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EU-Vorlagen nach Themen

Eingelangt Art Betreff EU Nr. Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr... - deutsch EU Nr. 10058/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUCM Betreff Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens - deutsch EU Nr. CM 3231/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und... - deutsch EU Nr. 10059/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUST Betreff Beschluss des durch das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits... - deutsch EU Nr. UE-MX 2053/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUST Betreff RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug - deutsch EU Nr. 10061/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUST Betreff RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug - deutsch EU Nr. 10062/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUTO Betreff Informal videoconference of the members of the Export Credits Group Date: 2 September 2020 Time: 9.30 Venue: Videoconference - englisch EU Nr. CM 3175/20 Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUB Betreff Jahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 - deutsch EU Nr. COM(2020) 349 final Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUB Betreff Jahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 - deutsch EU Nr. COM(2020) 348 final Frist
Eingelangt 03.08.2020 Art EUB Betreff Trade Policy Review/Overview of Stakeholder Events in Member States - englisch EU Nr. WK 8334/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 04.08.2020 Art EUST Betreff BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/880 des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern - deutsch EU Nr. 10060/20 Frist
Eingelangt 04.08.2020 Art EUST Betreff MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zu der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion - deutsch EU Nr. 10010/20 Frist
Eingelangt 05.08.2020 Art EUBS Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und... - deutsch EU Nr. COM(2020) 357 final Frist
Eingelangt 06.08.2020 Art EUB Betreff WTO Committee on Import Licensing/Annual notification pursuant to Art. 7.3. of the WTO Agreement on Import Licensing Procedures/Draft EU notification 2020 - englisch EU Nr. WK 8383/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 06.08.2020 Art EUB Betreff Initiative for facilitating trade in healthcare products/Comments from France - englisch EU Nr. WK 8386/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 06.08.2020 Art EUB Betreff Informal meeting of Trade Ministers, 20-21 September 2020/Information regarding the online accreditation platform - englisch EU Nr. WK 8387/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 06.08.2020 Art EUB Betreff Sanitary and phytosanitary measures (SPS) on imports of food imposed by China due to COVID-19/Update - englisch EU Nr. WK 8391/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 07.08.2020 Art EUST Betreff Financial resources and mechanisms of assistance: progress in developing the Protocol implementation assistance strategy - Preparation of the position - englisch EU Nr. 10096/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 07.08.2020 Art EUST Betreff Vorschläge zu „Next Generation EU“ - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit den von der Union vertretenen Grundsätzen des Haushaltsausgleichs und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 310 AEUV - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit der Integrität des... - deutsch EU Nr. 9062/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 07.08.2020 Art EUCM Betreff END OF WRITTEN PROCEDURE Council Implementing Decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in the United Kingdom - englisch EU Nr. CM 3240/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 07.08.2020 Art EUBS Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des... - deutsch EU Nr. COM(2020) 361 final Frist
Eingelangt 10.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einreichung von Vorschlägen im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Anlage IV des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer... - deutsch EU Nr. 10102/20 Frist
Eingelangt 10.08.2020 Art EUST Betreff JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 - deutsch EU Nr. 10075/20 Frist
Eingelangt 10.08.2020 Art EUST Betreff JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 - deutsch EU Nr. 10076/20 Frist
Eingelangt 11.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und... - deutsch EU Nr. 10103/20 Frist
Eingelangt 11.08.2020 Art EUST Betreff BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April... - deutsch EU Nr. 10101/20 Frist
Eingelangt 11.08.2020 Art EUST Betreff BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte synthetische Verbriefungen, der auf synthetische Bilanzverbriefungen beschränkt ist (Text von... - deutsch EU Nr. 9951/20 Frist
Eingelangt 11.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen - deutsch EU Nr. 9950/20 Frist
Eingelangt 11.08.2020 Art EUES Betreff Mercosur-Nachhaltigkeitsstudie (Sustainability Impact Assessment for the Trade part of the EU-Mercosur Association Agreement)/Stellungnahme BMLRT an die EK - deutsch EU Nr. 642/20 Frist
Eingelangt 12.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des... - deutsch EU Nr. 10107/20 Frist
Eingelangt 12.08.2020 Art EUST Betreff Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards minimum loss coverage for non-performing exposures - list of working papers (WK) distributed - englisch EU Nr. 10100/20 Frist
Eingelangt 13.08.2020 Art EUBS Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits... - deutsch EU Nr. COM(2020) 374 final Frist
Eingelangt 14.08.2020 Art EUVE Betreff Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten - deutsch EU Nr. COM(2020) 375 final Frist
Eingelangt 17.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der... - deutsch EU Nr. 10122/20 Frist
Eingelangt 17.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der... - deutsch EU Nr. 10125/20 Frist
Eingelangt 17.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der... - deutsch EU Nr. 10128/20 Frist
Eingelangt 17.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der... - deutsch EU Nr. 10131/20 Frist
Eingelangt 17.08.2020 Art EUB Betreff ICSID Rules Amendment - englisch EU Nr. WK 8481/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 18.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden... - deutsch EU Nr. 10134/20 Frist
Eingelangt 18.08.2020 Art EUST Betreff BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Überprüfung der Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam und in Produkten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung 2017/852 - deutsch EU Nr. 10152/20 Frist
Eingelangt 20.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 - deutsch EU Nr. 10160/20 Frist
Eingelangt 20.08.2020 Art EUST Betreff Making the Recovery Circular and Green - Draft Council conclusions - englisch EU Nr. 10120/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 21.08.2020 Art EUST Betreff Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten - deutsch EU Nr. 10186/20 Frist
Eingelangt 21.08.2020 Art EUBS Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 66. Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation hinsichtlich der geplanten Annahme von Einreihungsavisen,... - deutsch EU Nr. COM(2020) 427 final Frist
Eingelangt 24.08.2020 Art EUST Betreff COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Report on the functioning of the Memorandum of Understanding on the sale of counterfeit goods on the internet - englisch EU Nr. 10189/20 Frist
Eingelangt 24.08.2020 Art EUST Betreff COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Report on the functioning of the Memorandum of Understanding on online advertising and intellectual property rights - englisch EU Nr. 10190/20 Frist
Eingelangt 24.08.2020 Art EUTO Betreff Informal Videoconference of the Members of the WORKING PARTY ON TECHNICAL HARMONISATION (Motor Vehicles) (Morning Only) Date: 8 September 2020 Time: 10.00 Venue: Videoconference - englisch EU Nr. CM 3266/20 Frist
Eingelangt 24.08.2020 Art EUBS Betreff Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten... - deutsch EU Nr. COM(2020) 376 final Frist
Eingelangt 24.08.2020 Art EUB Betreff EU-US Tariff Package - englisch EU Nr. WK 8528/20
LIMITE
Frist
Eingelangt 25.08.2020 Art EUST Betreff DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.8.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise - deutsch EU Nr. 10211/20 Frist