Stellung nehmen zu Ministerial­entwürfen

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Ihre Meinung zu Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung können – noch vor der parlamentarischen Behandlung – in Form von Ministerialentwürfen begutachtet werden.

Innerhalb der vom Bundesministerium festgelegten Begutachtungsfrist können Sie Ihre Stellungnahme zu diesen Entwürfen abgeben.

Sie beteiligen sich damit am vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren und unsere Nutzungsbedingungen zu beachten.

Ministerial­entwürfe in Begutachtung

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