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Parlamentskorrespondenz Nr. 360 vom 15.04.2015

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Medien
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete-Kommission/Demokratiereform/Medien

JournalistInnen fordern Informationszugang zu staatlichen Dokumenten

Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie befasst sich mit Rolle der Medien

Wien (PK) – Das Amtsgeheimnis abschaffen, JournalistInnen einfach ihre Arbeit machen lassen und Qualitätsjournalismus stärker fördern. Diese Maßnahmen sind nach Meinung von MedienvertreterInnen am ehesten geeignet, um bei einer Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eine faire aus ausgewogene Berichterstattung über Pro und Contra einzelner Initiativen sicherzustellen, aber auch um BürgerInnen generell über Politik zu informieren. JournalistInnen bräuchten Zugang zu den Dokumenten des Staates, wollten sie nicht nur Politikerstatements wiedergeben und sich auf zugeworfene Informationshappen verlassen, meinte etwa die neue News-Chefredakteurin Eva Weissenberger bei der heutigen fünften Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Auch Interviewverweigerungen von PolitikerInnen wurden von Seiten der MedienvertreterInnen massiv kritisiert.

Neben Weissenberger waren die JournalistInnen Wolfgang Sablatnig (Tiroler Tageszeitung), Charles E. Ritterband (NZZ international) Fritz Dittlbacher (ORF), Martin Thür (ATV) und Edgar Weinzettl (ORF Radio) sowie der Vorsitzende des Verbands österreichischer Privatsender Klaus Schweighofer, die Generalsekretärin des Presseclub Concordia Astrid Zimmermann und Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit als ExpertInnen geladen. Außerdem referierten die Medienexperten Peter Filzmaier, Helge Fahrnberger und Hans-Peter Lehofer über die Tauglichkeit der österreichischen Medien zur direkten Demokratie und über medienrechtliche Fragen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 358/2015).

Keinesfalls kann sich Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Eingriffe in die Redaktionsfreiheit von Printmedien, vorstellen, also etwa gesetzliche Vorgaben, in einem gewissen Ausmaß und Verhältnis über Argumente und Gegenargumente von Initiativen zu berichten. Die Berichterstattung liege in der Verantwortung der JournalistInnen, bekräftigte er. Einen gewissen Einfluss auf die Medien ließe sich nach Meinung von Zimmermann allerdings durch eine verstärkte Förderung von Qualitätsjournalismus im Rahmen der Presseförderung nehmen. Ritterband erachtet angesichts der Erfahrungen in der Schweiz neben den über die Medien verbreiteten Informationen eine offizielle Informationsbroschüre von staatlicher Seite mit allen Argumenten und Gegenargumenten über zur Abstimmung stehende Initiativen für unabdingbar.

Während der Sitzung der Enquete-Kommission wurden exakt 475 Tweets verzeichnet, die auch auf die Twitter-Wall in den Bundesratssitzungssaal eingespielt wurden. Ansonsten ist die Beteiligung der BürgerInnen an der Diskussion allerdings nach wie vor zurückhaltend. Laut Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, der bei der Sitzung den Vorsitz führte, sind bislang erst zehn schriftliche Stellungnahmen im Parlament eingelangt.

Ritterband rügt Werbeinserate der Regierung in Boulevardmedien

Emotionen und Informationen seien die beiden wesentlichen Grundlagen für politische Entscheidungen der BürgerInnen, meinte Charles E. Ritterband (NZZ International) in seinem Statement. Oftmals vermischten sich diese beiden Elemente zu einem unentwirrbaren Knäuel. Ziel müsse es jedenfalls sein, die Information zu stärken. Neben der Berichterstattung der Medien kommt laut Ritterband dabei einer offiziellen Informationsborschüre mit sämtlichen Pro und Contra zu einem Thema enorme Bedeutung zu. In der Schweiz werde die Broschüre von der Regierung erstellt, skizzierte er, wobei es darin auch ein wertendes Element gebe: Eine Empfehlung der Regierung, die Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen.

Was die Rolle der Medien betrifft, berichtete Ritterband, dass die NZZ gelegentlich auch Abstimmungsempfehlungen abgebe. Diese beruhten aber auf einer fundierten Analyse. Es gebe keine Neutralität in den Zeitungen, aber ein Bestreben nach sachlicher Berichterstattung, bekräftigte er. Als "undemokratisch und skandalös" wertete der Schweizer Journalist hingegen eine Praxis, die er in Österreich ortet, nämlich dass PolitikerInnen mit Steuergeldern, konkret Inseraten, die Berichterstattung in Boulevardmedien beeinflussen können.

Allgemein gab Ritterband zu bedenken, dass bei Volksentscheiden in der Schweiz immer eine Minderheit entscheide, unabhängig davon, ob die Pro-Seite oder die Contra-Seite eine Abstimmung gewinne. Die Stimmbeteiligung liege meist nur zwischen 35 % und 40 %, je nachdem wie emotional geladen und politisch relevant eine Vorlage sei. Es lasse sich nicht wegwischen, dass es stets eine schweigende Mehrheit gebe, so Ritterband. Man könne nur hoffen, dass die Minderheit möglichst gut informiert sei.

