Schülerinnen und Schüler als Abgeordnete für einen Tag
Jugendparlament diskutiert über schulische Mitbestimmung
Wien (PK) – Nach einer turbulenten Arbeitswoche von Nationalrat und Bundesrat steht heute das Parlament ganz im Zeichen der Jugend. Das Jugendparlament – nun schon eine zur Tradition gewordene Einrichtung – öffnet wieder einmal seine Pforten für Schülerinnen und Schüler. Sie haben dabei die Möglichkeit, hinter die Kulissen des parlamentarischen Alltags zu schauen, um "Arbeitsfreud und Arbeitsleid" von Abgeordneten hautnah zu erleben. Diesmal diskutieren sie über "Schule und Mitbestimmung". Bereits um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde vor dem üblichen Beginn von Sitzungen des Nationalrats, hatte sich heute das Plenum gefüllt.
BR-Präsident Preiner: Demokratie ist nicht selbstverständlich
In Vertretung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte Bundesratspräsident Erwin Preiner über 80 Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenland. Die "Abgeordneten" des Jugendparlaments kommen einmal pro Halbjahr zusammen, und sie kommen aus Schulen jenes Bundeslands, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Bundesrat innehat. Präsident Preiner wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass heute zum ersten Mal Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenland das Jugendparlament bilden.
"Es ist wichtig, dass bereits junge Menschen parlamentarische Abläufe selbst erleben können", sagte Preiner, was beim Thema "Schule und Mitbestimmung" unmittelbar einsichtig sei. Er erinnerte daran, dass junge Menschen in Österreich mit 16 Jahren wahlberechtigt sind und leitete für die Schulen daraus die Verpflichtung ab, die jungen Menschen dazu mit dem dafür erforderlichen demokratischen Rüstzeug auszustatten. Der Bundesratspräsident sprach sich in diesem Zusammenhang für politische Bildung als eigenen Unterrichtsgegenstand aus. "Demokratie ist nichts Selbstverständliches", sagte Preiner und erinnerte an den nicht immer einfachen Übergang von der Diktatur zur Demokratie bei unseren östlichen Nachbarn vor zwei Jahrzehnten. "Demokratie lebt vom Gedankenaustausch und vom Respekt vor anderen Meinungen", appellierte Preiner abschließend an die "Parlamentarier für einen Tag".
Wie das Jugendparlament funktioniert
Die Abläufe und Bedingungen des Jugendparlaments sind dem realen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess stark angeglichen, sodass die "Jungabgeordneten" die parlamentarische Arbeit nachvollziehen können und auch verstehen lernen. Sie werden in vier verschiedene Klubs – gelb, türkis, violett, weiß – eingeteilt und sind aufgefordert, je nach "politisch-farblicher" Ausrichtung, die Bestimmungen des vorgelegten fiktiven Gesetzesantrags zu hinterfragen, eigene Meinungen zu bilden, eine Klubmeinung herauszuarbeiten, diese dann gegenüber dem politischen Mitbewerber zu vertreten und in den Ausschüssen sowie im Plenum Mehrheiten zu finden. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei auch erfahren, dass man durchaus seine eigenen Meinung angesichts neuer Argumente revidieren kann, dass Kompromisse nicht "faule Kompromisse" sein müssen, sondern dass das aufeinander Zugehen ein wesentlicher Aspekt einer stabilen und reifen Demokratie ist. Sie werden aber auch mit den Schwierigkeiten der Mediendemokratie konfrontiert. Ein Jugend-Reporterteam versucht, Informationen über den Diskussionsverlauf und die Positionen zu erhalten; somit sind die "Abgeordneten" gezwungen, ihre Haltung mit einfachen Worten und klar, vielleicht auch plakativ, darzulegen - ein Unterfangen, das bei komplizierten Materien mitunter schwierig ist.
Die 86 Jugendlichen, die sich diesmal im Rahmen des Jugendparlaments 12/09 als Politikerinnen und Politiker versuchen, kommen aus dem Burgenland, aus jenem Bundesland, das noch bis Ende des Jahres den Vorsitz im Bundesrat innehat. Konkret handelt es sich um die 5A des BG und BRG Mattersburg, die 5H 5M des zweisprachigen BG Oberwart, die 5B des BG und BRG Jennersdorf und die 1WK der HAK Neusiedl am See. Sie wurden aufgrund ihrer originellen und kreativen Beiträge zur Frage "Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?" unter zahlreichen Bewerbungen von einer Jury ausgewählt.
Zur Unterstützung ihrer Arbeit stehen den Schülerinnen und Schülern "richtige" Abgeordnete aus den parlamentarischen Klubs sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zur Seite. So übernahmen heute die Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Oswald Klikovits (V), Stefan Markowitz (B) und Christiane Brunner (G) eine beratende Funktion. (Abgeordneter Norbert Hofer, F, hatte krankheitsbedingt absagen müssen.)
Die Plenumsdebatte kann über folgenden live-stream-link ab ca. 14.45 Uhr verfolgt werden: http://streaminglink.apa.at/streaming/ots_parlament.asx
Die Vorbereitungsmaterialien sind auch im Unterricht zu verwenden und können auf der Jugendparlaments-Website www.reininsparlament.at
kostenlos abgerufen werden.
HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at (Schluss)