28.03.2022 Betreff ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich (42/BI) Zust 18433 Stn 62 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
15.03.2022 Betreff "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) Zust 805 Stn 8 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
14.12.2020 Betreff Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) Zust 5819 Stn 3 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
01.10.2020 Betreff Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten (32/BI) Zust 44 Stn 9 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
05.06.2020 Betreff Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie. (25/BI) Zust 1842 Stn 6 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
10.12.2019 Betreff Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI) Zust 1664 Stn 33 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
23.10.2019 Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG (2/BI) Zust 230 Stn 2 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
23.10.2019 Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG (8/BI) Zust 259 Stn 1 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme