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Parlamentskorrespondenz Nr. 676 vom 18.07.2013

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Umwelt
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Energie/Pflege/Mitterlehner/Hundstorfer

Sozialpolitik reagiert auf Herausforderungen bei der Pflege

Bundesrat begrüßt Stromkennzeichnung

Wien (PK) – Eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer und  sozialrechtlicher Themen beherrschten die weitere Diskussion im heutigen Plenum des Bundesrats. Darunter fielen unter anderem die Stromkennzeichnung, die soziale Absicherung von EntwicklungshelferInnen, die Verlängerung des Pflegefonds, Pflegefreistellung und Pflegeteilzeit, Neuerungen für BauarbeiterInnen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall und ein neuer Lehrberuf für den Umgang mit Bioenergie.

Transparenter Strom

Zunächst standen Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz und im Energie-Control-Gesetz auf der Tagesordnung, welche die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels zum Ziel haben. Im Einzelnen sollen ein Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sowie die Verpflichtung der Marktteilnehmer zur Registrierung verankert werden. Darüber hinaus werden die Marktteilnehmer verpflichtet, Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt zu melden und Insiderinformationen zu publizieren. Die Änderungen passierten den Bundesrat einstimmig.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) erläuterte als erster Debattenredner die Eckpunkte der Novelle. Entscheidend für die Zukunft sei dabei etwa das Verbot des Insiderhandels, sagte der steirische Bundesrat und versicherte die Zustimmung seiner Fraktion. Bundesrat Hans-Peter BOCK (S/T) äußerte sich ebenso zustimmend gegenüber der vorliegenden Novelle, denn diese sei ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und Sicherheit in der Stromversorgung. Ziel sei eine autarke Strom- und Energieversorgung, meinte Bock.

Bundesrätin Nicole SCHREYER (G/T) gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass die Stromkennzeichnungspflicht durch das vorliegende Gesetzesvorhaben nun lückenlos und ohne Ausnahme verlaufen könne. Mit dem Argument der höheren Transparenz versicherte die Bundesrätin die Zustimmung ihrer Fraktion.

Die zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlagen seien im Prinzip Umsetzungen, die einerseits der Stromkennzeichnung dienen und andererseits den KonsumentInnen Möglichkeiten in Richtung mehr Transparenz aber auch in Richtung mehr Wettbewerb bieten, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER.

Soziale Absicherung für EntwicklungshelferInnen

Einhellig stimmte die Länderkammer auch für eine Novelle des Entwicklungshelfergesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die eine Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen, aber vor allem auch der pensionsrechtlichen Situation von Fachkräften in der Entwicklungszusammenarbeit mit sich bringen.

Das bestehende Gesetz sei nicht mehr zeitgerecht gewesen, heute werde es durch die Novelle auf einen zeitgemäßen Stand gebracht, sagte Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) und unterstrich die Wichtigkeit, für Entwicklungshelferinnen einen Mindestgrundlage im Bereich der Pensionen zu schaffen. Mit dem Gesetz werde soziale Gerechtigkeit und Fairness geschaffen, damit trage man auch dem neuen Berufsbild des Entwicklungshelfers Rechnung, befand Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W). 

Für Staatssekretär Reinhold LOPATKA ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen für EntwicklungshelferInnen zu gestalten. Ein wesentlicher Schritt hierzu sei mit dem vorliegenden Entwicklungshelfergesetz gelungen. Denn EntwicklungshelferInnen sollen arbeits- und sozialrechtlich so gestellt sein wie jemand, der hier im Land auch Dienste für die Allgemeinheit erbringt, sagte Lopatka.

Amtssitzabkommen über EU-Agentur

Mehrheitlich grünes Licht gab der Bundesrat für das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur. Das Amtssitzabkommen orientiert sich an Abkommen mit ähnlichen internationalen Organisationen, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass auf EU-Agenturen bereits das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anzuwenden ist.

