Vereinbarung über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (1792 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 587/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 587/BNR, Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2013 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012

Parlamentskorrespondenz

04.06.2012 - Vorlagen: Finanzen

03.07.2012 - Das Steuerabkommen mit der Schweiz vor Genehmigung im Plenum

06.07.2012 - Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen

19.07.2012 - Zustimmung zu Steuerabkommen mit der Schweiz

Themen

Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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FöderalismusÖffentliche Finanzen und Haushaltspolitik