Die Parlamentswoche vom 17.2. - 21.2.2014

Wien (PK) – Am Montag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Hypo Alpe Adria zusammen. Im EU-Unterausschuss geht es um Finanzfragen. In den fünf weiteren Ausschüssen dieser Woche werden vor allem aktuelle Fragen mit den zuständigen Ressortchefs diskutiert.

Montag, 17. Februar

08.30 Uhr:

In einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats steht noch einmal die Hypo Alpe Adria im Mittelpunkt. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger haben Erklärungen dazu angekündigt. Die Debatte über eine allfällige Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag könnte um ca. 11.30 Uhr stattfinden.

Mittwoch, 19. Februar

10.00 Uhr:

Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug wird im Ausschuss für Sportangelegenheiten aktuelle Fragen beantworten.

14.00 Uhr:

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats geht es um die Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und um Vorschläge für Richtlinien bezüglich des Einlagensicherungssystems und einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus wird der Jahreswachstumsbericht 2014 besprochen. Finanzminister Michael Spindelegger und Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl stehen für Fragen zur Verfügung. Der Ausschuss ist öffentlich.

14.30 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasst sich unter anderem mit der Errichtung und dem Betrieb einer Medizinischen Fakultät und der Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz. Zusätzlich werden Anträge zu den Themen Fachhochschule, Studienbeihilfe und Universitätsautonomie bei Zugangsregelungen besprochen.

Donnerstag, 20. Februar

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats beschäftigt sich mit der Tagesordnung für den Nationalrat in der darauffolgenden Woche.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss kommt bereits zu seiner dritten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung vorgesehen sind der Bericht über die Einkommen in Unternehmen und Einrichtungen mit Bundesbeteiligung und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2013. Die Opposition fordert mehr Mittel für das Kontrollorgan.

09.30 Uhr:

Der Landwirtschaftsausschuss nimmt seine Beratungen auf.

Freitag, 21. Februar

13.00 Uhr:

Der Umweltausschuss schließt die arbeitsreiche Woche ab. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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