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Rs C-220/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15,... (16527/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-220/18 LIMITE
  • 29.03.2018
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-220/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15, Aranyosi in Bezug auf die Prüfung von Haftbedingungen im Fall des Vorliegens systemischer Mängel: Relevanz des Bestehens eines Rechtsschutzes in Bezug auf die Haftbedingungen; Notwendigkeit der Prüfung der Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten, in die der Verfolgte möglicherweise aufgenommen werden könnte; Ausmaß der Prüfung der Haftbedingungen (Raumfläche und sonstige Bedingungen); Frage, ob die Erteilung von Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaates oder Bedingungen für die Auslieferung ausreichend sind; Relevanz der in Aussicht genommenen Dauer der Inhaftierung; Vorlage und Antrag auf Eilverfahren

Erstellt am 29.03.2018

Eingelangt am 29.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-220/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-220/18 

Referenzierte Dokumente