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Parlamentskorrespondenz Nr. 1046 vom 17.12.2010

Themenfelder:
Bundesrat/Verkehr
Sachbereich:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat/Bures

Raserei auf den Straßen soll Kampf angesagt werden

"Feuerwehrführerschein" passiert Bundesrat

Wien (PK) - Eine verbesserte grenzüberschreitende Strafverfolgung ausländischer VerkehrssünderInnen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der Weitergabe der Lenkerdaten hatte ein Antrag von SPÖ und ÖVP zur Straßenverkehrsordnung und zum Führerscheingesetz zum Inhalt, der vom Nationalrat einstimmig angenommen worden war und nun auch vom Bundesrat unisono begrüßt wurde. Die Änderungsvorschläge zur StVO regeln darüber hinaus Details betreffend das Halten von Taxis im "5 Meter Kreuzungsbereich" und die Benützung von Busspuren durch Taxifahrzeuge. Desweiteren werden Präzisierungen bei den Bestimmungen über den Transport frischer Lebensmittel vorgenommen, um die Kontrolle auf der Straße zu erleichtern. Die Novellierung des Führerscheingesetzes bringt eine Anhebung der Strafen bei Raserei.

Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Novelle zum Führerscheingesetz reagiert auf eine Forderung aus der Praxis. Demnach werden in Zukunft MitarbeiterInnen von Feuerwehren und Rettungsorganisationen ihre Einsatzfahrzeuge nach Absolvierung einer Zusatzausbildung auch dann mit der Lenkerberechtigung B lenken können, wenn die Fahrzeuge das für diese Klasse relevante Höchstgewicht von 3,5 t geringfügig überschreiten. Auch diese Initiative passierte die Länderkammer einstimmig.

Die Wirtschaftskrise hat sich 2009 auch auf den Güterverkehrsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2009 ganz deutlich, der von Bundesministerin Doris Bures vorgelegt und vom Bundesrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Das österreichische Eisenbahnnetz umfasst derzeit 6.342 km, wobei 5.664 km auf den größten Betreiber, die ÖBB Infra, entfallen. Vor allem durch den Rückgang beim Transport von Massengütern für die Grundstoffindustrie nahm 2009 der Schienengüterverkehrsmarkt gegenüber 2008 um etwa 20 % ab. Besonders betroffen war der Marktführer Rail Cargo Austria (RCA).

2009 wurden auf den österreichischen Schienennetzen rund 154 Mio. Zugkilometer erbracht und 234 Mio. Fahrgäste befördert. Der Marktanteil der Privatbahnen beträgt beim Güterverkehr 17 % und beim Personenverkehr 13 %. Die Krise beschleunigte auch Marktveränderungen, die vor allem im Ausland stattfanden. Die RCA konnte in Ländern Mittel- und Osteuropas Fuß fassen. Auch LTE Logistik- und Transport GmbH und die Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH (WLC) haben ihre internationalen Aktivitäten gesteigert. Wie Bundesministerin Doris Bures im Bericht betont, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, damit Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und bestes Service den Bahnverkehr für die Fahrgäste sowie für die verladende Wirtschaft in Zukunft noch attraktiver machen.

Große Zustimmung für StVO, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz

Übereinstimmend positiv bewerteten die Bundesrätinnen und Bundesräte die Neuerungen in der StVO und im Führerscheingesetz.

Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) meinte, dass die Führerscheingesetznovelle einen wesentlichen Beitrag für Rotlichtorganisationen leiste, die Ehrenamtliche beschäftigen. Es sei schließlich nicht einfach, entsprechend qualifiziertes und interessiertes Personal für diesen Bereich zu gewinnen. Durch die technische Aufrüstung der Einsatzfahrzeuge wären nur InhaberInnen eines Führerscheins Klasse C zu ihrer Führung berechtigt, was Ehrenamtliche meist vom Dienst ausschließe. Die vorliegende Novelle bringe eine Lösung dieses Problems und sei damit zu begrüßen.

