LETZTES UPDATE: 21.03.2014; 10:32
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 199 vom 12.03.2014

Themenfelder:
Verkehr/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/Bures

Bures: Österreichs Verkehrspolitik findet Anerkennung auf EU-Ebene

Beschränkung bei Überholmanövern von Lkw auf Autobahnen

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss trat heute zu seiner ersten Arbeitssitzung nach seiner Konstituierung zusammen. Der Bericht des BMVIT über EU-Vorhaben 2014 war dabei Anlass, mit Bundesministerin Doris Bures über Perspektiven der österreichischen Verkehrspolitik im europäischen Kontext zu diskutieren. Die österreichische Linie, auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, habe auch auf europäischer Ebene wichtige Erfolge erzielt, sagte die Verkehrsministerin.

Eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte über eine StVO-Novelle, welche Beschränkungen für Lkw-Überholmanöver auf Autobahnen vorsieht. Mehrheitliche Zustimmung gab es zu zwei gemeinsamen Anträgen von SPÖ und ÖVP. Der erste betraf eine Klarstellung zur Zulassungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge, gegen die nur das Team Stronach stimmte. Der Vorschlag einer EU-konformen Gestaltung des Gesetzes zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich wurde von einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach, nicht aber von NEOS und Grünen akzeptiert.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition, die unter anderem Fragen der Vignette und der Lkw-Maut betrafen, wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Bures: Umweltfreundliche Verkehrspolitik kommt in der EU gut an

Die Grundposition der österreichischen Verkehrspolitik mit ihrer Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger findet in der EU Gehör, unterstrich Verkehrsministerin Doris Bures in ihren Ausführungen zur Jahresvorschau des BMVIT über EU-Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur ( III-49 d.B.). Der Bericht, der einen Überblick über das Legislativ- und Arbeitsprogramms der EK und das operative Jahresprogramm des EU-Rats bietet, zeige auf, dass die EU die Förderung der Schienenverkehrskorridoren in den Verkehrsnetzen aufgestockt habe. Bures sah darin einen Erfolg der österreichischen Bemühungen. Für Kofinanzierungen von grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten stehen nun ca. 14,9 Mrd. € an EU-Geldern bereit, diese könne nun bis zu 40 % der Kosten erreichen. Für die Projekte Koralm- und Semmeringbasistunnel gelte, dass diese nun Teil der Schienenkorridore seien, damit also nach entsprechenden Ausschreibungen grundsätzlich EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Österreich habe sich mit seiner Linie der Ablehnung von grenzüberschreitenden Fahrten überlanger Lkw, so genannten Gigalinern, mit anderen Ländern verständigen können, erfuhren die Abgeordneten. Es bestehe Aussicht, mit Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Tschechien, Slowenien, Polen und anderen eine Sperrminorität aufzubauen, teilte die Ministerin Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) und Harry Buchmayr (S) mit.

Die Abgeordneten interessierte sich für die Haltung Österreichs zum Vierten Eisenbahnpaket. Johann Hell (S) meinte, eine Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen rein um des Prinzips des Wettbewerbs willens sei abzulehnen, da damit der öffentliche Verkehr

nicht notwendigerweise verbessert werde, wie das Beispiel anderer Länder gezeigt habe.

Zu der Frage der Nebenbahnen, die Abgeordneter Christian Hafenecker (F) aufgeworfen hatte, sagte Bures, dass die Bahn im Personenverkehr nur als Massenverkehrsmittel sinnvoll sei. Dementsprechend seien je nach regionalen Gegebenheiten andere Verkehrsträger zu bevorzugen, auch die Übernahmen von Nebenbahnen durch Länder oder andere Träger sei für regionale Lösungen sinnvoll. Der Ausbau von Strecken wie der Franz-Josefs-Bahn sei erst sinnvoll, wenn dieser entlang des gesamten Verkehrskorridors auch von den Nachbarländern stattfinde, gab sie gegenüber Abgeordneter Martina Diesner-Wais (V) zu bedenken.