Für Bundesrat Christian HAFENECKER (F/N) ist der Sitz des Back-up-Systems in Pongau deshalb unterstützenswert, weil solche Systeme im Sinne der Datensicherheit zu fördern seien. Einen "gewaltigen Pferdefuß" hatte der Redner im Namen seiner Fraktion jedoch in Bezug auf Sonderrechte zu beklagen, zumal das Abkommen seiner Meinung nach ein Privilegienparadies für EU-BeamtInnen beinhaltet. Daraufhin informierten die Bundesräte Günther KÖBERL (V/St) und Stefan SCHENNACH (S/W), dass es sich lediglich um zwei bis drei Beamte handle, die an diesem Standort arbeiten würden und kündigten die Zustimmung ihrer Fraktion an.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA betonte die Wichtigkeit, internationale Institutionen in Österreich anzusiedeln. Bereits genannte Privilegien dürften dabei nicht der Grund sein, die zur Diskussion stehende Agentur abzulehnen, sagte er.

Verlängerung des Pflegefonds fix

Auch die mehrheitlich angenommene Novelle zum Pflegefondsgesetz befand sich auf der heutigen Tagesordnung der Länderkammer. Mit der Änderung soll der im Jahr 2011 eingerichtete Pflegefonds um zwei weitere Jahre bis Ende 2016 verlängert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Zuweisungen an den Fonds deutlich aufzustocken, mehr Mittel für Case- und Caremangement bereitzustellen sowie innovative Projekte und qualitätssichernde Maßnahmen zu fördern. Nicht beanspruchte Mittel können in Hinkunft im Ausmaß von bis zu 40 Prozent in das Folgejahr übertragen werden.

Im Hinblick auf den Pflegefonds bedarf es in Österreich auch in Zukunft einer Kraftanstrengung, unterstrich Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V). Der Pflegefonds beinhalte keine wesentlichen Gesundheitsreformen, sondern nur kosmetische Maßnahmen, sagte sie und kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an.

Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B) zeigte sich davon überzeugt, mit der Verlängerung und der Erhöhung des Pflegefonds den Anforderungen der Zukunft auch gerecht zu werden. Nun könne man etwa alternative Wohnformen schaffen oder die Hospizpflege miteinbinden. Auch Bundesrätin Sonja LEDL-ROSSMANN (V/T) äußerte sich positiv zum vorliegenden Gesetz, und gab zu bedenken, dass es einen Unterschied mache, beruflich oder privat zu pflegen. Sie sei erfreut darüber, dass das Pflegefondsgesetz fortgeschrieben wird und neue Themenbereiche darin Platz finden.

Es gibt kein Land in Europa, in dem die ältere Generation so gut abgesichert ist wie in Österreich, betonte Bundesrat Gregor HAMMERL (V/St). Wichtig sei jedoch auch, den Menschen zu sagen, was diese Leistungen kosten. Mit den aktuellen Beschlüssen zeige die Bundesregierung, dass sie die Forderungen im Sozialbereich Schritt für Schritt umsetze, sagte Hammerl.

Für Bundesrat Josef SALLER (V/S) bestand die zentrale Frage darin, ob in Österreich ein bedarfsgerechtes aber auch finanzierbares Angebot zur Verfügung steht. Als wichtige Maßnahme auch für die Zukunft nannte Saller den Ausbau der mobilen Pflege.

Man sei mit diesem Pflegefondsgesetz am Weg zur Vereinheitlichung aller Bundesländer, sagte Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER. Dabei sei es sehr komplex gewesen, mit allen Bundesländern etwa im Bereich des Eigenleistungsbeitrags zu einer Meinung zu kommen, teilte der Bundesminister mit. Die große Frage für die Zukunft sei, ob man in der Logik der Sozialhilfe bleibe, oder eine neue entwickle, gab Hundstorfer zu bedenken.

