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Parlamentskorrespondenz Nr. 478 vom 06.05.2015

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete-Kommission/Demokratiereform

Räume schaffen für mehr Bürgerbeteiligung

Enquete-Kommission: BürgerInnen aktiv in politische Prozessen einbinden - weniger Gefahr für Frustration

Wien (PK) - Wann immer Maßnahmen umgesetzt werden, ist es ratsam, dass diese von den BürgerInnen auch angenommen werden, betonte zu Beginn der Diskussion bei der sechsten Sitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus. Dafür sei wesentlich, dass Partizipation BürgerInnen interessiert und dass Rücksicht auf ihre Bedürfnisse genommen wird. Werden zu wenige Möglichkeiten der Beteiligung oder gar totes Recht geschaffen, führt das hingegen zu Frustration . Davor warnte auch Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie Deutschland". Frustration entstehe dann, wenn Abgeordnete sich abschotten und BürgerInnen ausschließen. "Wer nicht gefragt wird, wendet sich ab", so Nierth. Abgeordnete sollten sich vielmehr Gedanken darüber machen, was im Parlament gut und was schlecht laufe, etwa im Rahmen einer "Zukunftswerkstatt". Klar sei, dass BürgerInnen Einfluss auf das Gemeinwohl nehmen möchten und sich nicht vor Partizipation fürchten. Dafür gelte es, Räume zu schaffen.

Ihrer Ansicht nach sollten NGOs und BürgerInnen immer im Parlament angehört werden, nicht nur im Rahmen dieser Enquete-Kommission. Diese Position wiederholte einmal mehr Michelle Missbauer, eine der BürgervertreterInnen und derzeit in Ausbildung.

Menschen wieder für Politik begeistern

Die BürgerInnen wieder für Politik begeistern, darum gehe es doch, sagte Christian Schreiter, Landessprecher der NEOS Burgenland. Diese wollen nicht nur alle fünf Jahre wählen und sich dazwischen vertreten lassen, sondern ständig eingebunden sein, Ideen einbringen, Fragen stellen und Texte formulieren. "Moderne Politik ist keine Parteipolitik, sondern ein Ort, an dem wir entscheiden, wie wir miteinander leben wollen", so Schreiter.

Zwischen Wahlen mitreden und mitentscheiden zu dürfen, ist wichtig für die Beteiligung, findet auch Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen. Sie stellte die Frage in den Raum, wie hoch denn die Dialogbereitschaft im Parlament sei. Unbedingt müsse am Ende dieser Enquete-Kommission eine klare Entscheidung getroffen werden, verlangte Musiol. Die Ergebnisse dürfen nicht im Sand verlaufen.

Gesetztestexte müssen für alle verständlich sein

Es geht nicht darum, dass die letzte Entscheidung von den BürgerInnen gefällt wird, sondern darum, dass diese früh in Entscheidungen eingebunden werden, Ideen einbringen können und Feedback erhalten, so Hannes Leo, einer der geladenen ExpertInnen. Nicht als Ersatz, aber als Ergänzung sieht auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger die Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung. Voraussetzungen dafür seien aber eine Reform des Amtsgeheimnisses sowie Transparenz im Parlament. Weiters nahm Öhlinger einen Wortbeitrag aus der vergangenen, fünften Enquete-Sitzung zum Anlass, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Gesetzestexte in eine verständliche Sprache zu übersetzen.

Neben einer verständlicheren Sprache nannte NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry unter anderem transparente Entscheidungsprozesse und Ernsthaftigkeit in Hinblick auf Bürgerbeteiligung en als Kernpunkte. "Wir müssen mehr Beteiligung möglich machen, diese Prozesse ernst nehmen und ernst meinen", so Thierry. Denn je besser jemand versteht, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist, umso eher werde er sie akzeptieren. Der Universitätsdozent Paul Luif wies unter anderem auf die sogenannten "Grünbücher" von WissenschafterInnen zu Gesetzesvorschlägen hin, die es in Schweden gibt. Für die öffentliche Diskussionen wäre das wünschenswert, so Luif.

Auf klare und verständliche Worte pochte der FPÖ-Bundesrat Werner Herbert. Denn genau diese würden die BürgerInnen vermissen. Auch verliere die Bevölkerung leicht das Interesse, wenn Verfahren in die Länge gezogen werden. Am wichtigsten, so Herbert, seien aber Transparenz und ein offener, ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung.

