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Parlamentskorrespondenz Nr. 758 vom 10.10.2012

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/EU/Landwirtschaft/Technologie/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/ländlicher Raum

ExpertInnen und Politik einig: Ländlicher Raum braucht Arbeitsplätze

Enquete des Bundesrats (3)

Wien (PK) – Am Nachmittag wurde die Enquete des Bundesrats zum Thema "Zukunft Land" mit Referaten von ExpertInnen zu einzelnen Spezialthemen fortgesetzt. Unter anderem ging es um die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, die Situation der Frauen und Mobilität am Land.

In Zusammenhang mit Finanzierungsfragen kam dabei immer wieder auch der EU-Fonds für ländliche Entwicklung (ELA) zur Sprache. Wie Sektionsleiter Stefan Imhof ausführte, strebt das Bundeskanzleramt an, die Ziele des Fonds in der kommenden EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 an die EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 zu koppeln und die Mittel des Fonds verstärkt dafür zu verwenden, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die Beschäftigung zu steigern und die Infrastruktur, vor allem im Bereich der Kommunikationstechnologie, auszubauen. Auch die Agrar- und Umweltexpertin Iris Strutzmann sowie Arbeiterkammer-Vertreterin Elisabeth Beer plädierten dafür, den Fonds besser zu nutzen, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und soziale Eingliederung zu fördern.

Laut Imhof hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 Förderungen im Ausmaß von 13,5 Mrd. € aus den Regional- und Strukturfonds der Europäischen Union lukriert. Gemeinsam mit den nationalen Fördermitteln und privaten Geldern wurde damit ein Investitionsvolumen von mehr als 40 Mrd. € ausgelöst. Der weitaus überwiegende Teil dieser Mittel kam Imhof zufolge dem ländlichen Raum zugute.

Die von mehreren Seiten erhobene Forderung, die Mittel des Strukturfonds stärker für wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen am Land zu nutzen, stieß zwar nicht direkt auf Widerspruch, Johannes Frankhauser gab als Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich aber zu bedenken, dass die Bäuerinnen und Bauern eine wesentliche Säule des ländlichen Raums seien und der Lebensraum Land nur funktionieren könne, wenn die Flächen bewirtschaftet würden. Der Landwirtschaftsfonds könne "keine Wundertüte für alles sein", warnte er. Auch ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz hob die Bewirtschaftung als Voraussetzung für das Funktionieren des ländlichen Raumes hervor.

Auer: Politik muss sich mehr mit Lösungen beschäftigen

ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats, vertrat generell die Ansicht, dass sich die Politik in den letzten Jahren zu viel mit Analysen und zu wenig mit Lösungen beschäftigt habe. Die problematische Entwicklung hat ihm zufolge bereits vor Jahrzehnten mit dem Trend begonnen, Betriebsansiedlungen in städtische Gebiete zu verlagern. Um der Landflucht entgegenzuwirken, schlägt Auer Erleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum vor, etwa durch die Lockerung von bürokratischen Vorschriften. Zudem kann er sich etwa auch die Beschränkung von Supermarktketten mittels Raumordnung vorstellen.

Seitens der Wirtschaftskammer machte Daniela Andratsch geltend, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ganz wichtige "Player" im ländlichen Raum seien, wobei sie unter anderem das Problem sieht, dass niemand in seiner Nachbarschaft einen Betrieb haben wolle. Bundesrätin Elisabeth Greiderer (V/T) unterstrich, man müsse Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, und sprach sich für Betriebsansiedlungskonzepte in größeren Einheiten aus.

Weber: Bedürfnisse von Frauen ernst nehmen

Universitätsprofessorin Gerlind Weber (BOKU Wien) ging auf die Problematik der Abwanderung von jungen Frauen aus dem ländlichen Raum ein und wies darauf hin, dass die Studie im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung erstellt wurde. Anlass dafür war nicht zuletzt der Umstand, dass es bereits in zwei Drittel der steirischen Bezirke einen signifikanten Männerüberhang gibt. Weber plädierte dafür, den Nahversorgungsbegriff zu überdenken, und machte geltend, dass junge Frauen am Land den Ergebnissen der Studie zufolge weniger das Postamt, den Greißler oder das traditionelle Gasthaus vermissen, sondern vielmehr andere Einrichtungen wie ein nettes Cafe oder ein Fitnesscenter. Der ländliche Raum müsse urbaner werden, ist für sie eine Schlussfolgerung aus der Studie. Überdies erachtet sie es als wichtig, rückkehrwillige Frauen zu unterstützen und auf "das Atmosphärische" zu achten. Auch Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) sprach die Probleme von Frauen im ländlichen Raum an.