Arbeitsrechtliche Erleichterungen bei Pflege von Angehörigen

Der Bundesrat nahm darüber hinaus zum Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 über die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit Stellung. Ziel des Vorhabens ist es, die Betreuung von Angehörigen bei einem unerwartet auftretenden Pflegebedarf zu erleichtern, etwa wenn die bisherige Betreuungsperson kurzfristig ausfällt. Mitverhandelt wurde in diesem Debattenpunkt auch eine Änderung des ABGB, die darauf abzielt, Arbeiter und Angestellte in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall gleichzustellen. Derzeit haben nur Angestellte einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts, wenn sie persönlich von einer Katastrophe wie Hochwasser, Lawinen, Sturm oder Muren betroffen sind und aus diesem Grund nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Für Arbeiter gelten die jeweiligen Kollektivverträge. Das soll nun geändert werden. Beide Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesrat einhellig gebilligt.

Ein Wermutstropfen bei den Regelungen der Pflegekarenz sei nicht die Zustimmung des Arbeitgebers, sondern, dass das Gesetz keinen Rechtsanspruch vorsieht, bedauerte Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B). Hier sollte nicht nur der Staat handeln, sondern auch die Betriebe, lenkte sie ein. Die Änderung des ABGB wertete sie als positiv, da es nun keinen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten mehr gibt. Bei beiden Gesetzen zeige die österreichische Politik soziale Größe, so die Bundesrätin.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) ging auf die Arbeit der Krankenpflegedienste und mobilen Hilfsdienste ein. Man füge dem österreichischen Sozialstaat mit diesem Gesetz einen weiteren Mosaikstein hinzu, so Mayer. Auch er begrüßte die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht

Mit dem 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz werden eine Reihe von Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht vorgenommen. Unter anderem werden die Krankenversicherungen künftig verpflichtet, Krankengeld-BezieherInnen rechtzeitig über den bevorstehenden Wegfall von Krankengeld wegen Erreichens der Bezugshöchstdauer zu informieren und auf alternative Versicherungsmöglichkeiten hinzuweisen, um Leistungslücken zu vermeiden. Zudem wird für Härtefälle Vorsorge getroffen. Das Gesetzesvorhaben passierte die Länderkammer mehrheitlich.

Kritische Töne kamen von Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V), da man beim vorliegenden Initiativantrag der Regierungsparteien wenig Möglichkeit zu einer Begutachtung oder einer anderen Diskussion gehabt habe. Der Hauptablehnungsgrund ihrer Fraktion hing jedoch mit der geplanten Öffnung der Stiefkind-Adoption für eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zusammen.

Bundesrat Rene Pfister (S/N) meinte, es sei sehr wichtig, Gesetze dann zu reparieren, wenn in der Praxis ungewollte Effekte eintreffen würden. Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz enthält für ihn wichtige Bestimmungen, wobei ein Meilenstein darin bestehe, dass die Krankenversicherungen die Versicherten in Zukunft besser und rascher über den Wegfall der Leistungen und Alternativen informieren müssen. Diesen Punkt wertete auch Bundesrat Edgar MAYER (V/V) als sehr positiv. Der Redner kam auch auf das Thema der Sozialversicherungspflicht für behinderte Menschen zu sprechen. Dieses sei eine interessante Aufgabe für die Zukunft, meinte Mayer.

Bauarbeiter sollen regelmäßig Urlaub nehmen

Auf BauarbeiterInnen und Bauunternehmen kommen einige Neuerungen zu. Der Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes stimmte die Länderkammer mehrheitlich zu. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Einführung von Überbrückungsgeld in Höhe des Kollektivvertragslohns für arbeitslose BauarbeiterInnen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Gleichzeitig soll unter anderem der Verbrauch von Urlaubsansprüchen forciert werden.

Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) begrüßte ausdrücklich das Überbrückungsgeld, wandte sich aber gegen die massiven Verschlechterungen beim Urlaubsanspruch, der nun bereits nach drei Jahren verfalle und nicht wie bisher nach zehn Jahren. Daher könne seine Fraktion nicht zustimmen, stellte er fest. Bundesrätin Inge POSCH-GRUSCHKA (S/B) hingegen bewertete das Gesetz positiv, die Ablehnung der FPÖ bleibt für sie unverständlich. Auch was den Urlaubsanspruch betreffe, würden die ArbeitnehmerInnen rechtzeitig gewarnt, wenn ihr Anspruch zu verfallen droht. Neben anderen Verbesserungen werden auch die Arbeitszeiten besser kontrolliert, erläuterte sie weiter. Bundesrat Edgar MAYER (V/V) befürwortete die Novelle ebenfalls als ein wichtiges Paket für die Bauwirtschaft. Der Verfall des Urlaubsanspruch nach drei Jahren entspreche nun dem, was in anderen Branchen üblich sei, merkte er an.

Die Frist von drei Jahren für den Verfall des Urlaubsanspruchs entspreche einerseits dem allgemeinen Arbeitsrecht, erklärte Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER, darüber hinaus sei auch der gesundheitliche Aspekt zu beachten. Auch BauarbeiterInnen sollten regelmäßig Urlaub nehmen. Zudem könnten ArbeitnehmerInnen länger beschäftigt sein, das reduziere die Länge der Winterarbeitslosigkeit.

Neuer Lehrberuf für den Umgang mit Bioenergie wird geschaffen

Einhellig wurden hingegen die Änderungen des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes gebilligt. Künftig können sich interessierte Jugendliche auch zum Facharbeiter bzw. zur Facharbeiterin in der Biomasseproduktion und der land- und forstwirtschaftlichen Bioenergiegewinnung ausbilden lassen. Ein Ausbildungsversuch ist bereits im Laufen.

Positive Stellungnahmen gaben Bundesrätin Adelheid EBNER (S/N),

Bundesrat Eduard KÖCK (V/N) und Bundesrätin Heidelinde REITER (G/S) ab. Ebner freute sich, dass ein neuer, interessanter und zukunftsträchtiger Lehrberuf geschaffen wird. Der Energiesektor brauche gut ausgebildete Fachkräfte, sie sei sicher, dass viele junge Menschen sich dafür interessieren werden. Köck begrüßte die Änderungen bei der Zulassung zu Facharbeiter- und Meisterprüfungen. Zur Biomasse hielt er fest, diese reduziere die Abhängigkeit von Energiekonzernen. Nach schwierigen Anfängen habe sich die Bioenergie durchsetzen können. Die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas sei aber immer noch zu hoch, warnte er und zeigte sich überzeugt davon, dass Energieerzeugung aus Biomasse ein wesentlicher Faktor der regionalen Entwicklung sein könnte. Bundesrätin Reiter kündigte Zustimmung der Grünen an, merkte aber kritisch an, dass der Lehrberuf sehr eng gefasst sei und der dynamischen Entwicklung der Biomasseanlagen vielleicht nicht entspreche. Man dürfe auch den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Biomasseproduktion nicht aus dem Auge verlieren. Biomasse dürfe keinesfalls in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zur Ausweitung der Intensivlandwirtschaft führen.

Abgeordnete müssen führende Unternehmenspositionen veröffentlichen

Mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit und ohne Debatte stimmte der Bundesrat der Reparatur des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes zu. Damit ist sichergestellt, dass von Abgeordneten die Tätigkeit in führenden Positionen nicht nur gemeldet, sondern auch veröffentlicht werden muss. Durch das im Vorjahr geschnürte Transparenzpaket sind MandatarInnen nunmehr verpflichtet, sämtliche Nebentätigkeiten und leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten bekanntzugeben, zudem wird die Bandbreite ihrer Nebeneinkünfte veröffentlicht. (Fortsetzung Bundesrat) keg/sox/jan