Abgeordneten Christoph Hagen (T), der eine Benachteiligung Vorarlbergs beim Eisenbahngüterverkehr sah, wies die Ministerin darauf hin, dass man dort derzeit einen modernen Güterterminal baue. Österreich habe mit 33 % einen europaweit einmalig hohen Anteil des Gütertransports auf der Schiene.

Auf die Frage von Georg Willi (G), ob eine Neuberechnung der Wegekostenrichtlinie im Bereich des baltisch-adriatischen Korridors möglich sei, stellte Bures fest, die Südbahnstrecke sei erst neu ins TEN-Kernnetz aufgenommen worden, daher müssten zu diesem Punkt erst Gespräche mit der EU stattfinden. Für Querfinanzierungen von Verkehrsträgern gebe es einen Rechtsrahmen der EU, den man beachten müsse.

Zur Donau als Wasserstraße hielt die Verkehrsministerin gegenüber Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) fest, diese sei eine Verkehrsader mit Zukunft. Der Gütertransport entspreche dort jährlich dem Volumen von 400.000 Lastwagen. Daher setze man im Bereich Hainburg Ausbaumaßnahmen, die gleichzeitig positive Umweltauswirkungen auf die Donauauen haben, da sie Fehler im Hochwasserschutz der Vergangenheit beseitigen. Für den Ausbau der Bahnstrecke nach Bratislava, die Teil des TEN-Kernnetzes sei, habe die UVP gerade begonnen.

Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimme der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

StVO-Novelle schränkt Lkw-Überholmanöver auf Autobahnen ein

Breite Zustimmung fand eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ( 14 d.B.), wonach auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr Fahrstreifen Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das Befahren des jeweils äußerst links gelegenen Fahrstreifens verboten wird. Durch diese Regelung sollen sowohl riskante Überholmanöver von Schwerfahrzeugen als auch Probleme für den Winterdienst durch Lkw, welche die Autobahn blockieren, verringert werden, erläuterte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und verwies auf Erfahrungen in den Nachbarländern.

Die Abgeordneten aller Parteien sahen eine positiven Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gaben ihre Zustimmung zu der Novelle.

Einmonatsfrist für Zulassung ausländischer Fahrzeuge gilt weiterhin

Mit einem gemeinsamen Antrag ( 113/A) zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) reagierten die Koalitionsparteien auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Abgeordneter Konrad Antoni (S) hielt fest, die Klarstellung sei notwendig, weil der VwGH in Abkehr von der bisher gängigen Verwaltungspraxis entschieden habe, dass die Monatsfrist für die Anmeldung ausländischer Fahrzeuge nach jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland neu zu laufen beginne. Damit wäre jedoch eine Umgehung der Zulassungspflicht und der Normverbrauchsabgabe möglich. Verkehrsministerin Bures erläuterte auf Nachfragen seitens der Grünen und NEOS, der Stichtag 14. August 2002 im Gesetz schaffe keine rückwirkende Bestimmung, sondern bedeute, dass der seit 2002 stets gültige gesetzliche Zustand bekräftigt wird.

Die Zustimmung erfolgte mit Mehrheit aller Parteien außer dem Team Stronach, wobei Abgeordneter Christoph Hagen ungerechtfertigte Erschwernisse, welche das Gesetz für ausländische Firmenfahrzeuge enthalte, als Grund für seine Ablehnung angab.

Strategische Prüfung im Verkehrsbereich wird EU-konform gestaltet

Zur Beendigung eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich regen die Regierungsfraktionen eine Formaländerung im Gesetz zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich an ( 261/A). Das Verfahren wurde im Vorjahr eingeleitet, nachdem die EU-Kommission bezweifelt hatte, dass Österreich in der Gesetzgebung der Prüfung von umweltschädigenden Auswirkungen bei geplanten verkehrspolitischen Projekten ausreichend Gewicht gebe, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht.

