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Parlamentskorrespondenz Nr. 617 vom 09.06.2015

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/Nebenbahnen/Führerscheingesetz/Stöger

Verkehrsausschuss setzt sich für Erhalt von Regionalbahnen ein

Weitere Themen: Postämterschließungen, Lärmbelastung im Schienenverkehr, Novelle zum Führerscheingesetz

Wien (PK) –. Nachdem das Burgenland sich Ende April bereit erklärt hat, der ÖBB die Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg zum Weiterbetrieb abzukaufen, nahm sich heute auch der Verkehrsausschuss des Nationalrats der Regionalbahnen an. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten einen abgeänderten Grünen-Antrag als Entschließung, bundesweit wirtschaftliche Lösungen zum Fortbestand von Nebenbahnen zu finden. Verkehrsminister Alois Stöger bekannte sich in dem Zusammenhang zur Stärkung der regionalen Schieneninfrastruktur mit Bundesmitteln, er sieht aber auch Bundesländer und Verkehrsverbünde gefordert, den Bahnbetrieb in ländlichen Regionen sicherzustellen. Eine Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnverbindung Oberwart-Friedberg wurde in diesem Themenblock miterledigt.

Weitere Diskussionspunkte im Ausschuss waren die Schließungen von Postämtern, Lärmbelastung im Schienengüterverkehr, der Ausbau der Nordautobahn und Nutzungsbestimmungen für Tretroller. Die Anträge der Oppositionsparteien dazu vertagten SPÖ und ÖVP teilweise, einige Forderungen lehnte die Mehrheit im Ausschuss ab. Breite Zustimmung gab es für eine Novelle des Führerscheingesetzes, mit der unter anderem das heimische Führerscheinregister mit dem entsprechenden Europäischen Netzwerk verbunden wird.

Stöger für Stärkung der regionalen Schieneninfrastruktur

Deutlich sprach sich Verkehrsminister Stöger im Ausschuss für eine Stärkung der Bahnverbindungen in den Regionen aus. Die Übernahme der Eisenbahnverbindung Oberwart-Friedberg durch das Land Burgenland zeige, betonte er, dass der Weiterbestand von Regionalbahnen vielfach von der Bereitschaft der Länder abhänge. Obwohl das Verkehrsressort regionale Privatbahnen mit 25 Mio. € pro Jahr unterstütze, bräuchten sie zum langfristigen Überleben auch die Mitwirkung der Bundesländer, etwa durch Auftragsvergaben. 

Fraktionsübergreifend begrüßten die Abgeordneten die Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, Nebenbahnen zu erhalten. Von Investitionen in regionale Bahninfrastrukturen profitiere nicht nur die regionale Wirtschaft, hob beispielsweise Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi hervor, gute Bahnanbindungen erleichterten der Bevölkerung auch den Umstieg von der Straße auf die Schiene. Da für den Weiterbestand der Strecke Oberwart-Friedberg mit eine späteren Ausweitung bis nach Ungarn nunmehr eine erfolgreiche Lösung gefunden sei, wie SPÖ-Mandatar Johann Hell sagte, sollten bei weiteren Regionalbahnstrecken ebenso Möglichkeiten für einen Fortbestand geprüft werden. Diese Forderung ist auch der Kern der Entschließung, die der Ausschuss auf Grundlage eines abgeänderten Grünen-Antrags fasste; einer Bürgerinitiative zu dieser Thematik wurde miterledigt.

FPÖ: Ausbau der Nordautobahn (A5) soll Gemeinden entlasten

Ebenfalls schon startklar ist Minister Stöger zufolge der Ausbau der Nordautobahn A5 in Niederösterreich, deren rasche Umsetzung Walter Rosenkranz (F) und Gerhard Deimek (F) in ihrem Antrag einmahnen ( 229/A(E)). Konkret ist den Freiheitlichen ein Anliegen, den Bau der Umfahrung um die Gemeinde Poysdorf im Projekt vorzuziehen, erklärte Christian Hafenecker (F), um die dortigen BürgerInnen vom Durchzugsverkehr auf der Bundesstraße zu entlasten. ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager wandte ein, eine zeitliche Verschiebung von Teilprojekten erfordere neuerliche Planung, Ausschreibungen und Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung; dabei sei der Baubeginn der fraglichen Umfahrung laut Asfinag bereits Ende 2015 in Aussicht. Angesichts dessen blieb die FPÖ mit ihrem Antrag in der Minderheit.

