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Parlamentskorrespondenz Nr. 1123 vom 16.12.2009

Themenfelder:
Bildung/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasste sich wieder mit breiter Themenpalette

Abgeordnete halten am 19. Jänner Hearing zum Thema Schuldemokratie ab

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss des Nationalrats wird am 19. Jänner ein Hearing zum Thema "Schulpartnerschaft und Mitbestimmung" abhalten. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt. Zur Diskussion stehen die Forderungen zweier Bürgerinitiativen, die beide auf mehr Mitspracherechte von Schülerinen und Schülern in Schulfragen abzielen und vom SchülerInnenverein "Coole Schule" ( 12/BI) bzw. von der Österreichischen Schülerunion ( 16/BI) initiiert wurden. Die betreffenden SchülerInnen waren die ersten, die vom erst kürzlich eingeräumten Recht Gebrauch gemacht haben, bereits mit 16 Jahren parlamentarische Bürgerinitiativen zu unterzeichnen und einzureichen.

In der Diskussion begrüßten die Abgeordneten denn auch das Engagement der InitiatorInnen und hoben generell die Absicht des Petitionsausschusses hervor, sich künftig noch intensiver mit den an den Ausschuss herangetragenen Bürgeranliegen zu befassen. Schließlich seien Petitonen und Bürgerinitiativen ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, betonte Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B). Es gibt ihr zufolge neben dem geplanten Hearing auch andere Vorschläge, die Arbeit des Ausschusses weiter zu beleben, wobei sie etwa die Intensivierung des Kontakts mit der Volksanwaltschaft und die Einholung von Erfahrungen aus dem Ausland nannte.

Für Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) zeigen die beiden Bürgerinitiativen, dass die Schülerinnen und Schüler politisch engagiert sind und mitgestalten und mitreden wollten. Abgeordnete Katharina Cortelzis-Schlager (V) brachte den Jugendlichen ebenso wie Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) ihre Wertschätzung und Anerkennung entgegen.

Zum Hearing werden VertreterInnen der beiden Bürgerinitiativen, der Bundesschülervertretung, der Lehrergewerkschaft, der Elternvereine und des Unterrichtsministeriums sowie von den Fraktionen zu nennende BildungsexpertInnen eingeladen.

Insgesamt standen im Ausschuss 23 Bürgerinitiativen und Petitionen zur Diskussion. Unter anderem ging es um den Zugang von Zivildienern zum Polizeiberuf, Befürchtungen betreffend eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft, die Forderung nach Einführung einer "Reichensteuer", den Bau eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, verschiedene Bahnprojekte, die kostenlose Berufsreifeprüfung und die Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes.

Nicht immer waren sich die Abgeordneten dabei über die weitere Behandlung der Bürgeranliegen einig, fassten aber auch eine Reihe einhelliger Beschlüsse. Von mehreren Seiten kritisch beurteilt wurde der Umstand, dass manche Ministerien mit angeforderten Stellungnahmen "in gewissem Verzug" seien und die Beratungen über mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen daher vertagt werden mussten. Ausschussvorsitzende Ursula Haubner will das, wie sie sagte, "unter Beobachtung halten" und gegebenenfalls entsprechend reagieren.

Auf breite Zustimmung im Ausschuss stieß u.a. eine Petition, die darauf abzielt, Zivildienern den Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen. Derzeit kann dieser Beruf von Zivildienern de facto nicht ausgeübt werden, da ihnen für die Dauer von 15 Jahren das Tragen von Schusswaffen untersagt ist, Bewerbungen bei der Polizei aber nur bis zum 30. Lebensjahr möglich sind. Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) sprach sich ebenso wie die Abgeordneten Johann Hechtl (S), Johann Singer (V), Wolfgang Pirklhuber (G) und Ursula Haubner (B) dafür aus, diese Bestimmung zu überdenken. Die Polizei dürfe nicht nur als eine Einrichtung gesehen werden, die mit Gewalt zu tun habe, mahnte etwa Abgeordneter Pirklhuber, auch soziale Kompetenz sei in diesem Beruf wichtig. Abgeordneter Singer bekräftigte, Zivildiener würden einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Nun sollen zunächst einmal das Innenministerium, das Justizministerium und das Verteidigungsministerium eine Stellungnahme zur Petition abgeben.

In Bezug auf eine Petition gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft beschloss der Ausschuss einhellig, Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums einzuholen. Es gebe wichtige Gründe, die gegen den Verkauf von Bundesimmobilien sprechen, betonte Abgeordnete Rosa Lohfeyer und machte unter anderem geltend, dass einem einmaligen Verkaufserlös langfristig höhere Mieten gegenüberstünden, die vor allem Schulen, Gerichtsgebäude und öffentliche Ämter betreffen würde. Außerdem droht ihr zufolge die Gefahr der Absiedelung von Behörden.

Abgeordneter Erich Tadler (B) machte darauf aufmerksam, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Bautenausschuss zugesagt habe, dass es zu keinen Verkäufen von BIG-Immobilien kommen werde. Er höre die Botschaft wohl, meinte er, ihm fehle aber der Glaube. Sowohl Tadler als auch Abgeordneter Bernhard Vock (F) können sich vorstellen, einzelne leer stehende Gebäude zu verkaufen, eine Teilprivatisierung wäre aber, so Vock, nur eine Maßnahme zur Budgetkosmetik und langfristig eine teure Variante. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wandte sich gegen eine Teilprivatisierung der BIG.

