EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen
Eingelangt am 16.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 5260/06
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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30.01.2006 | 66937/EU XXII.GP |
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deutsch | VOR 2012 |