Die Parlamentswoche vom 25.5. - 29.5.2015

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt wieder das Jugendparlament auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen. Die Jung-Abgeordneten kommen diesmal aus Niederösterreich. Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat zwei Termine angesetzt, auch der Sozial- und der Rechnungshofausschuss treten zusammen.

Mittwoch, 27. Mai

10.00 Uhr:

Die Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses setzen die Befragung von Auskunftspersonen fort. Erwartet werden die ehemaligen Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank, Andreas Ittner (10.00 Uhr) und Helmut Ettl (15.00 Uhr).

11.00 Uhr:

Der Sozialausschuss hat sich wieder ein umfangreiches Programm mit 31 Tagesordnungspunkten vorgenommen. In öffentlicher Sitzung wird der 2. Freiwilligenbericht, vorgelegt vom Sozialminister, diskutiert. Daran schließt sich im nicht öffentlichen Teil ein Paket von Anträgen, die den Arbeitsmarkt betreffen, wobei insbesondere auch die Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen, Mindestlöhne sowie Bildungs- und Gesundheitsfragen thematisiert werden. Das Meldepflicht-Änderungsgesetz bringt zahlreiche Neuerungen im Bereich der Sozialversicherung. Änderungen in der Sozialversicherung sind auch die Zielrichtung von weiteren sechs Anträgen, die gemeinsam verhandelt werden. Aufgrund von Initiativen der Abgeordneten stehen zudem pensionsrechtliche Fragen zur Debatte. Anliegen im Interesse behinderter Menschen runden das Programm des Ausschusses ab.

Donnerstag, 28. Mai

09.00 Uhr:

In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind diesmal Heinrich Traumüller (ehemals Finanzmarktaufsicht) für 09.00 Uhr, Kurt Pribil (ehemals Finanzmarktaufsicht) für 13.00 Uhr und Philipp Abbrederis (Bundesministerium für Finanzen) für 17.00 Uhr geladen.

09.30 Uhr:

Bildungspolitische Maßnahmen stehen im Mittelpunkt des  Rechnungshofausschusses. Diskutiert werden Prüfergebnisse zu den Schulversuchen, zu Antworten des Schulsystems auf SchülerInnen mit Migrationshintergrund und zu Standortkonzepten im Bereich der Bundesschulen.

09.30 Uhr:

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer greift die Problematik chronisch kranker Kinder auf und lädt gemeinsam mit Volksanwalt Peter Fichtenbauer zu einer Veranstaltung in das Palais Epstein, um die medizinischen und rechtlichen Hintergründe dieser Problematik näher zu durchleuchten und auch einen Anstoß für einen vertieften und lösungsorientierten Dialog zu geben. Schätzungen zufolge sind ca. 200.000 Kinder betroffen, das ist ein Sechstel der insgesamt 1,2 Millionen SchülerInnen in Österreich, die aufgrund ihrer Krankheit dem Unterricht nicht so unbeschwert folgen können wie ihre gesunden MitschülerInnen. Inhaltliche Impulse geben der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, Univ.-Prof. Reinhold Kerbl, ferner Lilly Damm vom Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, Gabriele Hintermayer von der Mobilen Krankenpflege-MOKI Wien, die Volksanwälte Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter sowie Gerhard Aigner, Sektionschef im Gesundheitsministerium. Die Moderation übernimmt Peter Resetarits.

15.00 Uhr:

Bereits am Vortag des Jugendparlaments werden die Schülerinnen und Schüler aus Niederösterreich von Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl begrüßt. Sie haben im Anschluss daran die Gelegenheit, das Parlamentsgebäude kennenzulernen, und werden auf ihre Aufgabe als Abgeordnete vorbereitet.

Freitag, 29. Mai

08.00 Uhr:

An diesem Tag wird es für die Schülerinnen und Schüler ernst, wenn sie im Rahmen des Jugendparlaments anhand einer fiktiven Gesetzesvorlage den Weg der Gesetzgebung in der Praxis kennenlernen – von der Ausschussarbeit bis hin zur Plenardebatte. Dabei sind auch Kompromiss- und Argumentationsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thema ist diesmal "Schule und Eigenverantwortung". Unterstützt werden die Jugendlichen in ihrer parlamentarischen Tätigkeit von Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion. Die Plenarsitzung unter der Vorsitzführung von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer beginnt gegen 15.00 Uhr, sie wird auf der Website des Parlaments live übertragen.

10.30 Uhr:

Eine irische Delegation trifft österreichische Mitglieder des Sozialausschusses zu einem Gedankenaustausch. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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