Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)

RAT: 7394/05
08.04.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes

Eingelangt am 08.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7394/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.04.2005 49663/EU XXII.GP
  • RAT: 7394/05 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Presidency compromise proposal

Eingelangt am 13.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
14.04.2005 49757/EU XXII.GP
  • RAT: 7394/05 COR 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr von Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes

Eingelangt am 14.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2004/0258 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
17.03.2005 RAT: CM 1007/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6.4.2005 (48727/EU XXII.GP)
14.04.2005 RAT: CM 1308/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 4.5.2005 (49711/EU XXII.GP)