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Beteiligen Sie sich durch Ihre Stellungnahme an politischen Vorhaben.

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Sobald eine Gesetzesinitiative, eine Bürgerinitiative oder eine Petition im Parlament eingelangt ist, können Sie eine Stellungnahme dazu abgeben. Dadurch bringen Sie Ihre Meinung zum Ausdruck und beteiligen sich am parlamentarischen Verfahren.

Zu Ministerialentwürfen können Sie im Rahmen der vorparlamentarischen Begutachtung Stellung nehmen.

Wenn Sie keine eigene Stellungnahme schreiben wollen, gibt es die Möglichkeit, andere Stellungnahmen zu unterstützen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie im Haftungsausschluss.

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Begutachtungsverfahren

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Sie können eigene Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, Bürgerinitiativen und Petitionen abgeben oder bereits eingebrachte unterstützen.

Respektvolle Sprache

Respektvolle Sprache

Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache und der Würde des Hauses entsprechend einzubringen.