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Parlamentskorrespondenz Nr. 166 vom 14.03.2005

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament /Anträge

ANTRÄGE (528 - 559)

  

ANLIEGEN DER GRÜNEN: NACHMITTAGSBETREUUNG FÜR SCHÜLERiNNEN MIT SONDERPÄDAGOGISCHEM FÖRDERBEDARF ...

Geht es nach den Grünen, soll für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für außerordentliche SchülerInnen auch im nachmittägigen Lernteil eine erweiterte Betreuung erfolgen. ( 528/A[E])    

... DIE ÜBERARBEITUNG DER „PICKERL“-REGELUNG UND ...

Grün-Abgeordnete treten dafür ein, die im Jahr 2002 beschlossene „Pickerl“-Regelung – für neue Pkw und Kombi erfolgt die erste Überprüfung nach drei Jahren und die zweite erst nach weiteren zwei Jahren – durch die frühere Regelung zu ersetzen, haben doch Langzeitbeobachtungen und –untersuchungen des ÖAMTC ergeben, dass bei der ersten verpflichtenden Überprüfung schwere technische Mängel etwa in den Bereichen Bremsen, Lenkung, Radaufhängung und Bereifung bestehen. ( 529/A[E])

... EINVERNAHME VON SCHÜLERiINNEN IN DISZIPLINARVERFAHREN

Hinsichtlich der Vernehmung von SchülerInnen als Zeugen in Disziplinarverfahren sollten, so die Grünen, die einschlägigen Bestimmungen im BDG 1979 und im LDG 1984 abgeändert werden, vor allem sollen die Anwesenheit von Vertrauenspersonen und die Vernehmung in Abwesenheit des Beschuldigten analog der Strafprozessordnung ermöglicht werden. ( 530/A[E])

ÖVP UND FPÖ: FÜR BILDUNGSPOLITISCHE VORHABEN KEINE ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT MEHR

In einem Antrag treten die beiden Regierungsparteien dafür ein, dass für bildungspolitische Vorhaben und Maßnahmen auf Gesetzesebene die Zwei-Drittel-Mehrheit entfällt; somit sollen Art. 14 Abs. 10 B-VG und Art. 14a Abs. 8 B-VG ersatzlos entfallen. ( 531/A)

SPÖ SPRICHT SICH FÜR DURCHFÜHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IN ALLEN ÖFFENTLICHEN KRANKENANSTALTEN AUS

Nach Meinung sozialdemokratischer Abgeordneter sollen in allen öffentlichen Krankenanstalten mit gynäkologischen Abteilungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 96 bis 98 StGB) Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. ( 532/A[E])

GRÜNE FORDERN MASSNAHMEN GEGEN STALKING 

Die Grünen treten für ein Gesetz ein, das wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Stalking enthält. Diese Vorlage soll von den Grundprinzipien getragen sein, dass Stalking kriminelles Unrecht ist und somit den Staat die Verantwortung trifft, ein solches Verhalten entschieden abzuwehren, die Verantwortung beim Stalker liegt und nicht beim Opfer und dem Anspruch des Opfers auf Sicherheit Priorität zukommt. ( 533/A[E])

SPÖ FÜR ERRICHTUNG DES BAHNHOFES WIEN – EUROPA MITTE

Die Errichtung des Bahnhofes Wien – Europa Mitte ist für den Wirtschaftsstandort Wien von großer Bedeutung, argumentieren S-Abgeordnete ihr Anliegen in einem Entschließungsantrag. Für den Bund seien mit einer raschen Realisierung dieses Bahnhofes keine zusätzlichen Kosten verbunden, weil von Seiten der Stadt Wien allein 122,5 Mill. € beigesteuert werden und die übrigen Kosten durch Umschichtungen, Zweckbindung der Verwaltungserlöse und EU-Förderungen aufgebracht werden können. Der Baubeginn sollte im Jahr 2007 erfolgen, mit einer Fertigstellung werde im Jahr 2010 gerechnet. ( 534/A[E])

SPÖ VERLANGT ROUTINEMÄSSIGE ERHEBUNG DER DATEN NACH EINEM SCHWEREN PKW-UNFALL MIT EINEM VERUNGLÜCKTEN KIND ...

Um in Zukunft Kinder im Auto noch sicherer transportieren zu können, wäre nach Ansicht von S-Abgeordneten die Erhebung genauer Daten nach schweren Unfällen wichtig; dabei sind Informationen über die Verwendung von Kindersitzen, korrekte Sicherung, Bekleidung, Position im Auto, Fahrzeugtyp, Airbags und vor allem die genaue Todesursache der um ihr Leben gekommenen Kinder besonders relevant. ( 535/A[E])

... MASSNAHMENPAKET ZUR SENKUNG DER EMISSIONEN VON FEINSTAUB UND SCHWEBESTAUB UND ...