Hinsichtlich der Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in Österreich lag dem Petitionsausschuss eine vom Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer initiierte Bürgerinitiative vor. Abgeordneter Hannes Weninger (S) unterstrich in der Diskussion das Anliegen der Initiative und wies darauf hin, dass im für rund 300 Asylwerber ausgelegten Lager Traiskirchen derzeit rund 750 Personen untergebracht seien. Das sei nicht nur eine unmenschliche Situation für die dort Betreuten, sondern führe auch immer wieder zu Problemen in der Region, meinte er und wurde dabei von Grün-Abgeordneter Judith Schwentner unterstützt. Weninger zufolge könnte die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs die Gemeinde Traiskirchen deutlich entlasten.

Namens des BZÖ sprach sich Ausschussvorsitzende Ursula Haubner gegen die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber aus und forderte stattdessen im Einklang mit Abgeordnetem Leopold Mayerhofer (F) strengere Grenzkontrollen.

Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit ihrer Forderung, eine Petition betreffend die Erhaltung der Gesäusebahn und eine Petition betreffend die Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Beide Petitionen wurden durch Kenntnisnahme erledigt, nachdem die zuständigen Ministerien in ihren Stellungnahmen unter anderem darauf hingewiesen hatten, dass es um regionale Projekte gehe, die vor Ort entwickelt werden müssten.

Dieser Argumentation konnte sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) nicht anschließen. Es müsse auch ein Interesse des Bundes geben, das Projekt Salzkammergut-Lokalbahn trotz beschränkter Budgetmittel weiter zu verfolgen, da dieses Modellcharakter haben und sich wirtschaftlich rechnen könnte, betonte er. Zudem gehe es um die Verbesserung der Pendlersituation in einem großen Wirtschaftsraum und um den Tourismus. Bezüglich der Gesäusebahn beklagte Pirklhuber, dass eine Verladestation für Holz geschlossen worden und damit ein Holztransport mit der Bahn nicht mehr möglich sei. Abgeordneter Bernhard Vock (B) wandte sich generell gegen Tendenzen, alle Bahnverbindungen, die nicht wirtschaftlich sind, einzustellen.

Eine Petition, die auf die Einführung einer kostenlosen Berufsreifeprüfung abzielt, soll dem Unterrichtsausschuss zugewiesen werden. Abgeordnetem Johann Hechtl (S) zufolge hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied in der vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es bereits entsprechende Vorbereitungsarbeiten gebe, und signalisiert, dass der Forderung im Jahr 2011 Rechnung getragen werden könnte. Abgeordnete Judith Schwentner (G) hielt dazu fest, der kostenlose Zugang zur Bildung sei gerade jetzt ein wichtiges Thema. Auch Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) und Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) begrüßten die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

An den Justizausschuss weitergeleitet wird schließlich eine Bürgerinitiative betreffend die Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes. Mobbing sei in vielen Bereichen ein großes Problem, erklärte Abgeordnete Gertrude Aubauer (V), ihrer Ansicht nach gibt es aber auch schon eine Reihe von Möglichkeiten, sich gegen Mobbing zu wehren.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 20 gegen die Qualifizierung von behinderten Kindern als "Schadensfall" – Vertagung.

Petition Nr. 26 betreffend Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, kam damit nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 27 betreffend Umsetzung der Forderungen des "European Milk Board" – Einholung einer weiteren Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Der Antrag der Grünen, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 30 betreffend finanzielle Absicherung der kostenlosen Servicenummer für Kinder und Jugendliche "147 – Rat auf Draht" – Vertagung.

Petition Nr. 31 für die Erhaltung der "Gesäusebahn – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 32 gegen die Schließung der Eisenbahnkreuzung Ferdinand Leihstraße in Hartberg – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 33 betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 34 für die Einführung eines "CSR-Gütezeichens" für Unternehmen – Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Petition Nr. 36 für mehr ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Petition dem Innenausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 37 betreffend Einführung eines Gerichtstags in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau – Vertagung.

Petition Nr. 38 betreffend Zugang für Zivildiener zum Polizeiberuf – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 39 betreffend mehr Geld für die Wildbachverbauung – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 40 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 41 betreffend gentechnikfreie Futtermittel – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer einzuholen, wurde abgelehnt.

Petition Nr. 42 gegen die Errichtung eines zweiten Steinbruchs auf dem Gebiet der niederösterreichischen Gemeinde Paudorf – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend Schaffung eines "Anti-Mobbing-Gesetzes" – Zuweisung an den Justizausschuss. Die Grünen wollten die Bürgerinitiative zusätzlich an den Sozialausschuss zuweisen, was laut Geschäftsordnung aber nicht möglich ist.

Bürgerinitiative Nr. 10 für die gesetzliche Verankerung von Service- und Signalhunden – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag des BZÖ, die Petition dem Sozialausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 12 für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie – Vertagung. Zu dieser Bürgerinitiative und zur Bürgerinitiative Nr. 16 soll ein Hearing abgehalten werden.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend Prüfung des Pensionskassengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend Änderung des Parteiengesetzes – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend sofortige Einführung einer Reichensteuer – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Anträge der Grünen bzw. des BZÖ, auch Stellungnahmen der Arbeiterkammer, der Armutskonferenz und des Sozialministeriums einzuholen, fanden keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend Ausweitung der Schülermitbestimmung und Stärkung der Schulautonomie – Vertagung. Zu dieser Bürgerinitiative und zur Bürgerinitiative Nr. 12 soll ein Hearing abgehalten werden.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in Österreich – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. (Schluss)