Dittlbacher: ORF braucht keine neuen gesetzlichen Regeln

ORF-Journalist Fritz Dittlbacher wies darauf hin, dass der ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt bestimmte Vorgaben erfülle müsse und etwa eine umfassende Informationspflicht habe. Er ist überzeugt, dass der ORF seinen Auftrag erfülle und wies unter anderem auf das Bemühen um Objektivität und Ausgewogenheit in der Wahlkampfberichterstattung hin. Neue gesetzliche Regeln für den Sender im Falle einer Ausweitung der direkten Demokratie hält er nicht für erforderlich.

Für den ORF gelten aber nicht nur die Gesetze des Staates, sondern auch die Gesetze der Medienbranche, unterstrich Dittlbacher. Dieser müsse für seine Berichte auch ein Publikum finden. Dabei stehe der ORF im Wettbewerb mit vielen anderen deutschsprachigen Sendern. Ein wesentliches Asset sieht Dittlbacher  dabei in der Glaubwürdigkeit des ORF. Ihm zufolge nimmt Österreich in einem EU-weiten Ranking, was das Vertrauen der Menschen in das Fernsehen betrifft, nach Finnland mit 74 % den zweiten Platz ein.

Kritisch beurteilte Dittlbacher die neuen Untersuchungsausschuss-Regeln, die seiner Meinung nach in Richtung Bildverbote gehen. Generell meinte er, die Demokratie brauche mündige und informierte BürgerInnen, es sei Aufgabe der Medien, einen Beitrag dazu zu leisten.

Thür kritisiert Interviewverweigerung von PolitikerInnen

ATV-Journalist Martin Thür übte massive Kritik am aktuellen Umgang der PolitikerInnen mit Medien. Es gebe mittlerweile eine erkleckliche Anzahl von PolitikerInnen, die sich allen Interviews zu einem Thema entziehen, beklagte er. Keine Antwort zu geben, sei mittlerweile Standard. Der Zugang zu PolitikerInnen würde außerdem oft von PressesprecherInnen blockiert. Er versuche beispielsweise seit acht Monaten einen Landesfinanzreferenten zu finden, der in seiner Sendung bereit wäre, über die Veranlagungsstrategie seines Bundeslandes zu referieren, nannte Thür ein konkretes Beispiel. Ebenso verweigerten die ehemaligen Finanzminister Fekter, Pröll und Spindelegger ein Interview zur Hypo.

Was das Parlament selbst betrifft, bemängelte Thür, dass ältere parlamentarische Materialen wie Anfragen und Anfragebeantwortungen nicht online abrufbar sind. Er wünscht sich außerdem ein Archiv mit den Aufzeichnungen sämtlicher Parlamentsreden.

Weinzettl: Radio ist ein flüchtiges Medium

ORF-Radiojournalist Edgar Weinzettl äußerte die These, dass nicht die Demokratie in einer Krise steckt, sondern die Repräsentanz. Seiner Einschätzung nach könnte man der Krise dadurch begegnen, dass man sich ein Stück von der derzeitigen freien Repräsentation in Richtung einer stärker gebundenen Repräsentation bewege.

Was die Berichterstattung im Radio über direktdemokratische Initiativen betrifft, gab Weinzettl zu bedenken, dass das Radio ein flüchtiges Medium sei. Die Botschaft müsse beim ersten Mal ankommen und verstanden werden und könne auch nicht durch Grafiken veranschaulicht werden. Für eine Berichterstattung brauche man einen Anlassfall, also eine konkrete Initiative, sagte Weinzettl, ansonsten liefere das Radio auch noch Servicebeiträge, etwa über Eintragungsmöglichkeiten von Volksbegehren.

Weissenberger: Journalismus braucht Zugang zu Dokumenten des Staates

Die neue News-Chefredakteurin Eva Weissenberger machte sich für einen umfassenden Zugang für JournalistInnen zu Dokumenten der Verwaltung stark. Wenn man nicht nur Gesagtes wiedergeben, aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen nachplappern und sich auf zugeworfene Informationshappen verlassen wolle, brauche man Originalquellen, betonte sie. Nur so könne man BürgerInnen mit präzisen Informationen beliefern und ihnen Orientierungshilfe für Abstimmungen bieten. Nur wenn man Einsicht in Vergaben und Verträge habe, sei feststellbar, für was der Staat Steuergeld ausgebe. Zum Untersuchungsausschuss merkte Weissenberger an, es sei ein Skandal, wenn Akten, die ohnehin der Geheimhaltung unterliegen, auch noch geschwärzt würden.

