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EU-Vorlagen nach Themen

Eingelangt Art Betreff EU Nr. Frist
Eingelangt 03.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/587/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 27.11.2012 - deutsch EU Nr. 16526/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 03.12.2012 Art EUST Betreff Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der... - deutsch EU Nr. 16361/12 Frist
Eingelangt 03.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft... - deutsch EU Nr. 16360/12 Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (Erste Lesung) – Annahme des... - deutsch EU Nr. 16530/12 Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (erste Lesung)... - deutsch EU Nr. 16565/12 Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des... - deutsch EU Nr. 16895/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien... - deutsch EU Nr. 16468/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen... - deutsch EU Nr. 16469/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff PROTOKOLL zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik... - deutsch EU Nr. 16472/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung... - deutsch EU Nr. 16894/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes – Annahme... - deutsch EU Nr. 16921/12 Frist
Eingelangt 05.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN... - deutsch EU Nr. 16735/12 Frist
Eingelangt 05.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts (GA +... - deutsch EU Nr. 16734/12 Frist
Eingelangt 05.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen... - deutsch EU Nr. 16737/12 Frist
Eingelangt 05.12.2012 Art EUST Betreff BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN – Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten... - deutsch EU Nr. 17085/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 05.12.2012 Art EUST Betreff Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the implementation of the Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Union and Brazil pursuant to Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and... - englisch EU Nr. 17381/12 Frist
Eingelangt 06.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 – Annahme - deutsch EU Nr. 17127/12 Frist
Eingelangt 07.12.2012 Art EUST Betreff Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren GEMEINSAME LEITLINIEN... - deutsch EU Nr. 16739/12 Frist
Eingelangt 07.12.2012 Art EUST Betreff Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse GEMEINSAME... - deutsch EU Nr. 16740/12 Frist
Eingelangt 07.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für... - deutsch EU Nr. 16581/12 Frist
Eingelangt 07.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse GEMEINSAME LEITLINIEN... - deutsch EU Nr. 16582/12 Frist
Eingelangt 10.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits im Namen der Europäischen Union und die... - deutsch EU Nr. 17247/12 Frist
Eingelangt 10.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.12.2012 - deutsch EU Nr. 16229/12 Frist
Eingelangt 10.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für... - deutsch EU Nr. 16899/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Polen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.12.2012 - deutsch EU Nr. 16718/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist:... - deutsch EU Nr. 17276/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien:... - deutsch EU Nr. 16662/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung... - deutsch EU Nr. 16826/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff EMPFEHLUNG DES RATES zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.12.2012 - deutsch EU Nr. 16153/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 12.12.2012 - deutsch EU Nr. 16828/12 Frist
Eingelangt 11.12.2012 Art EUST Betreff Council Regulation on trade related measures to guarantee the supply of certain fishery products to Union processors from 2013 to 2015, amending Regulations (EC) No 104/2000 and (EU) No 1344/2011 - englisch EU Nr. 17563/12 Frist
Eingelangt 12.12.2012 Art EUST Betreff COUNCIL RECOMMENDATION on the validation of non-formal and informal learning COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 19.12.2012 – Adoption of the legislative act (LA) - englisch EU Nr. 17726/12 Frist
Eingelangt 12.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für... - deutsch EU Nr. 17429/12 Frist
Eingelangt 13.12.2012 Art EUST Betreff Regulation of the European Parliament and of the Council on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (recast) - englisch EU Nr. 17743/12 Frist
Eingelangt 13.12.2012 Art EUPE Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 14.12.2012 - deutsch EU Nr. PE-CONS 72/11 Frist
Eingelangt 13.12.2012 Art EUST Betreff AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN UNION AND THE EUROPEAN ORGANISATION FOR THE SAFETY OF AIR NAVIGATION PROVIDING A GENERAL FRAMEWORK FOR ENHANCED COOPERATION - englisch EU Nr. 17565/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME... - deutsch EU Nr. 17503/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19. Dezember 2012 - deutsch EU Nr. 17277/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014) - Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 18.12.2012 - deutsch EU Nr. 17290/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUPE Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... - deutsch EU Nr. PE-CONS 63/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUPE Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und... - deutsch EU Nr. PE-CONS 62/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUPE Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.12.2012 - deutsch EU Nr. PE-CONS 57/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff RECHTSAKT DES RATES zur Festlegung der in Anhang 6 Artikel 6 und 35 des Statuts der Bediensteten von Europol genannten Sterblichkeitstafeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.12.2012 - deutsch EU Nr. 16738/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 5.12.2012 - deutsch EU Nr. 16913/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 5.12.2012 - deutsch EU Nr. 16900/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.12.2012 - deutsch EU Nr. 17280/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUPE Betreff VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.12.2012 - deutsch EU Nr. PE-CONS 65/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 17.12.2012 - deutsch EU Nr. 17345/12
LIMITE
Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen... - deutsch EU Nr. 15649/12 Frist
Eingelangt 14.12.2012 Art EUST Betreff Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) GEMEINSAME LEITLINIEN... - deutsch EU Nr. 14654/12 Frist