Oberhauser für unbürokratische Umsetzung der Allergen-Verordnung

Wien (PK) – Dass Verbraucherschutz auch eng mit gesundheitspolitischen Aspekten verbunden ist, wurde in der heutigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses einmal mehr deutlich. Im Mittelpunkt stand dabei die Lebensmittelkennzeichnung, wobei vor allem die Allergen-Verordnung der Europäischen Union für eine rege Diskussion sorgte. Die FPÖ warnte vor massiven bürokratischen Belastungen für die heimische Gastronomie und sprach sich in einem letztlich vertagten Entschließungsantrag gegen eine unreflektierte Übernahme der EU-Vorgaben aus. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser versicherte hingegen, die Verordnung werde konsumenten- und gastronomiefreundlich umgesetzt, zusätzlicher Aufwand sei für die Lokale damit nicht verbunden.

Eine bessere Kommunikation und Information über allfällige von Lebensmitteln ausgehende gesundheitliche Risiken war schließlich auch Kernpunkt eines Entschließungsantrags der Regierungsparteien, der vom Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach angenommen wurde. Die Grünen wiederum drängten in einer Initiative auf eine bessere Lebensmittelkennzeichnung, während das Team Stronach ein "Aus" für Schadstoffe in Kinderspielzeug forderte. Die Absetzbarkeit von Maklerprovisionen, die Senkung der Überziehungszinsen sowie ein Gebührenstopp und Maßnahmen gegen die Teuerung waren die Stoßrichtung von weiteren Anträgen der Freiheitlichen. Schließlich lag dem Ausschuss auch eine Initiative vor, in dem die FPÖ ihrem Unmut über sexistische Produktbezeichnungen Ausdruck verleiht. Sämtliche Anträge der Opposition wurden bei der Abstimmung vertagt.  

Oberhauser: Speisekarte wird nicht zu Lesebuch werden

Ausgangspunkt der Debatte über die Allergen-Verordnung der EU war ein Entschließungsantrag (479/A(E)) der Freiheitlichen, in dem Abgeordneter Peter Wurm schwere Vorbehalte gegen eine unreflektierte Umsetzung der Vorgaben anmeldet und vor allem vor massiven bürokratischen Belastungen für die heimische Gastronomie warnt. Die EU-Verordnung diene einzig und allein den Großbetrieben, die für das österreichische Gastgewerbe typischen Kleinanbieter seien damit überfordert. In der Praxis werde es keine Schihütte mehr geben, die noch ein hausgemachtes Gulasch serviert. Das Angebot werde reduziert, der Schutz für AllergikerInnen steige aber nicht. Wurm trat vor allem dafür ein, Kleinunternehmer von den Vorschriften auszunehmen, und argumentierte, dies würde mehr Vielfalt im Speisenangebot und somit eine bessere Qualität mit sich bringen.

Besorgt zeigte sich auch Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber, der vor allem auf mögliche Probleme von Direktvermarktern auf Bauernmärkten hinwies und eine vereinfachte Handhabung der Verordnung in diesem Bereich einmahnte.

Die EU-Verordnung werde so praktisch wie möglich umgesetzt, gab ÖVP-Mandatar Johann Höfinger Entwarnung. Die in der Branche üblichen laufenden Hygieneschulungen decken auch den Allergen-Bereich ab. Zusätzlicher Aufwand sei nicht notwendig, eine mündliche Auskunft sowie ein Hinweis auf die auskunftspflichtige Person würden ausreichen. Auch Markus Vogl von den Sozialdemokraten konnte die Bedenken Wurms nicht teilen und sah in den neuen Bestimmungen vielmehr Chancen für die "frische" Küche.

Österreich wird bei der Umsetzung der Allergen-Verordnung einen konsumenten- und gastronomiefreundlichen Weg gehen, bestätigte auch Gesundheitsministerin Oberhauser. Bürokratischen Mehraufwand sah sie nicht auf die Gastronomiebetriebe zukommen. Es reiche aus, wenn einer im Lokal weiß, was wo drinnen ist – und das weiß in der Regel der Koch, sagte sie. Auch sie betonte, ein Aushang mit dem Hinweis auf die auskunftspflichtige Person werde genügen, die Speisekarte werde ganz sicher nicht zum Lesebuch werden. Es gelte nun abzuwarten, wie die Verordnung in der Praxis funktioniert. Im ersten Jahr werden die Behörden jedenfalls nicht strafen, sondern beratend tätig sein, kündigte Oberhauser an, die überdies auch auf die Kombination von Hygiene- und Allergieschulungen setzt.

Die noch abzuwartende Umsetzung war für die Regierungsparteien dann auch ausschlaggebend, den Antrag der FPÖ zu vertagen.

