Parlamentskorrespondenz Nr. 931 vom 29.11.2007

Perspektiven-Enquete der Plattform für Alleinerziehende im Parlament

Wien (PK) – Vor 20 Jahren wurde die Österreichische Plattform für Alleinerziehende als österreichweite Interessenvertretung Alleinerziehender und ihrer Kinder gegründet. Aus diesem Anlass lud die Plattform heute gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einer Perspektiven-Enquete ins Parlament. Dabei geht es nicht nur darum, Rückschau auf bisher Erreichtes zu halten und sich mit bestehenden Problemen für AlleinerzieherInnen auseinanderzusetzen, vor allem soll auch aufgezeigt werden, welche gesetzlichen, strukturellen und bewusstseinsbildenden Veränderungen künftig notwendig sind, um die Bewältigung des Alltags für Alleinerziehende zu erleichtern.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ging in ihrer Eröffnungsrede auf die vielfältigen Probleme von AlleinerzieherInnen ein und meinte unter anderem, es sei dringend notwendig, sich mit dem Thema Teilzeit auseinanderzusetzen. In Österreich sei es unter normalen Umständen nicht möglich, von einer Teilzeitbeschäftigung zu leben, betonte sie, gerade für AlleinerzieherInnen sei es aber, nicht zuletzt aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen, schwierig, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Prammer mahnte in diesem Zusammenhang nahtlose Rückkehrmöglichkeiten auf einen Vollzeitarbeitsplatz und qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze ein. Außerdem appellierte sie an die Sozialpartner, nach dem Vorbild skandinavischer Länder MitarbeiterInnen eine gewisse Arbeitszeitautonomie zuzugestehen und die Beschäftigten nach Maßgabe der Möglichkeiten selbst wählen zu lassen, wann sie ihre Arbeit verrichten.

Als wesentlichen Fortschritt für AlleinerzieherInnen wertete Prammer die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes. AlleinerzieherInnen hätten aus finanziellen Gründen in der Regel ohnehin nicht die Möglichkeit, die volle Karenzzeit zu Hause zu bleiben, konstatierte sie. Überdies zeigte sie sich erfreut, dass für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wieder Bundesgeld in die Hand genommen werde. Zweifel äußerte Prammer daran, ob sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend an die geänderten Lebens- und Familienformen angepasst haben.

In Bezug auf das 20-jährige Bestehen der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende merkte die Nationalratspräsidentin an, sie finde es "hervorragend", dass es ein derartiges Netzwerk gebe. Gleichzeitig begrüßte sie die Abhaltung der Perspektiven-Enquete der ÖPA im Parlament. Das Parlament sei der beste Ort, um gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, bekräftigte sie.

Ingrid Piringer, Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, hielt eingangs ihrer Rede fest, dass sich in den vergangenen 20 Jahren doch einiges geändert habe. So gehöre die Stigmatisierung alleinerziehender Mütter zum Glück der Vergangenheit an, sagte sie. Gleichzeitig seien allerdings viele der von der ÖPA vor 20 Jahren aufgestellten Forderungen nach wie vor aktuell. Für viele Alleinerziehende sei, so Piringer, die Vereinbarung von existenzsichernder Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze noch immer ein nicht zu schaffender Spagat. Vor allem bei der Betreuung unter Dreijähriger gebe es große Defizite.

Piringer sprach darüber hinaus die hohe Armutsgefährdung vieler AlleinerzieherInnen an. Jede 4. Ein-Eltern-Familie lebe an oder unter der Armutsgrenze, skizzierte sie. Armut bedeute aber nicht nur für die Alleinerziehenden soziale Ausgrenzung, sondern auch für deren Kinder. Enttäuscht zeigte sich Piringer in diesem Zusammenhang über die laufenden Gespräche zur Reform des Unterhaltsrechts, ihrer Meinung nach sind die geplanten Verbesserungen unzureichend.

Zum aktuellen Forderungskatalog der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende gehören unter anderem eine bessere sozialrechtliche Absicherung atypischer Arbeitsverhältnisse, eine ausreichende Unterhaltssicherung für Kinder, eine regelmäßige Valorisierung der Familienbeihilfe und anderer Familienleistungen, ein flächendeckender Ausbau von qualifizierten, finanziell leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten für alle Altersstufen, die Entwicklung ganztägiger Schulformen für Kinder bis 14 Jahre und die Einführung der Gesamtschule. Gleichzeitig wendet sich die ÖPA gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und gegen ein Antasten des arbeitsfreien Sonntags.

An einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Perspektiven-Enquete nahmen SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, Herbert Buchinger (AMS Österreich), Herta Staffa (Jugendamt Wien) und Elisabeth Wöran (ÖPA) teil.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at. (Schluss)