RH-Präsident warnt vor Budgetrisiken und drängt auf Reformen
Wien (PK) - Nach dem Expertenhearing zum Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 analysierte der Budgetausschuss anhand des vorläufigen Bundesrechnungsabschlusses 2014 und von Detailberichten des Finanzressorts das Haushaltsergebnis 2014. Berichte zum Budgetvollzug im ersten Quartal 2015 samt Expertisen des Parlamentarischen Budgetdienstes ermöglichten erste Einschätzungen des Budgetvollzugs 2015. Zur Sprache kam auch die Stabilisierungspolitik der Eurozone, wobei Bundesminister Schelling über die Bemühungen zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands und positive Entwicklungen in anderen ehemaligen Krisenländern berichtete. Die Ressortberichte wurden von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. Die Grünen akzeptierten auch die Quartalsberichte zur Euro-Stabilisierung. Schließlich mahnten die Grünen mit einem Entschließungsantrag einen angemessenen Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund ein, um die Voraussetzung für den Abschluss eines globalen Klimaschutzübereinkommens auch von Seiten der Entwicklungsländer zu sichern. – Dieser Antrag wurde auf Vorschlag von Werner Groiß (V) mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt und weitere Gespräche vereinbart.
RH-Präsident Moser warnt vor Budgetrisiken und drängt auf Reformen
Zum vorläufigen Bundesrechnungsrechnungsabschluss 2014 (III-162 d.B.), den der Ausschuss einstimmig vertagte, stellte Bruno Rossmann (G) gemeinsam mit Sprechern anderer Fraktionen fest, der Rechnungsabschluss sei deutlich übersichtlicher geworden, Rossmann regte für den Zahlenteil aber neuerlich Verbesserungen hinsichtlich der Lesbarkeit an. In der Ergebnisrechnung ortete Rossmann buchhalterische Probleme beim Familienlastenausgleichsfonds und beim Verkehr. Werner Groiß (V) wies auf fehlende Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit Kasernenschließungen hin, während sich Josef Schellhorn (N) mit der Erstellung der den Budgets zugrundeliegenden BIP-Prognosen befasste.
Rechnungshofpräsident Moser räumte Verbesserungsmöglichkeiten bei der Darstellung des Bundesrechnungsabschlusses und in der Ergebnisrechnung ein und berichtete den Ausschussmitgliedern über die Bemühungen seines Hauses, die Bundesrechnungsabschlüsse weiter zu verbessern. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte der Rechnungshofpräsident aber die Warnung vor Risiken bei der Einhaltung des bis 2019 konzipierten Budgetpfades. Er hielt es für ein Problem, dass die Regierungsvorlage zur geplanten Steuerreform noch nicht vorliege. Die im Bundesfinanzrahmen vorgesehene Entwicklung der Auszahlungen sei sehr ambitioniert, sagte Moser und belegte dies mit Vergleichen zur Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren. Als Beispiele nannte Moser das Innenressort, wo Offensivmaßnahmen geplant und Mehrausgaben wegen verstärktem Flüchtlingszustroms zu erwarten seien, diese Ausgaben aber nicht vollständig in die Obergrenzen eingerechnet seien. Noch fehle die Gegenfinanzierung der Steuerreform und im Jahr 2015 sah Moser Risiken bei den Einzahlungen. Dazu kommen zusätzliche Investitionen beim Bundesheer, Probleme bei den Pflege- und Gesundheitskosten, insbesondere bei der 24-Stunden-Betreuung sowie bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Problematisch sah Moser auch die Erreichung der bei Bildung, Wirtschaft und Umwelt angesetzten Auszahlungsobergrenzen, wenn keine strukturellen Maßnahmen gesetzt und jene Einsparungs- und Effizienzpotenziale nicht gehoben werden, auf die der Rechnungshof in seinen Berichten hinweist.
Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte den Abgeordneten Verbesserungen bei der Verrechnung von BIG-Mieten, im FLAF und im Bereich Verkehr zu. Abgeordnetem Rossmann (G), der das Rücklagensystem als intransparent bezeichnete, hielt es für sinnlos, Rücklagen zu bilden, die die Ressorts nicht auflösen dürfen, sagte der Finanzminister, ein neues Rücklagensystem setze Änderungen im Haushaltsgesetz voraus. "Rücklagen" stellten lediglich nicht verbrauchte Schulden dar, aber keine Liquidität. Entnahmen aus Rücklagen bedürften daher der Genehmigung des Finanzministers, weil sie das Maastrichtdefizit erhöhen.