S-Mandatare wünschen von der Bundesregierung ein strategisches Gesamtpaket des Bundes und der Länder zur Senkung der Emissionen von Fein- und Schwebestaub, wobei Minderungsmaßnahmen im Straßenverkehr (z.B. Erhöhung der Förderung für Dieselpartikelfilter bei Neufahrzeugen, zeitlich befristete Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern), im Bereich der Industrie und des Gewerbes (etwa Luftreinhaltung auf Baustellen, Emissionsminderung von Off-Road-Motoren) sowie in der Land- und Forstwirtschaft (u.a. Verringerung der Staubbelastung aus Bodenbewirtschaftung, Abdeckung von Mist- und Güllelagern) und im Bereich des Hausbrandes (bundesweites Verbot von Kohleheizungen in Sanierungsgebieten, Spreizung der Ökostromeinspeisetarife für Biomasseanlagen) erfolgen sollen. ( 536/A[E])

... ÜBERPRÜFUNG DER AUSWIRKUNGEN VON WINDKRAFTWERKEN

S-Abgeordneter Heinzl beantragt eine Änderung des UVP-Gesetzes, wonach vor Errichtung von Windkraftwerken die Auswirkungen sehr genau überprüft werden sollen und mit den Anrainern über den Bau ein Konsens herzustellen ist. Außerdem wird eine Absenkung der Schwellenwerte bei der Neuerrichtung von landwirtschaftlichen Tiermastbetrieben gefordert. ( 537/A)

GRÜNE FÜR ABSCHAFFUNG DER TRUPPENÜBUNGEN

Geht es nach den Grünen, dann sollen per Gesetz die Truppenübungen abgeschafft und die Dauer des Grundwehrdienstes ausnahmslos auf sechs Monate beschränkt werden; damit sei man von einer jederzeit widerrufbaren ministeriellen Weisung unabhängig, heißt es in der Begründung dieses Antrages. ( 538/A)

SPÖ WILL ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT FÜR ÄNDERUNGEN DER DAUER DES ZIVILDIENSTES ABSCHAFFEN UND ...

Ein S-Antrag beinhaltet die einfachgesetzliche Regelung der Dauer des Zivildienstes. ( 539/A)

... EINEN ZIVILDIENST NEU EINFÜHREN

In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ ein modernes Zivildienstgesetz ein: Die gesetzliche Dauer des Zivildienstes wird auf sechs Monate herabgesetzt, eine freiwillige Verlängerung des gesetzlichen Zivildienstes um drei Monate ist zu ermöglichen, um vor allem ausbildungsintensive Dienste weiter zu garantieren. Ferner soll den Zivildienstleistenden ein einheitliches Zivildienstentgelt (Tageskostgeld und monatliche Pauschale) ausbezahlt werden. ( 540/A[E])

„HEBAMMEN IM DIENST“ SOLLEN VOM HALTE- UND PARKVERBOT AUSGENOMMEN SEIN

Hebammen, die zur selbständigen Berufsausbildung berechtigt sind, sollen – so wie z.B. die „Ärzte im Dienst“ - bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe ihren Pkw auch im Halte- und Parkverbot abstellen dürfen. Festgeschrieben wird diese Bestimmung von der SPÖ in einer Änderung der StVO. ( 541/A)

SPÖ FÜR KLARE MIETZINSBEGRENZUNGEN

Die Justizministerin wird von den Abgeordneten Becher und Bures (beide S) aufgefordert, klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen zu gewährleisten. Dies soll u.a. durch eine mietvertragliche Fixierung eines Katalogs mit taxativ aufgezählten Zu- und Abschlägen, eine Deckelung der Zuschläge auf maximal 25 % vom Richtwert, einen gesetzlichen Indexsprung von zumindest 5 % bei Wertanpassungen von Mieten und die Festlegung der Richtwerthöhe für das jeweilige Bundesland durch die Landesgesetzgebung sichergestellt werden. ( 542/A[E])

ÖVP UND FPÖ FÜR UMSETZUNG DER ERGEBNISSE DES REFORMDIALOGES

Die Abgeordneten Amon (V) und Bleckmann (F) fordern die Umsetzung der im Rahmen des Bildungsdialogs erarbeiteten Reformschritte. Dazu zählen u.a. die Fünf-Tage-Woche bzw. Tagesbetreuung für 6- bis 14jährige Schüler, ein flexibler Förderunterricht, der Ausbau der Aktion „Lesefit“, eine verpflichtende Lehrerfortbildung, die Umwandlung der Pädagogischen Akademien in Pädagogische Hochschulen und ein neues Controlling- und Evaluierungsmodell an den Schulen. Ferner treten die ÖVP- und FPÖ-Vertreter dafür ein, die ablehnende Haltung zur Einführung von Schulgeld beizubehalten. ( 543/A[E])

