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Bürgerinitiativen und Petitionen

Hier finden Sie alle parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im National- und Bundesrat.

Verschiedene Filtermöglichkeiten ermöglichen es Ihnen, gezielt Verhandlungsgegenstände aufzurufen.

Rechts neben den Verhandlungsgegenständen führen Links direkt zum jeweiligen Formular, auf dem Sie Ihre Stellungnahme abgeben können. 

Weiterführende Informationen zu Bürgerinitiativen und Petitionen

Wird geladen.
11 Ergebnisse
Einlangen Betreff Zust Stn Beteiligung
18.08.2021 Betreff LEBEN für ALLE (37/BI) Zust 19 Stn Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
02.07.2021 Betreff s'Vorderland für Impf-Freiheit (36/BI) Zust 66 Stn Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
26.05.2021 Betreff Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht (34/BI) Zust 14 Stn 5 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
26.05.2021 Betreff Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt! (35/BI) Zust 178 Stn 2 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
14.12.2020 Betreff Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests (33/BI) Zust 2375 Stn 2 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
01.10.2020 Betreff Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten (32/BI) Zust 18 Stn 6 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
05.06.2020 Betreff Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie. (25/BI) Zust 833 Stn 5 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
10.12.2019 Betreff Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI) Zust 459 Stn 22 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
23.10.2019 Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG (2/BI) Zust 47 Stn Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
23.10.2019 Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG (3/BI) Zust 82 Stn 2 Beteiligung Zustimmung Stellungnahme
23.10.2019 Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG (8/BI) Zust 122 Stn Beteiligung Zustimmung Stellungnahme