Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20218/EU XXVII.GP)

RAT: CM 2199/20 LIMITE
13.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 13.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.05.2020 20123/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 13.05.2020, U32 Übermittlung

14.05.2020 20219/EU XXVII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

14.05.2020 20205/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

14.05.2020 20244/EU XXVII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

14.05.2020 20227/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13032/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertreten ist (77897/EU XXVI.GP)
RAT: 7040/20 Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17473/EU XXVII.GP)
RAT: 13034/19 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt (19570/EU XXVII.GP)
RAT: 6967/20 Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln (19576/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
18.05.2020 RAT: CM 2203/20 EUCM
END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee on Services and Investment established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of rules for mediation for use by disputing parties in investment disputes - Adoption (20497/EU XXVII.GP)