ÖVP UND FPÖ FÜR ÄNDERUNG DES KOMMAUSTRIA-GESETZES

Aufgrund des VfGH-Erkenntnisses vom Oktober 2004 ist eine Neuordnung der Finanzierung des durch Aufgaben der Rundfunkregulierung entstehenden Aufwandes der Regulierungsbehörde und ihres Geschäftsapparates notwendig. Laut VfGH ist die Finanzierung der RTR-GmbH und der KommAustria deswegen als unsachlich anzusehen, weil u.U. die beitragspflichtigen Marktteilnehmer auch Aufgaben finanzieren müssen, die nicht in ihrem Interesse liegen; der Teil des Aufwandes, der für die Aufgabenerfüllung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist, muss aus dem Bundesbudget bestritten werden. In einem V-F-Antrag wird dem VfGH-Erkenntnis Rechnung getragen und gleichzeitig auch der telekomspefizische Teil des KOG, vor allem die Finanzierung der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH, neu gestaltet. ( 544/A)

SPÖ FÜR GESETZLICHE VERANKERUNG DER WEHRDIENSTVERKÜRZUNG

In einer Regierungsvorlage soll die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate festgeschrieben werden und eine Verlängerung bzw. Verkürzung nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen dürfen; das ist der Inhalt eines SP-Entschließungsantrages. ( 545/A[E])

S-ANLIEGEN BETREFFEN VERBREITERUNG DER BEITRAGSGRUNDLAGE ZUR FINANZIERUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS ...

Um auch in Zukunft die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen auf einem bedarfsgerechten Niveau bieten zu können, sind vor allem aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und der zu erwartenden demographischen Veränderungen nicht nur Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems, sondern mittelfristig auch die Erschließung zusätzlicher externer Finanzierungsquellen notwendig, begründet die SPÖ ihren Entschließungsantrag und fordert die Einbindung wertschöpfungsorientierter Elemente für die Bildung der Beitragsgrundlage für DienstgeberInnen zur Finanzierung künftiger Krankenversicherungsleistungen und eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung. ( 546/A[E])

... VERBESSERUNG DER REGIONALEN VERNETZUNG DER GESUNDHEITS- UND SOZIALDIENSTE ...

Gemäß einem weiteren Entschließungsantrag soll die Gesundheitsministerin umgehend mit den Sozial- und Gesundheitsreferenten der Länder und den Krankenversicherungsträger Kontakt aufnehmen, um vor allem die regionale Vernetzung von Gesundheits- und Sozialdiensten zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Betreuungskette zu verstärken. ( 547/A[E])

... KONKRETE GESUNDHEITSZIELE SOWIE ...

Gemeinsam mit den GesundheitsreferentInnen der Länder sollte das Gesundheitsressort auch einen verbindlichen Katalog mit „qualitativ und quantitativ messbaren“ Gesundheitszielen für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. So sollen u.a. ein deutlicher Rückgang der Morbidität und Mortalität in Folge von Herz-Kreislauferkrankungen und eine verstärkte Inanspruchnahme der Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf Krebserkrankungen erreicht sowie Erkrankungen des Bewegungsapparates hintangehalten werden. Weitere Gesundheitsziele beziehen sich auf Demenzerkrankungen, das Hospizwesen und die betriebliche Gesundheitsförderung. ( 548/A[E])

... DIE VERSTÄRKTE QUALITÄTSSICHERUNG BEI VERWENDUNG VON BLUT(PRODUKTEN) UND ...

Da nach Ansicht von S-Abgeordnetem Lackner qualitätsgesicherte Produkte und Daten auf dem Sektor Blut und Blutprodukte sowohl für die Einzelperson als auch für die Gesamtbevölkerung von sozialer, medizinischer und ökonomischer Bedeutung sind, fordert er einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der vor allem eine elektronische Spender- und Empfängerdokumentation bei der Verwendung von Blut(produkten) und eine lückenlose Erfassung von Schlüsselinformationen wie Spendennummer, Annahme- und Ablaufdatum bei der Produktion, Lagerung, Logistik, Transfusion und Verarbeitung oder Vernichtung von Blut(produkten) enthalten sollte. Auch die Anmeldung an die und von der Behörde sollte elektronisch erfolgen. ( 549/A[E])

