Einbringung NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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23.05.2013 | Einbringung im Nationalrat |
23.05.2013 | Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
23.05.2013 | Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie |
23.05.2013 | Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen |
23.05.2013 | Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich |
24.05.2013 | 204. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |