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Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten... (103820/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-191/16 LIMITE
  • 13.05.2016
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der lettischen Rs C-182/15

Erstellt am 13.05.2016

Eingelangt am 18.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-191/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-191/16 

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Fortsetzung des Verfahrens

Eingelangt am 13.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-191/16/0002-V/7/2016)

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