Für Bundesrat Friedrich HENSLER (V/N) stand außer Frage, dass Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen müsse. Das sei auch der Wunsch der Allgemeinheit. Dazu bedürfe es nicht nur entsprechender Rahmenbedingungen, sondern auch erhöhter Aufmerksamkeit von Seiten der VerkehrsteilnehmerInnen. Gruber begrüßte die vorliegenden Novellen, vor allem auch in Hinblick auf die Verbesserungen, die sie für Rotlichtorganisationen bringen. Dass ehrenamtliche MitarbeiterInnen nun mit einem Führerschein der Klasse B und einer spezifischen Schulung zum Lenken von Einsatzfahrzeugen berechtigt werden, sei ein äußerst positiver Schritt, den man gerne mittragen wolle.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) kündigte die prinzipielle Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorliegenden Novellen an. Dass Taxis nicht auf, aber vor einem Schutzweg halten dürfen, könnte risikoreich sein, gab die Bundesrätin zu bedenken. Hier müsse die Erfahrung zeigen, ob die Lösung praktikabel ist. Kritik übte Kerschbaum auch daran, dass man dem Rasen nur unzureichend einen Riegel vorschiebe. AlltagsraserInnen und vor allem jungen SchnellfahrerInnen gelte es, mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen zu konfrontieren, schloss sie.

Bundesrätin Elisabeth GRIMLING (S/W) sah in den beiden Vorlagen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und begrüßte vor allem die effizientere Strafverfolgung bei Verstößen ausländischer LenkerInnen, die Abwicklung von Halteranfragen ausländischer Behörden nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit sowie die Regelung des "Feuerwehrführerscheins".

Bundesrat Christoph KAINZ (V/N) stellte fest, die heutigen Beschlüsse würden ein Mehr an Verkehrssicherheit bringen und darüber hinaus langjährige Forderungen der Feuerwehren umsetzen. Als grob fahrlässig qualifizierte er Bestrebungen auf Zusammenlegung der Feuerwehren und warnte zudem vor der Gefahr der Zerschlagung des bewährten Systems der Freiwilligkeit bei den Einsatzorganisationen.

Bundesrätin Elisabeth GREIDERER (V/T) unterstütze als Betreiberin einer Fahrschule ausdrücklich die Regelung, betreffend den "Feuerwehrführerschein", hätte sie sich, wie sie sagte, aber noch detaillierte Informationen des Ministeriums über die Sonderausbildung gewünscht.

Bundesministerin Doris BURES erwartete sich von dem vorliegenden Paket ebenfalls mehr Verkehrssicherheit und begrüßte vor allem die Maßnahmen gegen ExtremraserInnen. Wichtig waren der Ressortleiterin nun die entsprechende Kontrolle sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der Bestimmungen. Mit Nachdruck unterstütze Bures weiters die effizientere Strafverfolgung ausländischer VerkehrssünderInnen durch die Sicherstellung des Fahrzeugs und den Datenaustausch auf europäischer Ebene. Was den "Feuerwehrführerschein" betrifft, kündigte sie für die nächsten Wochen eine Verordnung ihres Ministeriums an.

Bei der Abstimmung passierten beide Vorlagen den Bundesrat einstimmig ohne Einspruch.

Grüne kritisieren Einschränkungen im Personenverkehr

Der Tätigkeitsberich t der Schienen-Control listet die negativen Wirkungen der Wirtschaftskrise auf den Schienenverkehr auf. Er gab auch den Grünen Anlass, sich über die ihrer Ansicht nach falsche Politik im Personenverkehr zu beklagen.

Bundesrat Werner STADLER (S/O) nahm den Bericht zum Anlass, auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für den Schienengüterverkehrsmarkt und auf die Belastungen der RCA durch den Betrieb der Anschlussbahnen hinzuweisen, und begrüßte überdies mit Nachdruck die Verordnung über die Fahrgastrechte.

Bundesrätin Anneliese JUNKER (V/T) zeigte sich erfreut über die hohe Auslastung der Rollenden Landstraße am Brenner und drängte ferner auf ein entsprechendes Engagement Österreichs für den Bau des Brenner-Basistunnels, um die Schadstoffbelastung für die Bevölkerung weiter zu reduzieren.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) beklagte die Einschränkung des Angebotes an Personenzügen im Waldviertel und warnte vor weiteren Streckenstilllegungen. Kontrollbedarf ortete sie hinsichtlich der Übernahme von Regionalbahnen durch das Land Niederösterreich.

Der Bericht wurde bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Fortsetzung Bundesrat)