Verbesserung der Kommunikation über Risiken bei Lebensmitteln

An das Thema Lebensmittelsicherheit knüpfte ein Entschließungsantrag (805/A(E)) der Regierungsparteien an, der auch die Unterstützung von Grünen und Team Stronach fand, und bestehende Kommunikationsprobleme in Bezug auf lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingte Risiken aufgreift. Die Abgeordneten Angela Lueger (S) und Angela Fichtinger (V) weisen vor allem darauf hin, dass die Risikowahrnehmung zwischen ExpertInnen und KonsumentInnen oft sehr stark divergiert. Konkret enthält die Initiative nun die Forderung an die Gesundheitsministerin, die Information vor allem von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich industriell produzierter Lebensmittel zu verbessern. Weiters sollte auch mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf die unterschiedliche  Risikowahrnehmung betrieben werden. Darüber hinaus drängen die beiden Antragstellerinnen auf eine Studie über die Auswirkungen neuer Techniken und Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelherstellung auf Ernährung und Kaufverhalten.

Ausdrücklich unterstützt wurde das Anliegen auch von Wolfgang Pirklhuber namens der Grünen. Der Antrag sei zwar sehr allgemein gehalten, habe aber seine Berechtigung, zumal es insbesondere bei Jugendlichen Informationsdefizite gibt. So haben sich gerade vegane Produkte als Einfallstor für industriell erzeugte Lebensmittel erwiesen, gab er zu bedenken. Handlungsbedarf ortete Pirklhuber auch bei der Kennzeichnung. Hier reiche das AMA-Gütesiegel allein nicht aus, auch andere Stellen sollten die Möglichkeit der Qualitätskennzeichnung erhalten. Der Grünen-Agrarsprecher ließ zudem mit dem Vorschlag aufhorchen, für nicht rückverfolgbares Fleisch die Kennzeichnung "Fleisch unbekannter Herkunft" einzuführen.   

Bezüglich der Kennzeichnung von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten hakten die Grünen mit einem Entschließungsantrag (142/A(E)) nach, der bei der Abstimmung allerdings vertagt wurde. Wolfgang Pirklhuber wirbt darin für die Entwicklung von freiwilligen Modellen auf nationaler Ebene, so etwa verbesserte Kennzeichnungsvorschriften für unverpackt abgegebene Waren oder eine Positiv-Kennzeichnungs-Regelung des Angebots in gastronomischen Betrieben. Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung auf, sich auch auf EU-Ebene für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten einzusetzen.

Team Stronach fordert "Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug"

Ein umfangreicher Forderungskatalog (100/A(E)) des Teams Stronach lag dem Ausschuss zum Thema "Schadstoffe im Kinderspielzeug" vor.

Abgeordnete Waltraud Dietrich drängt darin vor allem auf einen Masterplan "Kinderspielzeug", der ein Bündel an Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle der Sicherheit und Qualität der Produkte – ähnlich wie im Lebensmittelbereich – vorsieht. Vorstellbar wären für das Team Stronach auch die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels auf EU-Ebene, eine bessere Kontrollmöglichkeit der Importe in den EU-Raum sowie eine gegenseitige Informationsverpflichtung zwischen der Lebensmittelaufsicht und den Zollbehörden.

SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher verwies auf die geltenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes und meinte, derzeit gebe es keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Der Antrag wurde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Absetzbarkeit von Maklergebühren, Senkung der Überziehungszinsen, Gebührenstopp, Maßnahmen gegen die Teuerung: FPÖ Anträge werden vertagt

Ein Bündel von Entschließungsanträgen der FPÖ, das Forderungen wie die steuerliche Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (437/A(E)), die Senkung bzw. Deckelung der Überziehungszinsen (533/A(E), 665/A(E)), ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung (554/A(E)) und einen Gebührenstopp (560/A(E)) enthält, wurde ebenfalls vertagt. Die Abgeordneten der Regierungsparteien argumentierten im Wesentlichen, die heute anwesende Gesundheitsministerin sei ressortmäßig für die gegenständlichen Belange nicht zuständig, auch würden manche der Themen bereits behandelt werden. FPÖ-Mandatar Peter Wurm ließ dies nicht gelten. Es sei inakzeptabel, dass SPÖ und ÖVP über Anliegen von derart eminenter sozialer Tragweite nicht einmal debattieren wollen, empörte er sich.

FPÖ kritisiert sexistische Produktbezeichnungen am Donauinselfest

Vertagt wurde schließlich auch ein weiterer Entschließungsantrag (634/A(E)) der FPÖ, in dem Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Anstoß an sexistischen Produktbezeichnungen am Donauinselfest nimmt. So sei beim Stand der FSG-Fraktion (Fraktion sozialistischer GewerkschafterInnen) auch ein Getränk mit dem Namen "Haxen-Spreizer" angeboten worden. Der Antrag sei bereits im Plenum debattiert worden und stehe nun in anderen Ausschüssen zu Beratung an, begründete SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl die Vertagung. (Schluss) hof