Den Initiativantrag der SPÖ und ÖVP begründete Abgeordneter Singer (V) mit dem Hinweis, durch direkten Verweis auf die Prüfkriterien der Richtlinie werde die von der EU geforderte ausreichende gesetzliche Klarheit geschaffen, das Vertragsverletzungsverfahren sei damit obsolet. Unzufrieden zeigten sich vor allem Grüne und NEOS. Abgeordnete Gabriela Moser (G) vermutete eine bewusst unzureichende Umsetzung der EU-Vorgabe, durch die man sich die strategische Prüfung von Alternativen zum Linzer Westring erspart habe. Am Ende seinen daraus hohe Kosten für ein unnötiges Projekt entstanden. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Michael Pock (N). Verkehrsministerin Doris Bures merkte an, es gehe hier nicht um ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Säumigkeit in der Umsetzung einer EU-Vorschrift, sondern um eine Präzisierung.

Grüne für Änderungen im Führerschein-Vormerksystem

Schnellfahren ist laut Abgeordnetem Georg Willi (G) die häufigste Unfallursache in Österreich, werde aber im Führerschein-Vormerksystem unverständlicherweise ausgeklammert. Auch die Benützung des Handy am Steuer sei im Vormerksystem nicht berücksichtigt, obwohl diese Ablenkung eine beträchtliche Unfallgefährdung mit sich bringe. Der Abgeordnete fordert daher in einen Antrag ( 16/A) eine dementsprechende Novellierung des Führerscheingesetzes. Unterstützung erhielt er von Parteikollegin Moser und NEOS-Abgeordnetem Michael Pock. Auch Abgeordneter Christoph Hagen (T) sah das Handy am Steuer als reales Gefahrenmoment, das zu wenig beachtet werde. Geschwindigkeitsüberschreitung würde hingegen viel schwerer gewichtet, auch wenn keine schwere Gefährdung von Verkehrsteilnehmern vorliege. Auch Gerhard Deimek (F) sah falsche Gewichtungen im Vormerksystem, das daher insgesamt neu bewertet werden sollte.

SPÖ-Abgeordneter Johann Hell sah eine Diskussion nur in Betrachtung des Gesamtsystems als sinnvoll. Ziel müsse sein, jene VerkehrsteilnehmerInnen, die ein Gefahrenpotenzial darstellen, erkennen zu können. Andreas Ottenschläger (V) meinte, er sei für eine ausführlichere Diskussion des Gesamtsystems der Vormerkungen offen und begründete so den Vertagungsantrag, der auch von der SPÖ unterstützt wurde.

Oppositionsanträge zu Änderungen des Vignettensystems vertagt

Abgeordneter Georg Willi (G) wies darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage keine ausreichende Handhabe biete, um auf Probleme, die regional durch den Ausweichverkehr bei Mautstrecken entstehen, flexibel zu reagieren ( 115/A). Mit befristeten Ausnahmeregelungen könnten unerwünschte Verkehrsverlagerungen von Mautstrecken ins Straßennetz niedrigeren Ranges, wie sie etwa im Raum Kufstein auftreten, vermieden werden.

Auch die Freiheitlichen thematisierten das Problem des Ausweichverkehrs vor allem für den Raum Kufstein und erneuerten ihre Forderung nach Beibehaltung der bisher dort bestehenden Ausnahme von der Mautpflicht ( 61/A(E)). Carmen Gartelgruber (F) meinte, seitdem am 1. Dezember 2013 wieder Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd bestehe, gebe es an den Wochenenden in Kufstein einen Verkehrskollaps, auch das Umland werde belastet.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach sich für die Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette aus ( 174/A). Damit würde Ausweichverkehr ins untergeordnete Straßennetz vermieden und mehr Kostengerechtigkeit geschaffen. Eine 15-Tages-Vignette anstelle der Zehntagesvignette würde den Bedürfnissen vieler Tourismusgäste in Österreich entgegenkommen, begründete Abgeordneter Christoph Hagen (T) einen entsprechenden Antrag des Team Stronach ( 47/A(E)).

