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Parlamentskorrespondenz Nr. 630 vom 19.07.2012

Themenfelder:
Bundesrat/Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Steuerabkommen/Schweiz/Stabilitätspakt/Transparenzdatenbank

Zustimmung zu Steuerabkommen mit der Schweiz

Entscheidende Finanzmaterien im Bundesrat

Wien (PK) – Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz fand heute mit dem Beschluss im Bundesrat seinen parlamentarischen Abschluss. Es regelt die Besteuerung von in Österreich bislang noch nicht versteuertem Kapitalvermögen auf Schweizer Konten und soll mit 1. 1. 2013 in Kraft treten.

Das Abkommen stand an der Spitze eines Blocks von Finanzmaterien, unter den der österreichische Stabilitätspakt 2012, der Finanzausgleich, die Transparenzdatenbank sowie das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 fallen.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) kritisierte das vorliegende Abkommen mit der Schweiz als "Sabotage" und "Torpedierung" der europäischen Bemühungen zur Eindämmung der Steuerflucht. Er kritisierte es als eine "Legalisierung der Steuerflucht" und letztendlich als Ungleichbehandlung der SteuerzahlerInnen. Anstelle eines solchen Abkommens sollte man gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern nachhaltige Strategien gegen die Steuerflucht entwickeln, forderte Schreuder, aber auch über Steuermoral diskutieren.

"Was hätten wir anderes tun sollen?", fragte daraufhin Bundesrat Edgar MAYER (V/V). Es gibt keine Alternative, zeigte er sich überzeugt, ohne diesen Vertrag bekäme man gar nichts. Durch das Abkommen werde Geld herein kommen, das sei besser als brav zahlende SteuerzahlerInnen zu belasten. Österreich kaufe dafür keine Steuer-CDs, verteidigte Mayer das Abkommen und bestand auch auf das Bankgeheimnis, das den Wirtschaftsstandort sichere.

Der österreichische Weg sei, Schwarzgeld zu verfolgen, nicht aber Steuer-CDs zu kaufen, stellte auch Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) fest. Er bestätigte die Bemühungen der EU, der Steuerflucht Einhalt zu gebieten, aber Steueroasen gebe es nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb der EU. Viel Geld sei etwa in Liechtenstein geparkt, sagte Lindinger, und deshalb werde auch mit diesem Staat ein entsprechendes Abkommen verhandelt.

Bundesministerin Maria Theresia FEKTER hielt unmissverständlich fest, das Bankgeheimnis sei ein Standortvorteil für kleinere Länder, deshalb werde sie sich so lange gegen einen automatischen Datenaustausch wehren, so lange es andere Steueroasen gibt. Würde Österreich sein Bankgeheimnis aufgeben, würde dies zu einem enormen Kapitalabfluss führen, warnte sie. Österreich kooperiere aktiv, wenn es um kriminelle Gelder gehe, sie sei aber dagegen, dass Sparbücher für die Behörden in der EU offen liegen. Das Abkommen mit der Schweiz sei ein Weg gewesen, einerseits das Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten, andererseits jene Steuern zu bekommen, die dem Staat bislang vorenthalten wurden. Das Abkommen führe daher zu mehr Steuergerechtigkeit, außerdem werde auch der Anreiz sinken, Geld in der Schweiz zu parken. Die Schweiz werde ihr Bankgeheimnis niemals aufgeben bekräftigte sie und ging davon aus, dass die geschätzten Einnahmen von einer Milliarde Euro eher eine Untergrenze darstellen.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) wies darauf hin, dass in der Schweiz nicht nur Schwarzgelder liegen und man mit dem Abkommen auch viele ÖsterreicherInnen erwische, die ihr Geld versteuern, dieses aber in der Schweiz anlegen, weil sie zu wenig Vertrauen in den österreichischen Fiskus haben. Mit den Vereinbarungen werde nun auch etwas legalisiert, was vorher illegal gewesen ist, argumentierte sie, außerdem fielen Immobilien oder Gold nicht darunter. Es sei auch nicht kontrollierbar, ob die angegebenen Summen den Tatsachen entsprechen, erklärte Michalke ihre Ablehnung. Sie empfand auch die drei Optionen – anonyme Abgeltung, Offenlegung und Selbstanzeige – und die daran anknüpfende unterschiedliche Besteuerung als ungerecht. 

