Parlamentskorrespondenz Nr. 455 vom 05.05.2015

Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Bund verzeichnete 2015 bis Ende März 2015 höhere Auszahlungen von 1,2% und ein Einzahlungsplus von 4,1%. Infolgedessen sank der Nettofinanzierungsbedarf im Jahresabstand um 366,7 Mio. € oder 9,3%. Für die Verzinsung der steigenden Staatsschuld wurden dank niedriger Zinsen um 181,7 Mio. € oder um 7,8% weniger ausgegeben als im 1. Quartal 2014. Der Nettoerlös des Bundes aus Steuern und Abgaben wuchs um 838,6 Mio. € oder 9% weiter stark. Im Ergebnishaushalt, der Erträge (-0,8%) und Aufwendungen (+3,3%) verbucht, verschlechterte sich der Saldo im Jahresvergleich um 701,8 Mio. € oder um 33%. Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken (65 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

14.700,8

15.300,2

599,4

4,1

Auszahlungen

18.654,7

18.887,3

232,6

1,2

Nettofinanzierungsbedarf

-3.953,8

-3.587,1

366,7

9,3

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

15.762,3

15.642,6

-119,7

0,8

Aufwendungen

17.892,0

18.474,1

582,2

3,3

Nettoergebnis       

-2.129,7

-2.831,5

-701,8

-33,0

Wo wurde mehr ausgezahlt?

Auszahlungen

 in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Arbeit

1.779,3

1.998,2

218,8

12,3

Familie/Jugend

1.658,6

1.762,6

103,9

6,3

Pensionsvers.

2.879,9

2.954,6

74,4

2,6

Verkehr, Innov.,Techn.

728,3

792,7

64,4

8,8

Bedeutende Einsparungen

Auszahlungen

 in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Zinsen Staatsschuld

2.326,7

2.145,0

-181,7

-7,8

Heer/Sport

542,9

425,3

-117,5

-21,6

Gesundheit

266,8

232,0

-34,8

-13,1

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Einzahlungen

 in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Öffentl. Abgaben

9.354,5

10.193,1

838,6

9,0

Verkehr, Innov.,Tech.

53,9

117,4

63,5

117,9

Familie&Jugend

1.312,8

1.346,7

33,9

2,6

Arbeit

868,2

900,6

32,4

3,7

Dynamik bei den Steuererlösen 

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis März 2015 um 981,3 Mio. € oder 5,5% auf brutto 18,881 Mrd. €. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 10,193 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 85,6 Mio. € oder 2,2%, jene der Gemeinden um 32,3 Mio. € oder 1,4%. Der Beitrag zur EU nahm um 40,7 Mio. € oder 2,9% ab. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse

 in Mio. €

Jän-Mär

2014

Jän-Mär

2015

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

6.092,2

6.377,9

285,7

4,7

Internation. Abgeltung

15,0

0,1

-14,9

-99,5

Körperschaftsteuer

1.124,3

1.224,0

99,6

8,9

Veranl.Einkommensteuer

320,8

325,7

4,9

1,5

Umsatzsteuer

6.512,5

6.554,1

41,6

0,6

Mineralölsteuer

914,3

934,3

20,0

2,2

Normverbrauchsabgabe

102,8

83,9

-18,9

-18,4

Versicherungsst./Motor

396,2

449,7

53,5

13,5

Kapitalertragsteuern

445,8

777,3

331,6

74,4

Tabaksteuer

442,6

421,0

-21,6

-4,9

Alkoholsteuer

53,3

26,2

-27,1

-50,9

Bankenabgabe

111,1

142,6

31,5

28,3

Grunderwerbsteuer

212,3

239,4

27,0

12,7

Kapitalverkehrsteuern

34,6

19,9

-14,7

-42,4

Glückspielgesetz

110,3

126,9

16,6

15,0

Schaumweinsteuer

0,3

6,5

6,2

1881,7

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

UG 20

Arbeit  Mio.€

Jul

2014

Aug

2014

Sep

2014

Okt

2014

Nov

2014

Dez

2014

Jan

2015

Feb

2015

Mär 2015

Ausz.

598

548

537

793

632

814,3

645

722

631

Einz.

643

547

457

467

493

821,5

474

426

446

Saldo

+45

-1

-80

-326

-139

+7,3

-171

-296

-185

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis März 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit 13,237 Mrd. € gegenüber 2014 um 3,4% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 2,047 Mrd. €, um 3% mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres, machte der Personalaufwand aus, davon 1,456 Mrd. € für Bezüge (+3,2%). 1,639 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 15,1% mehr als Jänner/März 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 1,551 Mrd. € zu Buche, um 7,7% weniger als von Jänner bis März 2014.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 15,582 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (-0,8% gegenüber 2014), wobei der Netto-Abgabenertrag ein Plus von 866,7 Mio. € oder 8,9% gegenüber dem Vorjahreswert aufwies. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 1,342 Mrd. € (+4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,511 Mrd. € (+3%). Die Finanzerträge machten im Jahr 2015 bislang 60,9 Mio. € (+6,1%) aus, um 3,5 Mio. € mehr als im ersten Quartal des Vorjahres. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at