Gute Steuereinnahmen im ersten Quartal 2015
Anhand jüngster Monatserfolgsberichte vom Februar und März sowie von Quartalsberichten über Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben analysierten die Ausschussmitglieder aktuelle Entwicklungen im Bundeshaushalt 2015. Sie registrierten überraschend gute Ergebnisse bei der Einzahlung von Abgaben, insbesondere bei der Körperschaftssteuer und aus Kapitalerträgen auf Dividenden. Die Zuwächse erklärte der Finanzminister teilweise mit schlechten Vorjahresergebnissen. Mit Abgeordnetem Gerald Loacker (N) zeigte sich der Ressortleiter darüber einig, dass es im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik notwendig sei, die Effizienz zu steigern und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Dauerthema Griechenlandkrise – vor neuen Verhandlungen
Die Situation der Eurozone, in Griechenland und Nachrichten vom Europäischen Stabilitätsmechanismus behandelte der Ausschuss auf der Grundlage von Ressortberichten, die den Abgeordneten kurzfristig übermittelt wurden. Finanzminister Hans Jörg Schelling beurteilte die Situation in Griechenland als "nicht einfach". Einerseits habe man es dort in drei Jahren nicht geschafft, ein System zur Eintreibung von Steuern einzurichten, nun aber diskutiere man im Parlament über eine Steueramnestie. Für die Geldgeber Griechenlands bestehe das Kernproblem darin, dass sie seit vier Monaten keine Entscheidungsgrundlagen aus Athen bekommen, nun aber die Zeit davonzulaufen beginne. Dazu kommen Kommunikationsprobleme wegen der getrennten Verhandlungen Griechenlands mit EU, IWF und EZB. Nunmehr kommen erste Unterlagen aus Athen, Griechenland erhält Vorauszahlungen von öffentlichen Einrichtungen und Privaten und kann Überschüsse von Sozialversicherungen für das Budget nutzen. Er hoffe auf Fortschritte bei den Gesprächen am kommenden Montag. Ein "Grexit" liege weder im Interesse Griechenlands, dessen Schulden durch eine Verschlechterung der Währungsrelation steigen würden, noch im Interesse der SteuerzahlerInnen in den Geberländern. Eine Währungsabwertung würde es Griechenland auch schwerer machen, dringend benötigte Importe zu finanzieren.
Klimaschutz wird Thema von Fraktionsgesprächen
Schließlich beantragten die Grünen unter dem Titel "Budgetpfad Klimafinanzierung bis 2020" einen Beitrag Österreichs zum "Green Climate Fund" (1000/A(E)). Dieser Fonds wurde für die von Erderwärmung, Fluten, Dürre und Stürme am stärksten betroffenen Entwicklungsländer 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen eingerichtet und soll ab 2020 jährlich 100 Mrd. € für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Die Grünen halten einen Anteil Österreichs von 100 Mio. € ab 2020 für angemessen, Umweltminister Rupprechter habe bei der Klimakonferenz in Lima für 2015 bis 2018 aber nur 25 Mio. US-Dollar angekündigt und eine Aufstockung auf 50 Mio. US-Dollar durch Beiträge von Ländern und Wirtschaft in Aussicht gestellt, kritisieren die Grünen. Die Entwicklungsländer werden bei der Weltklimakonferenz in Paris Ende 2015 einem globaler Klimaschutzvertrag aber nur unter der Voraussetzung eines angemessen dotierten Klimafonds zustimmen, argumentierten die Antragsteller und zeigen sich besorgt um die letzte Chance, einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet. – Der Antrag wurde auf Antrag des Abgeordneten Werner Groiß (V) mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt, nachdem sich Kai Jan Krainer (S) und Ausschussobfrau Gabriele Tamandl mit Antragstellerin Christiane Brunner (G) darauf einigten, die Themen Klimaschutz und Klimafinanzierung zum Thema von Fraktionsgesprächen am Rande des kommenden Nationalratsplenums zu machen.
Informationen über den Inhalt der Ressortberichte zum Budgetvollzug 2014 und 2015 enthalten folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz: Nr. 327 vom 8.4.2015 (Gebarung 2014), Nr. 456 vom 5.5.2015 (Rücklagen- und Forderungsgebarung 2014), Nr. 455 vom 5.5.2015 (Monatserfolg März 2015), Nr. 412 vom 24.4. (Vorbelastungen im ersten Quartal 2015), Nr. 450 vom 4.5.2015 (Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2015), Nr. 452 vom 4.5.2015 (Eurostabilisierung im ersten Quartal 2015). (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.