Finanzausgleich und neuer Stabilitätspakt

Die Debatte über die Einordnung der aus der Schweiz zu erwartenden Einmalzahlung von 1 Mrd. € in den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie über einen neuen Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften mit Anpassungen an den Fiskalpakt eröffnete der Wiener Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) als Kontraredner und sprach der Bundesregierung jede Vertrauenswürdigkeit ab, weil sie den 2011 geschlossenen Stabilitätspakt bereits im Jahr 2012 wieder ändert. Klagen führte der Redner auch über die mangelhafte Standortpolitik und die hohen steuerlichen Belastungen für die Unternehmen. "Steuerquote, Defizit und Staatsschulden steigen permanent an", kritisierte Pisec und warnte vor dem Tag, an dem die Haftungssumme von 170 Mrd. € schlagend werden könnte. Dabei verwies der Bundesrat auf die enormen Haftungen, die viele Gemeinden bei Spekulationsgeschäften unternommen haben. Pisec schloss mit der Forderung, das Geld bei den Bürgern zu lassen, dem entspreche dieser Stabilitätspakt nicht, daher lehne ihn die FPÖ ab. 

Bundesrätin Angelika WINZIG (V/O) hielt der "Weltuntergangsstimmung" ihres Vorredners die Sanierungsbereitschaft der Länder entgegen und erinnerte konkret an Beschlüsse des oberösterreichischen Landtags zum Gesundheitswesen. In ihrem Bundesland werde aber auch auf die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs geachtet und Rekordwerte beim Wachstum erzielt. "Oberösterreich ist mit seiner Reformpolitik auf dem richtigen Weg" schloss Winzig und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an.

Auch Bundesrat Maurice ANDROSCH (S/N) sah in der Einigung der Gebietskörperschaften einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, wobei er festhielt, dass es für die Gemeinden nicht leicht sei, ihre Beiträge zu leisten, weil sie sich in einer besonders schwierigen Finanzlage befinden. Mit dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich sei man auf dem richtigen Weg, meinte der Mandatar und hielt es für wichtig, die Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz in den Konsolidierungsprozess einfließen zu lassen. Die SPÖ stimmt gerne zu.  

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) beklagte den Widerstand der ÖVP gegen die Einführung einer Vermögenssteuer, der den Bundesgrünen die Zustimmung zum Stabilitätspakt verständlicherweise unmöglich mache. Als Vertreter Oberösterreichs, wo die Grünen mit ihrem Koalitionspartner einen vernünftigen Mix zwischen Konsolidierung und Investitionen gefunden haben, stimme er dem Stabilitätspakt aber zu.

Bundesrat Franz WENGER (V/S) sprach von wichtigen finanzpolitischen Weichenstellungen und merkte zur Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz an, es sei in jedem Fall besser, wenigstens einen Teil der Steuerpflicht im Ausland durchzusetzen, statt Steuerzahler im Inland zusätzlich zu belasten. Auf eine EU-Lösung zu warten hielt der Redner nicht für zweckmäßig, weil dies erfahrungsgemäß sehr lange dauern könne. Der Stabilitätspakt gebe ein richtiges Signal für gemeinsam geordnete Staatsfinanzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Ausdrücklich gab der Redner ein Bekenntnis zur Einrichtung einer Transparenzdatenbank ab, weil die Politik transparente Daten als Grundlage für ihre Entscheidungen brauche. Beim künftigen Finanzausgleich verlangte der Redner eine Korrektur des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zugunsten kleiner Gemeinden. 

Bundesrat Klaus KONRAD (S/St) unterstrich die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Verteilung der Steuergelder zu finden. Wer die Schulden beklagt, sollte zurückblicken und betrachten, was mit dem Geld geschaffen wurde: Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Tunnels, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Jetzt müsse man auf die Bremse steigen, nachdem der Staat viel Geld für die Banken ausgeben musste.

