Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen (66070/EU XXII.GP)

RAT: 5260/06
16.01.2006
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen

Eingelangt am 16.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 5260/06

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
30.01.2006	66937/EU XXII.GP	RAT: 5260/06	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen Eingelangt am 30.01.2006, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: SEK (2005) 1793	Empfehlung für einen Beschluss des Rates der die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (66782/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
PI 3	Geistiges Eigentum

Thema
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
30.01.2006	NON: 167/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) vom 26.1.2006 (66936/EU XXII.GP)
30.01.2006	RAT: 5748/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Draft Council Decision authorising the Commission to open negotiations for Community participation in the Diplomatic Conference to be held in Singapore on 13 to 31 March 2006 by the World Intellectual Property Organisation (WIPO) to adopt the revised Trademark Law Treaty - Adoption Common Guidelines Consultation deadline for Bulgaria and Romania: 7.2.2006 (66906/EU XXII.GP)
31.01.2006	RAT: 5758/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen - Annahme Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 7.2.2006 (67001/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.01.2006	RAT: CM 104/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 26.1.2006 (65916/EU XXII.GP)
17.02.2006	RAT: 6121/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2707. Ratstagung (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) am 14.2.2006 (68496/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe