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BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Elektronische Zustimmungserklärungen sind auch zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen möglich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten.

Aktualisierung Art Betreff Nr.
21.03.2018 Art MEG Betreff Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres - Ende der Begutachtungsfrist 08.02.2018 Nr. 3/ME
28.02.2018 Art MEG Betreff Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung - Ende der Begutachtungsfrist 09.02.2018 Nr. 2/ME
02.05.2018 Art MEG Betreff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung - Ende der Begutachtungsfrist 16.02.2018 Nr. 1/ME