LETZTES UPDATE: 17.09.2014; 15:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 808 vom 17.09.2014

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/EU/Gesundheit/Inneres/Justiz/Kultur/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Initiativen von Cannabis bis zur Bundeshymne

Die heutigen Beschlüsse des Petitionsausschusses

Wien (PK) – Die bessere Ausstattung des österreichischen Bundesheers, die Legalisierung von Cannabis oder die Wiederherstellung der Originalbundeshymne waren nur einige der zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Die MandatarInnen beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen. Außerdem wird dem Nationalrat ein Sammelbericht über durch Kenntnisnahme erledigte Verhandlungsgegenstände vorgelegt.

Wie geht es weiter mit dem österreichischen Bundesheer?

Mit einem sehr aktuellen Thema beschäftigte sich eine – mehrheitlich zur Kenntnis genommene - Petition, die zur Rettung des österreichischen Bundesheers aufruft. Auch Abgeordneter Christian Höbart (F) machte sich große Sorgen um die finanzielle Ausstattung des Bundesheers, das bald nicht mehr in der Lage sein werde, die Aufgaben des Katastrophenschutzes zu erfüllen. Schuld daran sei seiner Meinung nach vor allem die "linke Reichshälfte", die das Heer wohl abschaffen wolle. SPÖ-Mandatar Hermann Lipitsch wies die Kritik vehement zurück und erinnerte daran, dass der Verteidigungsminister im Oktober ein Konzept vorlegen wird, das dann mit dem neuen Finanzminister abgestimmt werden muss.

Diskussionen rund um das TTIP-Abkommen gehen weiter

Mehrheitlich vertagt wurde eine Bürgerinitiative, in der die intransparenten Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beklagt werden. Die Einbringer treten u.a. für eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess ein, in den neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) vermisste eine einheitliche Position in dieser Frage von Seiten der Bundesregierung. Während sich Bundeskanzler Faymann z.B. gegen einen außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus aussprach, könnte sich Wirtschaftsminister Mitterlehner diesen durchaus vorstellen. Fragen wie diese könnten ausführlich im Rahmen eines Hearings oder einer Enquete erörtert werden, schlug er vor. Außerdem kritisierte der G-Mandatar, dass das Außenministerium trotz Urgenz noch immer keine Stellungnahme vorgelegt hat; dies sollte vom Ausschuss nicht toleriert werden.

Initiative für ein einheitliches Anti-Mobbing-Gesetz

In einer von Abgeordneter Martina Schenk (T) unterstützten Petition wird darauf hingewiesen, dass Mobbing ein weitreichendes sozialpolitisches, medizinisch-therapeutisches, gesellschaftliches, rechtliches und wirtschaftliches Problem darstellt. Die Folgen sind mitunter schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen und auch der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sei enorm, argumentieren die Petenten. Um den Betroffenen den Zugang zu Informationen und Unterstützung zu erleichtern, sollte ihrer Ansicht nach ein umfassendes und einheitliches Anti-Mobbing-Gesetzes beschlossen werden. SPÖ-Mandatarin Petra Bayr räumte ein, dass es sich um ein sehr ernst zu nehmendes Problem handle. Sie denke jedoch, dass es bereits viele Institutionen und Organisationen gibt, in denen Hilfe angeboten wird. Außerdem sei in der vorliegenden Stellungnahme zum Ausdruck gekommen, dass ein weiteres Gesetz zur Unübersichtlichkeit in diesem Bereich beitragen würde; aus diesem Grund unterstützte sie die – mehrheitlich beschlossene – Kenntnisnahme der Petition.

In einer von Abgeordnetem Hermann Gahr (V) eingebrachten Petition sprachen sich die Unterstützer gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Gries am Brenner aus. Dabei gehe es nicht um die grundsätzliche Ablehnung von fremden MitbürgerInnen, sondern darum, dass die Unterbringung von etwa 50 AsylwerberInnen an dem geplanten Standort aus verschiedenen Gründen als ungeeignet angesehen wird, heißt es in der Begründung. Gahr berichtete in diesem Zusammenhang, dass es eine Lösung gibt und nunmehr nur 30 Asylwerber in Gries aufgenommen werden. FPÖ-Mandatar Peter Wurm gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es in Hinkunft nicht der Willkür eines Bürgermeisters obliegen sollte, ob eine Volksbefragung in einer Gemeinde stattfindet oder nicht; hier wäre eine Gesetzesänderung notwendig. – Die Petition wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Weitere Themen: Sterbehilfe, Urheberrecht, Verkehrsinfrastruktur, Waffenrecht, Bundeshymne

Einstimmig vertagt wurde eine Bürgerinitiative, in der es um das Verbot der aktiven Sterbehilfe und den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung geht. Die Einbringer zeigen sich besorgt über die zunehmende Tendenz in Europa, die aktive Sterbehilfe zu liberalisieren; in Belgien wurde sogar vor kurzem die Euthanasie von Kindern erlaubt. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sprach von einem sehr wichtigen Thema und wies darauf hin, dass die Initiative mittlerweile von über 21.000 Menschen unterstützt wird.

An den Innenausschuss zugewiesen wurde eine vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (S) eingebrachte Petition, in der es um die (freiwillige) Möglichkeit geht, fehlgeborene Kinder unter 500 Gramm Geburtsgewicht (Fehlgeburten) in das Personenstandsregister eintragen zu können. Dies würde dazu beitragen, dass die Eltern ein solches traumatisches und tragisches Ereignis besser verarbeiten können, war er überzeugt. Außerdem seien in der medizinischen Literatur viele Fälle von extremen Frühgeburten mit einem Gewicht von unter 500 Gramm dokumentiert, die dank dem Fortschritt der Neonatologie überleben.

Mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Reform des Urheberrechts, wurden zwei Bürgerinitiativen, die unterschiedliche Positionen zum Thema Festplattenabgabe vertraten, dem Justizausschuss zugewiesen. Während auf der einen Seite die kontinuierlich sinkenden Einnahmen von Künstlerinnen und Künstlern ins Treffen geführt werden, deren Werke in zunehmendem Maße ohne Bezahlung privat kopiert werden, wird in der anderen Initiative das Argument vorgebracht, dass Konsumentlnnen in Hinkunft für einen Inhalt mehrfach zahlen müssten.

Im Rahmen der Besprechung neu eingelangter Initiativen wurde u.a. eine Petition in Verhandlung genommen, die den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im südlichen Burgenland zum Inhalt hat. Nach Ansicht der Unterstützer solle im Sinne der Bevölkerung im Lafnitztal, Raabtal und dem Neuhauser Hügelland nicht nur das Schnellstraßenprojekts S7 so rasch wie möglich realisiert werden, auch die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke von St. Gotthard bis nach Graz stehe ganz oben auf der Prioritätenliste. Der Ausschuss beschloss sodann die Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums; der G-Antrag auf Einholung weiterer Stellungnahmen vom Umwelt- und vom Finanzministerium blieb in der Minderheit.

Petition gegen Einschränkungen im Waffenrecht

"Mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht" erwarten sich die Einbringer einer weiteren Petition, die von der Abgeordneten Martina Schenk (T) vorgelegt wurde. So sind etwa Besitzer von Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen seit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verpflichtet, ihren Altbestand bzw. neu erworbene Waffen zu registrieren. Da dies nach Ansicht der Petenten aber vom Innenministerium sehr schlecht kommuniziert wurde, wissen die Betroffenen oft nicht Bescheid darüber und werden daher unwissentlich zu Straftätern, da auch keine Nachfrist für eine verspätete Registrierung vorgesehen ist. Eine Gesetzesänderung wünschen sie sich auch in Bezug auf die Vergabe des Waffenpasses, da mittlerweile auch Exekutivbeamte außer Dienst und andere Berufsgruppen wie Trafikanten und Jäger keinen Waffenpass mehr bewilligt bekommen. Während FPÖ-Mandatar Christian Höbart (F) die Auffassung vertrat, dass liberale Waffengesetze zu weniger Kriminalität führen, nahm Michael Pock von den NEOS eine gegenteilige Position ein. Eine Liberalisierung würde nicht nur die Unfallgefahr erhöhen, sondern werde von der Mehrheit der Bevölkerung auch abgelehnt. Der Ausschuss beschloss die Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Diskussion über Legalisierung von Cannabis und den Text der österreichischen Bundeshymne

Eine weitere Bürgerinitiative, die bereits über 24.000 elektronische Unterstützungserklärungen aufweisen kann, macht sich für die Legalisierung von Cannabis stark; dazu wird eine Stellungnahme des Gesundheitsressorts eingeholt. Geht es nach den UnterzeichnerInnen sollen künftig sowohl der Anbau und die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch der Erwerb und Besitz von Cannabis in geringen Mengen ab Erreichen des 16. Lebensjahrs erlaubt sein. Wer größere Mengen Cannabis produzieren will, soll eine Lizenz erwerben müssen.

Für eine rege Diskussion sorgte schließlich noch die Behandlung der Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne", in der wieder einmal die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Thema zu Tage traten. So schlossen sich die Freiheitlichen der Meinung der UnterzeichnerInnen an, die die Umtextung der Hymne als einen Eingriff in ein Stück österreichisches Kulturgut betrachten. Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F) war zudem der Auffassung, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies auch so sehe. Die VertreterInnen von SPÖ, Grüne und NEOS sprachen im Hinblick auf die Berücksichtigung der Frauen im Text von einem längst fälligen Schritt. Der Ausschuss wird Stellungnahmen des Ministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien einholen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend Anti-Mobbing-Gesetz – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der Antrag des Team Stronach auf Zuweisung an den Sozialausschuss kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 2 betreffend Unterhaltssicherung – Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 11 gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 12 gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 13 für eine verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Verfassungsausschuss kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 14 für die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Petition Nr. 15 betreffend die Rettung des Bundesheers – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den Antrag der FPÖ auf Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 16 gegen die Schließung der Polizeiinspektion in Oberau – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 17 für die Bereitstellung von 20 % der Rundfunkgebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich – Zuweisung an den Kulturausschuss.

Petition Nr. 18 für die Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und die freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister – Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 19 gegen Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Innenausschuss wurde nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 21 für den Ausbau Bahn und dem Bau der S7- Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums; die Anträge der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Finanzressorts fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 22 betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 23 für die Teilverkabelung der 380-kV-Salzburgleitung 2 – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 24 für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Festplattenabgabe jetzt! – Zuweisung an den Justizausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 21 gegen eine "Handy- und Computersteuer" und für ein modernes Urheberrecht – Zuweisung an den Justizausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951 – Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.  

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend den Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) – Mehrheitlich vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 44 für eine Informationspflicht von ArbeitnehmerInnen bei Unterbezahlungen und die Verlängerung von Verfallfristen – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 46 für die Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau – Einholung einer erneuten Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 47 für eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 48 für ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe und für den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung – .Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 51 für die Verbesserung der Lehrlingsausbildung – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts-, des Bildungs- und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 52 für die Wiederherstellung der Originalbundeshymne – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend die Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischem Suchtmittelgesetz – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue