Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt

Wien (PK) – Kontrovers diskutierte der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats heute mit Außenminister Sebastian Kurz den Wien-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin letzte Woche. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sei dieser Empfang ein politisch unverantwortlicher Alleingang Österreichs gewesen, warfen Grüne und NEOS dem Minister vor. Offenbar stelle die österreichische Spitzenpolitik wirtschaftliche Interessen über Menschenrechtsfragen. Kurz wandte ein, durch den Besuch hätten sich neue Gesprächskanäle geöffnet, denn erstmals sei dabei der russische Staatspräsident mit dem OSZE-Vorsitzenden zusammengetroffen und auf Außenministerebene wurde eine Aussprache zwischen der Ukraine und Russland ermöglicht. Ungeachtet dessen habe man alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mitgetragen. Ebenso positiv fiel bei der Ausschussdebatte die sozialdemokratische Wertung des Besuchs aus: Österreich habe sich dadurch international als Ort des Dialogs präsentiert.

Zur aktuellen Gewalteskalation im Irak sagte der Bundesminister, Österreich unterstütze eine inklusive Regierung im Irak, um Frieden zu schaffen. Die Ausrufung eines eigenen Kurdenstaats sieht er derzeit nicht als realistisch. Außerdem erörterte der Ausschuss mit Kurz unter anderem die aktuelle Krise im Nahen Osten, Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Katastrophenhilfe und vermutete NSA-Spionageaktivitäten in Österreich. Die kürzlich in Wien gehaltene Rede des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan war ebenfalls Thema, wobei der Außenminister hervorstrich, er habe in einer Unterredung mit Erdogan klargemacht, dessen wahlkämpferischer Auftritt in Österreich sei nicht im Sinne des hiesigen Integrationsklimas gewesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Ausschuss einen Antrag der Regierungsfraktionen einstimmig an, der Österreichs Engagement für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen als bedeutenden Teil der heimischen Außenpolitik adressiert. Zwei Entschließungsanträge der Grünen für verstärktes Auftreten der Regierung gegen die Todesstrafe im Iran und gegen die Diskriminierung Homosexueller in Russland vertagten die Abgeordneten zwar mehrheitlich. Ausschussvorsitzender Josef Cap schlug jedoch allen Fraktionen vor, bis zur kommenden Nationalratssitzung gemeinsame Anträge dazu auszuarbeiten. Die revidierte Fassung des Abkommens zum Schutz des archäologischen Erbes Europas genehmigten die MandatarInnen ohne Gegenstimme.

Kurz will Russland nicht von Gesprächen ausschließen

Österreich sei in der EU bekannt dafür, Gesprächskanäle in allen Richtungen offenzuhalten. In diesem Licht müsse auch der Arbeitsbesuch Präsident Wladimir Putins bei Bundespräsident Heinz Fischer gesehen werden, betonte Außenminister Sebastian Kurz. Thematisiert worden seien dabei auch die Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Russland, er selbst habe das seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdeutlicht. International hat Kurz zufolge die Einladung Putins für weit weniger Aufsehen gesorgt, als in österreichischen Medien dargestellt, im Kreis der EU-AußenministerInnen sei er beispielsweise in keiner Weise damit konfrontiert worden. Immerhin habe Österreich ja alle Sanktionsstufen der EU gegenüber Russland mitgetragen, auch würden etwa Produkte von der Halbinsel Krim nicht ohne ukrainische Dokumente akzeptiert. Dennoch sei der Vorteil von wirtschaftlichen Verbindungen immer wieder aufzuzeigen, auch was die Kooperation von EU und Eurasischer Zollunion betreffe. Der Außenminister reagierte damit auf Vorhaltungen der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Peter Pilz (beide G) und Christoph Vavrik (N), die heimische Politik sei trotz der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim durch Russland aus der EU-Vereinbarung ausgeschert, wonach keine bilateralen Treffen mit Russlands Staatsoberhaupt abgehalten werden sollen.

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine wies Außenminister Sebastian Kurz auf das bis kommenden Samstag geplante Treffen der Kontaktgruppe hin, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Ziel der Verhandlungen seien eine beiderseitigen Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie eine gemeinsame Grenzkontrolle ukrainischer und russischer Behörden unter OSZE-Aufsicht. Auch wenn der Konflikt damit nicht beigelegt sei, werte er dies als wesentlichen Zwischenschritt zur Deeskalation, so Kurz. Österreich unterstütze weiterhin den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Friedensplan als Grundlage zur Beendigung der Auseinandersetzungen.