... DIE REDUKTION VON SELBSTBEHALTEN

Abgeordneter Lackner (S) tritt auch für die Reduktion „unsozialer Selbstbehalte“ - 18 % der Gesundheitsausgaben werden in Österreich über Selbstbehalte finanziert - ein; damit liegt Österreich mit Finnland, Italien, Griechenland und Portugal im europäischen Spitzenfeld. Außerdem setzt er sich für die Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein. ( 551/A[E])

SPÖ: BESSERSTELLUNG DER KRANKENKASSEN BEI BEIHILFENREGELUNG DES GSBG

Angesichts der finanziellen Lage der sozialen Krankenversicherung sollen laut SPÖ die Ungerechtigkeiten, die die geltende Beihilfenregelung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes enthält, beseitigt werden; die Krankenkassen sollten genauso wie die Betreiber von Spitälern und Ärzte behandelt werden: Krankenkassen erhalten einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerbelastung, während Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten lediglich eine pauschalierte Abgeltung – derzeit 4,3 % - bekommen. ( 550/A)

SOZIALDEMOKRATEN TRETEN DAFÜR EIN, DASS HOCHLEISTUNGSSTRECKEN FÜR EISENBAHNEN IN BUNDESKOMPETENZ FALLEN

S-Chef Gusenbauer beantragt, dass Hochleistungsstrecken für Eisenbahnen zur Gänze in die Kompetenz des Bundes fallen sollen; die Formulierung des eingebrachten Antrages gehe, heißt es in der Antragsbegründung, auf ein Gutachten zurück, das vom Land Steiermark in Auftrag gegeben wurde. ( 552/A)

SPÖ: FINANZIELLE SITUATION VON BEZIEHERiNNEN NIEDRIGER PENSIONEN VERBESSERN

S-Chef Gusenbauer und S-Sozialsprecherin Silhavy treten dafür ein, dass BezieherInnen von Pensionen bis 1.000 € eine zusätzliche Pensionserhöhung (15 € monatlich) erhalten, der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende angehoben wird und die BezieherInnen von Pensionen unter der Steuergrenze eine Gutschrift auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge analog zu den Regelungen für ArbeitnehmerInnen erhalten. ( 553/A[E])

FPÖ UND ÖVP FÜR ÜBERTRAGUNG EINES ABSCHNITTS DER B 317 AN DIE ASFINAG

Die Abgeordneten Bleckmann (F) und Grillitsch (V) plädieren angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens dafür, dass der steirische Abschnitt der B 317 ab Scheifling über den Perchauer Sattel in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG übergeführt wird. ( 554/A[E])

SPÖ MÖCHTE AUSWEITUNG DER SCHÜLERiNNENFREIFAHRT AUCH AUF INTERNATSSCHÜLERiNNEN

Geht es nach den S-Mandataren Krist und Schopf, dann sollen in Hinkunft auch InternatsschülerInnen die SchülerInnenfreifahrten zugute kommen. ( 555/A[E])

SOZIALDEMOKRATINNEN FÜR ÄNDERUNG IM FAMILIENLASTENAUSGLEICHSGESETZ

Sollte der gemeinsame Haushalt der Eltern bereits vor oder nach der Geburt des Kindes wegfallen, soll nach Meinung der SPÖ derjenige Elternteil einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, der das Kind überwiegend betreut. – Damit möchte man Härtefälle ausschalten. ( 556/A)

GRÜNE: SCHULGELDFREIHEIT SICHERSTELLEN

Von den Grünen wird die Bildungsministerin aufgefordert, per Gesetz den unentgeltlichen Zugang zur Schulbildung auch in Zukunft sicherzustellen. ( 557/A[E])

SPÖ-FORDERUNG: KEINE ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT MEHR FÜR SCHULGESETZE

Die SPÖ schlägt in einem Antrag den gänzlichen Entfall des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze vor; damit trage die jeweilige Regierungsmehrheit die Verantwortung für die Schulreform, heißt es im Antrag. ( 558/A)

SPÖ WILL GEWERBEORDNUNG ÄNDERN

Bei der Änderung von Anlagen in kleinen Gewerbebetrieben sollen künftig Auflagen nur mehr insoweit vorgeschrieben werden, „als sie dem Inhaber wirtschaftlich zumutbar sind und den Bestand des Betriebes nicht gefährden“. Diesem Anliegen dient ein Antrag des SP-Abgeordneten Christoph Matznetter, der verhindern möchte, dass Kleinbetriebe zusperren müssen, weil sie die Auflagen nicht erfüllen können, die ihnen bei der Modernisierung einer Betriebsanlage erteilt werden ( 559/A). (Schluss)

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