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Parlamentskorrespondenz Nr. 1132 vom 25.11.2014

Themenfelder:
Arbeit/Familie/Finanzen/Frauen/Gesundheit/Gleichbehandlung/Kultur
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Bürgerinitiativen

Bürgeranliegen: Vom Islamgesetz bis zur Bundeshymne

Petitionsausschuss plant weitere Verbesserung der Arbeit

Wien (PK) – Der Entwurf zum Islamgesetz, die Liberalisierung von Cannabis, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie konkrete verkehrs- und bildungspolitische Vorschläge waren nur einige der zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Vor Eingang in die Tagesordnung kündigte der Vorsitzende Michael Pock (N) an, dass von Seiten aller Fraktionen geplant sei, im Jänner einen Sondertermin festzulegen, bei dem jeder Klub ein Thema wählen könne. Durch dieses Pilotprojekt soll die Arbeit des Ausschusses noch weiter verbessert werden. Die SPÖ kündigte bereits an, dass sie sich intensiver mit der Bürgerinitiative betreffend die Verbesserung der Lehrlingsausbildung (51/BI) befassen möchte. Während die Grünen eine sachliche Debatte über die Vor- und Nachteile der Legalisierung von Cannabis führen wollen, möchte das Team Stronach die Petition "Mehr Sicherheit für ein liberaleres Waffenrecht" (22/PET) auf die Agenda setzen.

Da mehrere Initiativen und zahlreiche Anfragen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA eingelangt sind, gebe es zudem Überlegungen, darüber ein Hearing mit Experten abzuhalten, gab Pock weiter bekannt. Diesem Ansinnen stand Wolfgang Pirklhuber von den Grünen sehr positiv gegenüber, weil dies zu einer Aufwertung der Arbeit des Ausschusses beiträgt. Noch besser wäre es seiner Meinung nach, eine parlamentarische Enquete durchzuführen, um der Zivilgesellschaft eine Teilnahme zu ermöglichen.

Im Laufe der Sitzung wurden zunächst neu eingelangte Bürgerinitiativen und Petitionen in Verhandlung genommen und die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen beschlossen. Über jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme als erledigt gelten, wird dem Nationalrat ein – einstimmig angenommener - Sammelbericht vorgelegt.

Bürgerinitiative gegen neues Islamgesetz

Kritik am aktuellen Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Islamgesetz üben zahlreiche UnterstützerInnen einer parlamentarischen Bürgerinitiative (56/BI) . Das aktuelle Weltgeschehen und die islamophobe Stimmung in den Medien sollten keine Triebfeder für ein Gesetz sein, mit dem eine bestimmte Minderheit zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert wird, lautet ein Argument. Der vorliegende Entwurf stelle aber alle MuslimInnen unter Generalverdacht und grenze zudem ihre Vereine aus. Weiters komme es zu einer Diskriminierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Vergleich zu anderen Religionsgesellschaften. Dieser Meinung schlossen sich auch die Abgeordneten Michael Pock (N) und Wolfgang Pirklhuber (G) an. Der G-Mandatar wertete die Initiative als ein gutes Zeichen, da BürgerInnen noch im Laufe eines Gesetzwerdungsprozesses aktiv wurden, ihre Meinung konstruktiv einbrachten und sogar einen Alternativvorschlag ausarbeiteten. - Schließlich wurde einstimmig beschlossen, Stellungnahmen der Ministerien für Europa, Integration und Äußeres sowie für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien einzuholen.

Petition für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im südlichen Burgenland

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im südlichen Burgenland war das zentrale Anliegen einer Petition, die von Bürgermeistern des Bezirks Jennersdorf unterschrieben und von Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Berlakovich (V) eingebracht wurde (21/PET). Der ÖVP-Mandatar gab bekannt, dass laut einer Stellungnahme des Verkehrsressorts mit dem Bau des ersten Abschnitts des Schnellstraßenprojekts S7 im Jahr 2015 begonnen werden soll. Geplant sei auch die geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke von St. Gotthard bis nach Graz, allerdings nicht vor 2025.

Ebenso wie ihr Vorredner wünschte sich G-Mandatarin Christiane Brunner eine raschere Elektrifizierung der Bahnverbindung. Dem Straßenprojekt stehe die betroffene Bevölkerung jedoch skeptisch gegenüber, war Brunner überzeugt, bei sechs von sieben Volksbefragungen ein Nein herausgekommen ist. Sie persönlich sei ebenfalls dagegen, und zwar sowohl aus Klimaschutz- als auch aus Budgetgründen. Auch aus verkehrstechnischer Sicht könne das Vorhaben nicht befürwortet werden, meinte sie.

Weitere Themen: Bundeshymne, Sterbehilfe, Flugsport, Schulschließungen, Denkmalschutz, Feiertage

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde die Bürgerinitiative betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" ( 52/BI). Während die FPÖ-Mandatare der Meinung waren, dass damit dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprochen würde, war Michael Pock (N) der Auffassung, dass eine solche Maßnahme ein Riesenschritt in die falsche Richtung wäre. Eigentlich hätte diese Frage schon in den 60er oder 70er Jahren gelöst werden sollen und nicht erst im 21. Jahrhundert. Auch Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich gespannt, mit welchen Argumenten die Freiheitlichen im Plenum erklären werden, warum die Frauen in der Bundeshymne nicht vorkommen sollen.