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Systematik der Vignetten allgemein und die Situation im Raum Kufstein im Besonderen, für die die Opposition vehement eine Lösung forderte. Verkehrsministerin Bures bekannte sich zum einheitlichen Vignettensystem, dieses sollte nicht durch eine lange Liste von Ausnahmen in Frage gestellt werden. Das gelte eben auch für den Raum Kufstein, das Auslaufen der Ausnahme sei lange angekündigt gewesen und ihr Ressort habe auch begleitende Maßnahmen gesetzt. Mit einem elektronischen Vignettensystem, dessen technische Möglichkeiten gerade geprüft würden, sei durchaus eine neue Systematik, etwa bei Kurzzeitvignetten, denkbar. Neue Varianten müssten aber aufkommensneutral gestaltet werden, betonte sie.

Alle vier Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut in Österreich

In einem Entschließungsantrag ( 233/A(E)) spricht sich Georg Willi (G) für eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich aus, um die Finanzierung der Straßenerhaltung und des öffentlichen Verkehrs zu sichern. Im Verkehrsausschuss verwies er auf positive Erfahrungen mit einem solchen Modell in der Schweiz. Die Einnahmen sollten für die Erhaltung des Straßennetzes in den Regionen und Gemeinden und zumindest zur Hälfte für Angebote des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, sagte er. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) verwies darauf, dass eine Lkw-Maut für das niederrangige Straßennetz eine einheitliche Linie der Länder brauche, die derzeit noch nicht gegeben sei. Sie plädierte für eine Vertagung, die mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP erfolgte.

FPÖ: Tempo 60 für Lkw bei Nacht nicht mehr zeitgemäß

Lkw über 7,5 t dürfen laut Straßenverkehrsordnung in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Der Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek verlangte eine Anhebung dieser erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h, da diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklung längst überholt sei ( 224/A(E)). Aus Sicht von Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) ist der Vorstoß verständlich, da sich zweifellos neue technische Entwicklungen ergeben hätten. Man brauche aber noch mehr Daten zu den Auswirkungen als Entscheidungsgrundlage.

NEOS und Grüne äußerten grundsätzliche Bedenken, ob eine solche Neuregelung nicht eher zu Verkehrsverlagerungen und mehr Lärmbelastung führen würde. Man konterkariere damit die Schallschutzmaßnahmen der letzten Jahre, meinten die Abgeordneten Pock (N) und Willi (G) übereinstimmend. Auch dieser Antrag wurde letztlich mit Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Team Stronach für Kindersitze in Taxis und Öffnung der Busspur

Der Abgeordnete des Team Stronach Christoph Hagen sieht es als einen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für Kinder, wenn Taxis dazu verpflichtet werden, Kindersitze mitzuführen. Warum hier eine Ausnahme gelten sollte, sei nicht einzusehen, sagte er zu seinem Entschließungsantrag ( 159/A(E)). Abgeordneter Dietmar Keck (S) verwies auf Gespräche mit den Sozialpartnern, die derzeit im Gange seien und deren Ergebnis man abwarten müsse.

Weiters setzte Hagen sich für eine Öffnung der Busspur für einspurige Kraftfahrzeuge ein ( 160/A(E)). ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger zeigte Sympathie für das Anliegen, meinte aber, man müsse stets die örtlichen Gegebenheiten prüfen. Eine generelle Öffnung sei nicht denkbar. Grüne und NEOS wollen die Busspur aus verkehrspolitischen Erwägungen dem öffentlichen Verkehr vorbehalten. Beide Anträge wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. (Schluss Verkehrsausschuss) sox