Rs C-65/15; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-375/14 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen) (59841/EU XXV.GP)

EGH: RS C-65/15 LIMITE
13.03.2015
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-65/15; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-375/14 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen)

Erstellt am 13.03.2015

Eingelangt am 16.03.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-65/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-65/15

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-375/14	Rs C-375/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; ursprüngliche Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-463/13 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen); Fortsetzung des Verfahrens (52768/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
05.04.2017	EGH: RS C-555/16	EUGH	Rs. C-555/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verweis auf die Rs. C-65/15; Glücksspielrecht; Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden; Vorlage mit Beschluss des Gerichtshofs (139852/EU XXV.GP)
05.04.2017	EGH: RS C-581/16	EUGH	Rs. C-581/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verweis auf die Rs. C-65/15; Glücksspielrecht; Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden; Vorlage mit Beschluss des Gerichtshofs (139851/EU XXV.GP)
05.04.2017	EGH: RS C-582/16	EUGH	Rs. C-582/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Verweis auf die Rs. C-65/15; Glücksspielrecht; Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden; Vorlage mit Beschluss des Gerichtshofs (139850/EU XXV.GP)