Mehr Interesse von Medien und Bevölkerung wünschenswert

Einige RednerInnen sparten nicht mit Kritik an Medien, aber auch an den BürgerInnen selbst. So zum Beispiel der Medizintechniker Harald Petz, einer der ausgelosten BürgervertreterInnen. Er zeigte sich geradezu entsetzt über das Desinteresse der Bevölkerung an der Enquete-Kommission. Einen Grund dafür, dass alleine bis April lediglich zehn Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen waren (bei der inzwischen abgeschlossenen Enquete-Kommission Würde am Ende des Lebens waren es rund 700), ortete Petz auch in der mangelnden Information durch die Medien. Selbst nach der vorangegangenen Enquete-Sitzung zum Thema Medienöffentlichkeit und direkte Demokratie habe sich kein Medium intensiver mit dem Thema befasst, so Petz enttäuscht. In dieselbe Kerbe stieß der Pensionist Heinz Emhofer. In der letzten Sitzung sei der Saal voll mit MedienvertreterInnen gewesen, heute sei nicht einmal der ORF da. Zwar sei in der ORF-Sendung "Hohes Haus" über die letzte Sitzung berichtet worden, jedoch nur kurz und ohne die teilnehmenden BürgerInnen zu Wort kommen zu lassen. Das sei nicht ausgewogen, so Emhofer. Inzwischen sei er überzeugt, dass die Politik unter der Berichterstattung ebenso leide "wie wir BürgerInnen".

"Warum diese mangelnde Gegenwehr gegen Politiker-Bashing?", fragte die in der Öffentlichkeitsarbeit tätige Barbara Ruhsmann in Richtung der Abgeordneten. Ihrer Meinung nach sollten diese die Aufmerksamkeit rund um die anstehende Sanierung des Parlaments nutzen, um beispielsweise eine Ideenwerkstatt einzurichten. Gleichzeitig müsse man stärker über bereits bestehende Formen der Partizipation informieren, etwa die BürgerInnen aktiv auf die Möglichkeit von Gesprächen mit ParlamentarierInnen aufmerksam machen.

Direktdemokratische Instrumente werden wichtiger

Seit 1983 habe sich sehr viel geändert, der Einfluss des Parlaments sei massiv ausgebaut worden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Josef Cap. Vieles sei zwar noch verbesserungsfähig, aber gegenüber den 80er-Jahren fast eine Revolution. Jetzt habe man erkannt, dass bei den direktdemokratischen Instrumenten etwas verändert werden muss, dass hier noch der kooperative Ausbau fehlt. Auch Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, sieht deutliche Zeichen für Verbesserungen, etwa den U-Ausschuss, jetzt ein Minderheitsrecht, aber gleichzeitig auch den Umgang mit Auskünften durch Ministerien. Auch wenn tatsächlich schon einiges Positives passiert sei, gebe es noch viele Schritte zu gehen, so Brosz.

Mehr Ressourcen für ein lebendigeres Parlament

Repräsentative Demokratie bleibt der Kern, direkte Demokratie ist die Ergänzung, darauf wies Kurt Stürzenbecher, Abgeordneter der SPÖ zum Wiener Landtag, hin. Mit der technischen und personellen Ausstattung im Parlament sei man zwar heute wesentlich weiter, aber es gebe noch immer Luft nach oben. Eine geregelte Begutachtung, öffentliche Ausschüsse, mehr Berichterstattung sowie mehr Ressourcen, um Abgeordneten bei Verhandlungen mehr juristische Unterstützung zukommen zu lassen, forderte Nikolaus Scherak, Abgeordneter der NEOS.

"Mangelnde Glaubwürdigkeit war ein Nährboden für den Nationalsozialismus", gab ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl zu bedenken. Es sei gut, dass schon viel getan wurde, aber es sei nie genug. Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer RepräsentantInnen müsse man Prozesse noch offener machen. Allen müsse klar sein, dass sie sich daran beteiligen können. Viele Vorschläge, darunter beispielsweise Crowdsourcing aus Finnland oder weitere Anregungen aus Deutschland und den Niederlanden sollte man aufnehmen. Ziel sei es, das Parlament lebendiger, verantwortungsvoller und repräsentativer für die Bevölkerung zu machen. (Schluss) kar

HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at. Mehr Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .

Fotos von der Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at .