Sablatnig: Keine Eingriffe in unabhängige mediale Berichterstattung

Auch Innenpolitik-Journalist Wolfgang Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, drängte auf einen freien Zugang für JournalistInnen zu öffentlichen Daten und öffentlichen Informationen. Was die Berichterstattung über direktdemokratische Initiativen betrifft, sieht er auch die VertreterInnen der Initiativen selbst gefordert, ihre Anliegen medial aufzubereiten, um mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. Die JournalistInnen tendierten dazu, weniger über Sachfragen, sondern mehr über die Meinungen von Parteien und Personen zu einem Thema zu berichten, schloss er sich dem Politikexperten Filzmaier an.

Keinesfalls vorstellen kann sich Sablatnig gesetzliche Vorgaben für Printmedien über das Ausmaß der Berichterstattung über bestimmte Initiativen oder das Verhältnis von Argumenten und Gegenargumenten. Ein professioneller Journalist sei es gewohnt, einen Nachrichtenwert zu beurteilen und wisse, wie er zu arbeiten habe, bekräftigte er. Überdies gehöre zur Berichterstattung auch der Kommentar, auch wenn dieser nicht im Sinne einer Initiative sei. Direktdemokratische Initiativen hätten grundsätzlich die Sympathie der JournalistInnen, meinte Sablatnig, sie müssten aber auch auf medialen Gegenwind vorbereitet sein.

Zimmermann: Qualitätsjournalismus stärker fördern

Astrid Zimmermann, neben ihrer Tätigkeit für den Presseclub Concordia auch Gesellschafterin des Medienhaus Wien, wandte sich gegen Befürchtungen, finanzstarke Initiativen könnten bei einer Ausweitung der direkten Demokratie die Berichterstattung in Medien kaufen und diese für sich instrumentalisieren, bzw. Befürchtungen, Medien könnten eigene Kampagnen starten. Alles, was Medien bei direktdemokratischen Entscheidungen machen könnten, könnten sie auch jetzt schon, argumentierte sie.

Für eine ausgewogene und qualitative Berichterstattung brauchen Medien nach Meinung von Zimmermann vor allem Zugang zu Informationen und Transparenz. Nur so könne man gewährleisten, dass JournalistInnen nicht von Insiderwissen und Whistleblowern abhängig seien. In diesem Zusammenhang kritisierte sie nicht nur das Amtsgeheimnis, sondern auch den Umstand, dass MitarbeiterInnen von Behörden und Ministerien oftmals Sprechverbot auferlegt bekommen. Auch das derzeit in parlamentarischer Verhandlung stehende Informationsfreiheitgesetz löse das Problem nicht, konstatierte sie.

Um seriöse Berichterstattung zu forcieren, regte Zimmermann an, die Presseförderung umzustellen und statt auf Vertriebsförderung mehr auf Qualitätsförderung und die Ausbildung von JournalistInnen zu setzen. Sie verwies auch auf eine Regelung in den USA, wonach Medien, die hohe Werbemittel von einer Kampagnenseite erhalten, kostenlos Platz für die Gegenseite zur Verfügung stellen müssten.

Barth: Freier Informationszugang für alle BürgerInnen

Ein freier Informationszugang für alle Bürgerinnen und Bürger war das Hauptanliegen von Josef Barth, Gründer des "Forum Informationsfreiheit" und Initiator von transparengesetz.at. BürgerInnen bräuchten für Entscheidungen Informationen, unabhängig davon, ob es um direkte Demokratie oder indirekte Demokratie gehe. Klassische Medien könnten zwar Aufmerksamkeit auf Themen lenken und zum Teil zur Informationsbeschaffung beitragen, sie könnten aber nur Informationenstücke abbilden, machte er geltend. Grundsätzlich sei es Aufgabe der öffentlichen Stellen, Informationen bereitzustellen, und zwar permanent, online und im Original. Alle BürgerInnen, die sich selbst Informationen holen wollen, müssten dies tun können.

Schweighofer: Schulterschluss gegen neue Mediensysteme notwendig

Styria-Vorstand Klaus Schweighofer, Vorsitzender des Verbands österreichischer Privatsender (VÖP), erachtet es für vorrangig, ernsthaft darüber nachzudenken, wie die derzeitige Medienvielfalt auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Die Medienlandschaft befinde sich im größten Umbruch seit 50 Jahren, wenn nicht in ihrer gesamten Geschichte, meinte er. Er sieht die Gefahr, dass neue Mediensysteme, die den globalen Markt bedienen und keinen spezifischen Österreich-Bezug haben, heimische Medien verdrängen und in Hinkunft Algorithmen statt Journalismus den Nachrichtenmarkt dominieren. Schweighofer urgierte in diesem Sinn einen Schulterschluss in Österreich, es gehe um eine neue Medienarchitektur. (Fortsetzung Enquete-Kommission) gs

HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at. Mehr Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .

HINWEIS: Fotos von der Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.