Bundesrat Karl PETRITZ (V/K) hielt fest, die 118 Mio. €, die zusätzlich in die Gemeinden fließen, kommen den BürgerInnen zugute. Daher begrüße er die Änderung des Finanzausgleichs zur Aufteilung der aus der Schweiz zu erwartenden Gelder. Der Stabilitätspakt wiederum sorge dafür, eine weitere Verschuldung des Staates hintanzuhalten und Gefahren von Österreich fernzuhalten. Die Steuerquote dürfte nicht weiter steigen, daher müssen Strukturreformen umgesetzt werden. Die Gemeinden sind in die weiteren Verhandlungen einzubeziehen, verlangte der Redner und betonte die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Vorgehens zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Fekter: Alle müssen ihre Hausaufgaben machen

Finanzministerin  Maria FEKTER erläuterte den Fiskalpakt und ihre Bemühungen, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, was am Widerstand der Opposition gescheitert sei. Daher freue sie sich über die Zustimmung zweier Grüner Bundesräte zum Stabilitätspakt und damit auch für eine Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse, die nur für den Bund gelte, reiche nicht aus, daher wurde mit den Ländern über eine dauerhafte Lösung im Stabilitätspakt verhandelt. "Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind ebenso ein Dauerprogramm wie die langfristige Planungssicherheit für Länder und Gemeinden", hielt Fekter fest, zugleich erhalten die Länder dauerhaft zusätzliche Gelder aus dem Schweiz-Abkommen und aus zusätzlichen Steuereinnahmen. Das ist laut Fekter die neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften: "Alle müssen ihre Hausaufgaben machen". Für sie gebe es keinen Anlass, das vereinbarte Reformpaket aufzuschnüren, sagte Ministerin Fekter.  

Kein Einspruch.

Was erwarten die Ländervertreter von der Transparenzdatenbank?

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung einer Transparenzdatenbank, die alle Leistungsangebote von Bund und Ländern erfassen und öffentlich zugänglich machen soll, behandelte als erster Redner der steirische Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St). Er  sprach von einem traurigen Beispiel, wie man eine gute Idee, die ursprünglich auch die Freiheitlichen unterstützt haben, "vermurxen" könne. Zu kritisieren sei vor allem, dass die Gemeinden nicht in die Transparenzdatenbank einbezogen werden, wodurch ein wesentlicher Teil der Förderungen unberücksichtigt bleibe. Die Umsetzung der Transparenzdatenbank sei in ihrer Effizienz zweifelhaft. Zu fragen sei, wie die Datenbank umzusetzen sei, wenn Wien nicht mitmache, worauf Aussagen von Stadträtin Brauner schließen ließen. Dieser verstümmelte Transparenzlösung sei nicht zuzustimmen.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) unterstrich die Notwendigkeit, im Bereich der Sozialtransfers zu mehr Transparenz zu gelangen. Es gibt mehr als 3.000 Förderungsarten in den Ländern und mehr als 2.000 beim Bund sowie insgesamt eine Förderungssumme von 70 Mrd. €  jährlich, was die Einrichtung einer Transparenzdatenbank klar mache. Gefragt sei volle Transparenz, weil man wissen müsse, wo Doppel- und Dreifachförderungen bestehen. Das sei die Grundlage für Entscheidungen über effizientere Förderungsmethoden.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) meinte, sein Vorredner habe gezeigt, warum eine Transparenzdatenbank keine gute Idee sei. Schreuder mahnte eine Verwaltungsreform ein, was sinnvoller wäre als die Einrichtung einer sündteuren Transparenzdatenbank. Den Warnungen der Wiener Stadträtin Brauner vor hohen Kosten schloss sich Schreuder an und nannte das Beispiel der Tierdatenbank, die mehr als 7 Mio. € kostet. "Statt einem gläsernen Staat zu schaffen, wird der gläserne Bürger geschaffen" - dagegen sprechen sich die Grünen aus, sagte Schreuder.

Demgegenüber sah Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) eine Transparenzdatenbank als wichtige Voraussetzung für eine Verwaltungsreform, begrüßte die Einrichtung der Datenbank und forderte, künftig auch die Gemeinden einzubeziehen. Der Redner bezweifelte die Kostenschätzungen seines Vorredners, blickte der für 2014 geplanten Evaluierung mit großem Interesse entgegen und signalisierte Zustimmung seiner Fraktion.

