Die Parlamentswoche auf einen Blick (21. 04. - 25. 04. 2008)

Dienstag, 22. April

Der Finanzausschuss hält – voraussichtlich - eine Sitzung ab.

(9 Uhr)

Der Gesundheitsausschuss berät drei Regierungsvorlagen und eine Reihe von Anträgen. (10 Uhr)

Der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten hält eine Sitzung ab. Zu der Sitzung sind folgende Personen geladen: Bundesminister Günther Platter, Walter Eller, Christian Switak, Erik Buxbaum und Martin Kreutner (sämtlich Bundesministerium für Inneres). (10 Uhr)

Mittwoch, 23. April

Der Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. Folgende Personen sind geladen: Herwig Haidinger, Helmut Salomon (Bundeskriminalamt), Bernhard Treibenreif (Innenministerium) und Andreas Pilsl (Landespolizeikommando OÖ). (10 Uhr)

Der Bautenausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache. Außerdem stehen zwei Anträge (G, B) auf der Tagesordnung. (15 Uhr)

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrats berät den EU-Reformvertrag. (15 Uhr)

Bundesratspräsident Helmut Kritzinger lädt zur Eröffnung der Ausstellung "Prof. Herbert Danler: ein Lebenswerk; Martina Gasser: KünstlerInnen im Portrait, Fotografie." Zur Ausstellung wird die Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach sprechen. (17 Uhr)

Donnerstag, 24. April

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt die Teilnehmerinnen des "Töchtertags" im Parlament. Auf dem Programm stehen eine Parlamentsführung, das Kennenlernen frauen-untypischer Berufe, eine Diskussion mit VertreterInnen aller parlamentarischen Fraktionen und ein Besuch bei der Sitzung des Bundesrats. (8.45 Uhr)

Auf der Tagesordnung der 755. Sitzung des Bundesrats steht u.a. der EU-Reformvertrag. Die Sitzung beginnt mit einer Fragstunde mit Infrastrukturminister Werner Faymann. Außerdem ist beabsichtigt, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Erklärung abgibt. (9 Uhr)

Finanzmarktaufsicht, Finanzprokuratur , AUA, ÖIAG-Privatisierungen und die Einbringung von Steuerrückständen sind die Themen, die im Rechnungshofausschuss zur Debatte stehen. (9.30 Uhr)

Der Unterrichtsausschuss hält – voraussichtlich - eine Sitzung ab. (10 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)