Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (84918/EU XXV.GP)

RAT: 14101/15 LIMITE
18.11.2015
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Erstellt am 18.11.2015 von: Justiz

Eingelangt am 23.11.2015, U32 Übermittlung

  • RAT: 14101/15

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.11.2015 84344/EU XXV.GP
  • RAT: 14101/15
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States in the interest of the Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters

Eingelangt am 18.11.2015, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2015/0136 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 262 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 362 Verkehr (Allgemein)
MAR 145 Seeverkehr
ENV 703 Umwelt
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