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Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada... (506/EU XXVII.GP)

  • RAT: WK 11757/19 LIMITE
  • 24.10.2019
  • englisch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals

Erstellt am 24.10.2019

Eingelangt am 25.10.2019, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Dokument der EU-Vorlage: RAT: WK 11757/19 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
COM: COM(2019) 457 BetreffVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77813/EU XXVI.GP)
COM: COM(2019) 458 BetreffVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77814/EU XXVI.GP)
COM: COM(2019) 459 BetreffVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77806/EU XXVI.GP)
COM: COM(2019) 460 BetreffVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77815/EU XXVI.GP)
RAT: 13023/19 BetreffVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77774/EU XXVI.GP)
RAT: 13026/19 BetreffVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77891/EU XXVI.GP)
RAT: 13029/19 BetreffVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77893/EU XXVI.GP)
RAT: 13032/19 BetreffVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten... (77897/EU XXVI.GP)
RAT: WK 7044/19 BetreffDraft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Final comments received from Canada (67695/EU XXVI.GP)

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
FDI SachgebietAusländische Direktinvestitionen
SERVICES SachgebietHandel mit Dienstleistungen
WTO SachgebietWelthandelsorganisation

Zugeordnete Themen

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Wirtschaft, Währung & Finanzen