Vorbild Tiroler Nahverkehrskonzept und Reformagenda Steiermark?

Der Tiroler Agrarlandesrat Anton Steixner befasste sich mit dem Thema Mobilität am Land und unterstrich, dass zur Stärkung des ländlichen Raumes auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehöre. Tirol hat seiner Darstellung nach in den vergangenen Jahren erfolgreich einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt und den öffentlichen Nahverkehr um 40% ausgebaut. Mittlerweile gebe es in 26 Tälern ein vertaktetes Angebot. Man müsse neben den Investitionen in die Infrastruktur aber auch die Köpfe der Leute erreichen, mahnte Steixner, im ländlichen Raum brauche es mehr Überzeugungskraft als in den Städten, um die Leute zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Helmut Hirt, Landesamtsdirektor in der Steiermark, berichtete über die "Reformagenda Steiermark", zu der auch die Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden sowie die Halbierung der Organisationseinheiten des Amts der Landesregierung gehören. Seiner Ansicht nach ist es für die BürgerInnen vorrangig, dass Anträge und Anbringen so schnell wie möglich erledigt werden, dem werde mit der vorgesehenen bzw. bereits umgesetzten Behördenkonzentration und Verfahrensbündelung Rechnung getragen. Die öffentliche Verwaltung vor Ort ist für Hirt hingegen weder ein Standortfaktor noch ein Jobmotor. Dem immer wieder geäußerten Anliegen nach Bürgernähe trägt man ihm zufolge durch Bürgerservicestellen Rechnung.

Im Rahmen der Diskussion wertete es Bundesrat Stefan Schennach (S/W) als Fehler der vergangenen Jahre, Landwirtschaftsförderung und die Förderung der ländlichen Entwicklung in einen Topf zu werfen. Er sprach sich dafür aus, sich verstärkt auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie von Einpersonenunternehmen zu konzentrieren. Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) mahnte ein Anreizmodell ein, um ÄrztInnen zu bewegen, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Bundesrat Franz Pirolt (F/K) warnte mit Hinweis auf seine Erfahrungen als Bürgermeister davor zu glauben, dass man sich mit Gemeindezusammenlegungen etwas ersparen könne. Abgeordneter Franz Hörl (V) wies auf die enorme Bedeutung des Tourismus für den ländlichen Raum hin und trat dafür ein, Gemeinden stärker am Ertrag von Kraftwerken zu beteiligen.

Bundesrat Hans Schweigkofler (S/T) warb für das vom Landwirtschaftsressort angebotene Kommunalaudit für Gemeinden. Er drängte überdies darauf, dass im Zuge der Raumordnung die Oberaufsicht auf eine bessere Koordinierung der Gemeinden einer Region achtet. Roland Gruber, Vorstand des Vereins LandLuft zur Förderung von Baukultur im ländlichen Raum machte darauf aufmerksam, dass die österreichischen Gemeinden eine der größten Bauherren im Land seien und entsprechende Verantwortung hätten.

Der steirische Landtagsabgeordneter Karl Lackner (V) hinterfragte den geltenden Finanzausgleich und wertete den derzeit angewandten abgestuften Bevölkerungsschlüssel als eklatante Ungerechtigkeit. Die Idee des interkommunalen Finanzausgleiches ist für ihn hingegen ein guter Ansatz.

Fischler: Regionen brauchen Zuversicht und Wertschätzung

Abgeschlossen wurde die Enquete durch ein Statement des ehemaligen EU-Kommissars und Landwirtschaftsministers Franz Fischler, Präsident des Forums Alpach. Er gab zu bedenken, dass der ländliche Raum, global betrachtet, der Verlierer der Globalisierung sei. Österreich könne sich nicht davon ausklammern, meinte er, sei, nicht zuletzt wegen der Bedeutung des Tourismus, aber viel weniger betroffen als andere Länder.

Was die Regionen in Zukunft brauchen, ist nach Meinung Fischlers Zuversicht und Wertschätzung. Überdies müssten sie ein modernes Verständnis von Nachhaltigkeit entwickeln. Für Fischler bedeutet das "ein robustes Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung". Konkret sprach er sich etwa dafür aus, KleinunternehmerInnen im ländlichen Raum zu fördern. Überdies benötigt man seiner Ansicht nach eine neue Generation von Raumordnungsgesetzen und eine neue Regionalplanung unter Einbindung von Energie- und Transportfragen. (Schluss Enquete Bundesrat)

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.