Einstimmig vertagt wurde eine Bürgerinitiative zum Thema Sterbehilfe (48/BI) . Die Einbringer wünschen sich u.a. die Umsetzung einer flächendeckenden und angemessenen Hospiz- und Palliativversorgung, die weitere Erforschung und Entwicklung der Palliativmedizin, die Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit der häuslichen Pflege sowie ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe. Da sich derzeit eine Enquete-Kommission mit diesem Thema befasst, wolle man deren Ergebnisse zunächst abwarten, erklärten Anton Hell (S) und Wolfgang Gerstl (V).

Stellungnahmen eingeholt werden im Fall einer Petition, in der weitere Einschränkungen des Flugsports beklagt werden (25/PET) sowie hinsichtlich der geplanten Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt (26/PET). Auch in Bezug auf die Petition zur Rettung der heimischen Traditionen und Bräuche (28/PET) sprach sich die Ausschussmehrheit dafür aus, eine Stellungnahme von Seiten des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien einzufordern.

Die Einführung einer dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich war der Wunsch von zwei Petitionen ( 31/PET und 33/PET ), die beide auf das Vorbild Schweiz und ein Pilotprojekt in Vorarlberg, wo seit dem Jahr 2011 der Beruf "Betriebsdienstleistungslehre und Pflegehilfe" angeboten wird, hinweisen. Der Ausschuss sprach sich jeweils einstimmig dafür aus, Stellungnahmen des Gesundheits- und des Sozialministeriums einzuholen.

Für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz des heimischen Kulturerbes setzt sich eine Petition ein, die von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl dem Nationalrat zugeleitet wurde ( 34/PET ). Die Unterstützer zeigen sich besorgt darüber, dass in den letzten Jahren einzigartige architektonische Bauten und Ensembles zerstört wurden. Als Beispiele führen sie massive Eingriffe in das Steinhof-Areal rund um das Otto Wagner Spital sowie in Grinzing an. Dazu wird eine Stellungnahme des Kulturministeriums eingeholt.

Der Bezirk Hermagor ist der einzige politische Bezirk Kärntens ohne AHS-Unterstufe (55/BI). Um all jenen SchülerInnen, die nicht die Neue Mittelschule im Ort besuchen wollen, das tägliche stundenlange Pendeln (bis zu 120 km) in eines der Gymnasien in Villach, Villach Land oder Lienz zu ersparen, fordert eine Bürgerinitiative die Einrichtung einer AHS Unterstufe in Hermagor. Seit ca. 6 Jahren setzen sich die BürgerInnen vor Ort für dieses Anliegen ein, informierte Gabriel Obernosterer (V), nun schaue es aber nach einer positiven Lösung aus. Dennoch soll noch eine Stellungnahme der zuständigen Bildungsministerin eingeholt werden, schlug er vor (Einstimmig angenommen).

Ob der Faschingsdienstag ein gesetzlicher Feiertag werden soll, wie dies von einer Petition verlangt wird, soll schließlich von Seiten des Sozial- und des Kulturministeriums beurteilt werden ( 36/PET ). Die Einbringer würden sich dies jedenfalls wünschen, damit alle Freunde des Faschings an diesem Tag diverse lokale Veranstaltungen, die ihrer Ansicht nach Teil der heimischen Volkskultur sind, besuchen können.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 14: betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 21: betreffend "Ausbau der Bahn und Bau der S7!" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 22: betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 23: betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 24: betreffend "Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 25: betreffend "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 26: betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" – Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 27: betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Petition Nr. 28: betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien.

Petition Nr. 29: betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandels-abkommen TTIP" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 30: betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" – Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien.

Petition Nr. 31: betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits- und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 32: betreffend "Klima- und Energiewende 2014", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums; die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Finanzressorts und des Bundeskanzleramts wurden abgelehnt.

Petition Nr. 33: betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" - Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits- und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 34: betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien"  - Einholung einer Stellungnahme des Kulturministeriums.

Petition Nr. 35: betreffend "Für eine Holzbauausbildung in Tirol" – Einholung von Stellungnahmen des Wissenschafts- und des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 36: betreffend "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" – Einholung von Stellungnahmen des Kultur- und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 22: betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 42: betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 46: betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 48: betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 51: betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 52: betreffend "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über die FPÖ-Anträge auf Zuweisung an den Verfassungs- und den Gleichbehandlungsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 53: betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" – Einholung von Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Bürgerinitiative Nr. 54: betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts-, des Umwelt-, des Außen-, des Verkehrs-, des Sozial- und des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 55: betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal-gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 56: betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" – Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Kulturministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 57: betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts-, des Umwelt- und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 58: betreffend "PFLEGE LEISTBAR" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 59: betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 60: betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheits- und des Bildungsministeriums. (Schluss) sue