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Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden hier veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten.

Alle aufgeforderten Ministerien, Landesregierungen, gesetzliche und anderen Interessenvertretungen können hier Stellungnahmen abgeben. Auch Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, sind dazu berechtigt. Bürgerinnen und Bürger können überdies bereits bestehenden Stellungnahmen zustimmen.

Die Filterfunktionen erleichtern die Suche nach den für Sie relevanten Ministerialentwürfen.

Rechts neben dem Titel des Ministerialentwurfes führt ein Link direkt zum entsprechenden Formular, auf dem Sie eine Stellungnahme abgeben können.

Die Begutachtungsentwürfe finden Sie überdies im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Weiterführende Informationen zum vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren

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