Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen (66070/EU XXII.GP)

RAT: 5260/06
16.01.2006
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen

Eingelangt am 16.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.01.2006 66937/EU XXII.GP
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen

Eingelangt am 30.01.2006, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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Code Sachgebiet
PI 3 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
12.01.2006 RAT: CM 104/06 EUTO
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 26.1.2006 (65916/EU XXII.GP)
17.02.2006 RAT: 6121/06 EUTO
2707. Ratstagung (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) am 14.2.2006 (68496/EU XXII.GP)