Finanzministerin Maria FEKTER teilte mit, dass 26 % des BIP oder 74 Mrd. € in Österreich für Transfers ausgegeben werden – "Österreich ist Subventionsweltmeister", konstatierte Fekter. Der Bund bietet 2.300, die Länder 3.100 und die Gemeinden 37.000 einzelne Leistungen an, erfuhren die Bundesräte. "Hier ist Transparenz angesagt und eine Verwaltungsreform notwendig". Transparenz sei aber bereits ein Reformansatz, weil ein Überblick notwendig sei, um reformieren zu können. "Wir wollen faire, transparente Transfers und zielgerichtete Vorgangsweisen beim Umgang mit Förderungen, um Überförderungen zu vermeiden und knappe Mittel zielgerichtet einsetzen", sagte die Ministerin. Dass schon heute alle Agrarförderungen per Internet ausgewiesen und in Salzburg auch alle anderen Förderungen transparent gemacht werden, zeige, dass es möglich ist, Transfers transparent auszuweisen. "Ich will Transparenz für die BürgerInnen haben", sagte die Ministerin.

Während Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) in einer kurzen Wortmeldung davor warnte, Menschen mit geringem Einkommen davon abzuhalten, sich um einen Heizkostenzuschuss anzustellen, weil sie nicht als arme Leute dastehen wollen, wies Bundesrat Martin PREINEDER (V/N), der auch dagegen auftrat, die Transparenzdaten dazu zu verwenden, soziale Unterschiede hervorzukehren, darauf hin, dass in der Landwirtschaft bereits "Transparenz für alle" bestehe. 

Kein Einspruch.

Mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt

Mit vom Nationalrat beschlossenen Änderungen im Kapitalmarktgesetz und in anderen Normen zur weiteren Verbesserung der Transparenz auf den Finanzmärkten setzte sich zunächst Bundesrat Josef STEINKOGLER (V/O) auseinander. Der Redner erläuterte den Gesetzesbeschluss im Detail, sprach von wesentlichen Verbesserungen bei der Information der Kunden und erinnerte daran, dass infolge krimineller Vorkommnisse in Großbanken unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses Schaden für alle angerichtet worden sei. Der vorliegenden Novelle sei zuzustimmen.

Bundesrat Wolfgang BEER (S/W) begrüßte weitere Regulierungsschritte auf dem Aktienmarkt und insbesondere Maßnahmen gegen den unbemerkten Ankauf von Aktien börsennotierter Unternehmen mit der Absicht, die Firma zu übernehmen. Der Redner erinnerte an die negativen Erfahrungen mit gewinnträchtigen Geschäften unter dem Titel "Leerverkäufe", an Swaps und andere "Casino"-Produkte auf dem Finanzmarkt. Solche Instrumente dienten der Umverteilung von unten nach oben, kritisierte der Redner und lehnte auch Termingeschäfte ab, die der Spekulation mit Lebensmitteln und der Preismanipulation dienen. Spekulative Produkte bringen Aktien unter Druck und zwingen Firmen zur Ausschüttung nichtverdienter Dividenden auf Kosten des Eigenkapitals. Dem gelte es entgegenzuwirken, die vorliegenden Gesetzesänderungen stellen dafür einen ersten Schritt dar, lobte Beer.

Auch Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) besprach die Vorlage positiv, wollte gegenüber seinem Vorredner aber "Leerverkäufe" nicht überbewertet sehen und warnte vor Einschränkungen der Marktfreiheit. Die derzeitige bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen sei problematisch, weil diese nicht mit realen Werten unterlegt sein müssen. Problematischer als Leerverkäufe und Swaps sei laut Pisec der Computerhandel, der bereits 60 % aller Transaktionen ausmache. Termingeschäfte seien ökonomisch sinnvoll, sagte der Redner. Eine Absage erteilte der Bundesrat der Hilfestellung für spanische Banken, die es verabsäumt haben, ihre toxischen Papiere rechtzeitig abzuschreiben.   

Auch Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) kündigte seine Zustimmung an, die er vor allem mit der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Konsumentenschutz und mit den Vorkehrungen gegen das Anschleichen an Unternehmen sowie der Einbeziehung derivativer Produkte in die erweiterten Transparenzbestimmungen begründete.

Kein Einspruch.(Fortsetzung Bundesrat)