Grüne und NEOS: Wirtschaftsinteressen als Motor der Außenpolitik

Wirtschaftliche Überlegungen spielen dagegen aus Sicht der Grünen und der NEOS eine vorrangige Rolle für die österreichische Positionierung, wie Windbüchler-Souschill (G) am Beispiel der geplanten Gaspipeline South Stream festmachte. Sie gab sich mit dem Argument des Ministers, bei dem Projekt gehe es lediglich um die Sicherstellung der Gaslieferungen, nicht zufrieden. Tatsächlich schwäche diese neue Transportroute für russisches Erdgas nach Europa die europäische Position. Nur mit einem Ausbau alternativer Energieträger könne die EU sich von Russland im Energiesektor unabhängig machen. Peter Pilz (G) ging bei seiner Kritik an der wirtschaftlichen Kooperation Österreichs mit Russland sogar noch einen Schritt weiter und vermutete im Hintergrund ein strategisches Kalkül von russischer Seite, über den Energiesektor politische Brückenköpfe in Europa errichten zu wollen. Härtere Sanktionen, falls Russland weiter in der Ostukraine interveniert, forderte Christoph Vavrik (N) ein, denn die Außenpolitik dürfe nicht vor Wirtschaftsinteressen in die Knie gehen.

Die Gesprächsbasis gelte es, neben allen Sanktionen, als Ausweg aus der Krise zu erhalten; diesem Plädoyer von Außenminister Kurz schloss sich in der Debatte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap an. Für ihn entspricht das heimische Vorgehen in der Ukraine-Krise der österreichischen Tradition außenpolitischer Dialogsuche. Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an Russlands Völkerrechtsverletzung durch die Krim-Annektion dürfe doch nicht vergessen werden, mahnte Cap ein, dass Österreichs Energiesicherheit immer noch von fossilen Brennstoffen abhängig sei. Insgesamt lobte er Kurz für dessen aktive Außenpolitik, etwa als er nach dem Wahlkampfbesuch des türkischen Premiers in einem direkten Gespräch mit Erdogan die österreichische Haltung dazu vorbrachte. Nach Einschätzung von Kurz zeigte Erdogan danach durchaus Einsicht, dass sein patriotisch geprägter Auftritt besonders türkischstämmigen Jugendlichen in Österreich bei ihrer gesellschaftlichen Integration und Identitätssuche nicht dienlich gewesen sei.

Große Sorge bereiten Außenminister Kurz die Konflikte im Nahen Osten, wo sich gerade zwischen Israel und den Palästinensern eine neue Gewaltspirale zu entwickeln drohe. Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Irak warnten Werner Neubauer (F) und Peter Pilz (G) vor einem Zerfall dieses Landes angesichts des Vormarschs islamistischer Kämpfer. Dass infolge der Gewaltexzesse die Kurden letztlich einen eigenen Staat errichten würden, ist für Außenminister Kurz derzeit nicht wahrscheinlich, er unterstrich aber im Ausschuss, eine Beilegung der Kampfhandlungen sei nur mit einer irakischen Regierung möglich, die anders als die jetzige inklusiv handle. Österreich werde im Rahmen der EU an der Entschärfung der Lage im Irak mitwirken. Vergleichsweise optimistischer sah der Bundesminister die Situation im Iran, wie er mit Verweis auf die laufenden Atomverhandlungen mit iranischen Vertretern in Wien ergänzte. Generell bestehe Einvernehmen, die Verhandlungen bis 20. Juli zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit

Die Vorbereitungen für die kommenden Dezember angesetzte Konferenz in Wien zu den humanitären Folgen von Atomwaffen liefen gut, erfuhr Petra Bayer (S) von Kurz, das Parlament werde in die genaue Planung natürlich einbezogen. Die von der EZA-Sprecherin einmal mehr angeregte Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, gerade auch in Hinblick auf die akute Ebola-Epidemie in Westafrika, konnte der Außenminister allerdings nicht zusichern, wiewohl er jede Unterstützung in dieser Frage begrüßte. Bei Österreichs Hilfsinitiativen nach der Flutkatastrophe in Südosteuropa, von Team Stronach-Sprecherin Jessi Lintl aufgeworfen, seien neben Mitteln aus dem Katastrophenfonds und von der EU auch die zahlreichen Spenden der ÖsterreicherInnen ein wertvoller Beitrag gewesen, hob Kurz hervor.

Zum Kaukasus wandten die ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Franz-Joseph Huainigg die außenpolitische Debatte. Konkret wollte Durchschlag näheres über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Georgien wissen, nachdem das Land nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Huinigg war es ein Anliegen, Albanien bei seiner Weiterentwicklung Richtung Europa unterstützt zu wissen. In Albanien setze sich Österreich nicht zuletzt durch das dortige Büro der Austrian Development Agency (ADA) erfolgreich ein, führte Kurz aus und erinnerte zudem an die heimische Mithilfe bei Albaniens Erlangung des EU-Kandidatenstatus. Auch bei Georgien beobachte er eine Annäherung an die EU, so stabilisiere sich die Demokratie in diesem Kaukasusstaat. Generell sei die Region außenpolitischer Schwerpunkt für Österreich, sowohl in der Wirtschaft als auch bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Angeschnitten wurden in der Debatte weiters das anvisierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die weltweite Christenverfolgung und der Umgang mit Syrienkämpfern aus Österreich, deren Handlungen im Kriegsgeschehen laut Kurz bei ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt würden. Keine genauen Angaben konnte der Außenminister zu den Vermutungen von Peter Pilz (G) machen, es gebe Belege für Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in internationalen Organisationen mit Standort Wien. Er verfüge über keine Beweise dafür, so Kurz, auch sei er etwa von der UNO nie um Schutz vor Spionageangriffen ersucht worden. Einer Meinung mit Josef Cap war Sebastian Kurz in Bezug auf das anvisierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: Transparenz bei den Verhandlungen und die Sicherung österreichischer Standards hätten hier Priorität. An Andreas Karlsböck (F) gerichtet, nannte Kurz den österreichischen Religionsdialog als Vorzeigebeispiel im Vorgehen gegen die Verfolgung von Menschen aus religiösen Gründen.

Österreich soll international für Abrüstung Stimmung machen

Ein klares Engagement der österreichischen Bundesregierung im Kampf für Abrüstung und gegen Atomwaffen fordern die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ein. Gegenstand österreichischer Initiativen sollte unter anderem das Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Streichung der nuklearen Abschreckung aus der NATO-Doktrin sein. Angesichts des Ukraine-Konflikt wiederum appellieren Muttonen und Lopatka an die Regierung, sich gegen jede politische oder militärische Handlung zu stellen, die auf Ausweitung der nuklearen Abschreckung abzielt. Der Antrag passierte den Ausschuss mit einhelliger Zustimmung.

Grüne Vorstöße gegen Todesstrafe im Iran, Homosexuellen-Diskriminierung in Russland

Die hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran und das russische Anti-Homosexuellen-Gesetz machten die Grünen zum Thema im Ausschuss. Aus Sicht der Oppositionspartei muss die heimische Politik hier sichtbare Zeichen der Ablehnung setzen. Klare Unterstützung dafür erhielten die Grünen nur von den NEOS, für die übrigen Ausschussmitglieder sind die Forderungen zu wenig breit gefasst. Mit der Aussicht, für beide Forderungen entsprechende Mehrparteieneinigungen zu finden, vertagte der Ausschuss die Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien bzw. mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.

In einem Entschließungsantrag drängt Grünen-Mandatarin Tanja Windbüchler-Souschill besonders Außenminister Sebastian Kurz, auf internationaler Ebene aber auch in bilateralen Gesprächen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Stellung zu beziehen. So sollte Teheran etwa dazu aufgefordert werden, die UN-Resolution für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren und alle zum Tode Verurteilten zu begnadigen.

Schwere Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Russland äußert die Grünen-Mandatarin mit einem weiteren Antrag speziell in Hinblick auf die Situation homosexueller Personen. In ihrem Appell an den Außenminister fordert sie, Diskriminierungen jeglicher Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen, in Russland öffentlich zu verurteilen und mehr Druck zur Verbesserung der Lage zu machen. Überdies sollte Sebastian Kurz in ihren Augen auch das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz von unabhängigen Menschenrechts-ExpertInnen überprüfen lassen und eine Stellungnahme des Außenministeriums dazu abgeben.

Schutz des archäologischen Erbes als europäische Verantwortung

Einstimmig sprach sich der Außenpolitische Ausschuss schließlich dafür aus, dass Österreich dem revidierten Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes beitritt. Die dazu angenommene Regierungsvorlage sieht zunächst die Kündigung des ursprünglichen Abkommens aus dem Jahr 1969 vor, sodass die revidierte Fassung des Dokuments ratifiziert werden kann. Kern der Übereinkunft ist, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen. Für Werner Neubauer (F) bildet besonders die rechtliche Absicherung von Kulturgütern vor gewerblicher Veräußerung einen maßgeblichen Teil dieses Schutzes, wie er festhielt.(Schluss) rei