Grüne Kritik an Entscheidungen für Postämterschließungen

Intransparenz vieler behördlicher Entscheidungen im Bereich der Post kritisieren die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und Abgeordneter Georg Willi schon seit Längerem. Die großen Spielräume, die dem Unternehmen Post AG bei Geschäftsstellenschließungen eingeräumt wurden, gingen zu Lasten der Postkunden, vor allem im ländlichen Raum, so die Abgeordneten in ihrem Antrag. Notwendig sei die Veröffentlichung aller Entscheidungen, Sachverständigengutachten und Stellungnahmen in Zusammenhang mit Postämterschließungen, war Willi im Ausschuss einig mit Carmen Schimanek, Christian Hafenecker, Gerhard Deimek (alle F), Jessi Lintl (T) und Nikolaus Scherak (N). Wie Willi führten Schimanek, Hafenecker und Scherak außerdem den steigenden Leistungsdruck ins Treffen, unter dem PostmitarbeiterInnen wegen der niedergelegten Postdienststellen litten; weiters wirft Schimanek der Post vor, durch Filialschließungen zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur beizutragen.

Namens der ÖVP sprach sich Elisabeth Pfurtscheller zwar für menschenwürdige Arbeitsbedingungen Postbediensteter aus. Den Vorwurf, das Leben im ländlichen Raum komme infolge der Postschließungen zum Erliegen, ließ sie allerdings nicht gelten. Postpartnerfilialen trügen mindestens ebenso viel zum Zusammenleben in der Dorfgemeinschaft bei und böten zudem längere Öffnungszeiten. Pfurtschellers Parteikollege Andreas Ottenschläger hielt den Vorwürfen Willis entgegen, als börsennotiertes Unternehmen müsse die Post gewinnbringend wirtschaften, trotz eines rückläufigen Briefmarkts. Postämterschließungen seien unpopulär aber notwendig, wie auch der Rechnungshof aufzeige. Minister Stöger replizierte den geeinten Ruf der Oppositionsparteien nach mehr Transparenz mit dem Hinweis, online biete die Regulierungsbehörde RTR ohnehin alle relevanten Informationen zur Entscheidungsfindung von Postämterschließungen an. Der Antrag der Grünen stieß bei der SPÖ-ÖVP-Mehrheit folglich auf Ablehnung.

Grüne und NEOS: Lärmbelastung durch Güterwaggons eindämmen

Auf Vertagung einigte sich die Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP bei den Anträgen von Grünen und NEOS zum Thema Lärmbelastung durch Schienengüterverkehr. Abgeordneter Georg Willi (G) empfiehlt als lärmmindernde Maßnahmen neben einem Lärmsanierungsprogramm für Schienenfahrzeuge und Förderungen für die technische Nachrüstung von Güterwagen auch Trassenpreise, die nach Lärmemissionen gestaffelten sind. Dadurch würde sich der Einsatz lärmreduzierter Waggons auch finanziell lohnen. Zudem sei die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung so zu überarbeiten, dass die lärmtechnische Sanierung größeres Gewicht bekommt ( 1056/A(E)). Veraltete Bremstechnologien erachten die NEOS als die Hauptquelle der Lärmemissionen im Güterverkehr auf der Schiene, die es zu beheben gilt, weswegen sie einen obligatorischen Einsatz lärmarmer Klotzbremsen mit Kunststoffsohlen anregen ( 1102/A(E)).

Tatsächlich bilde Lärm das einzige Akzeptanzproblem des Schienenverkehrs, räumte Verkehrsminister Stöger ein, daher ergreife man vielfältige Maßnahmen, um die Lärmbelastung in diesem Bereich zu reduzieren. Insgesamt stelle das Verkehrsressort in den nächsten Jahren 100 Mio. € dafür bereit. Johann Hell (S) führte die Lärmschutzinitiativen bei der Bahn noch weiter aus, von Lärmschutzwänden entlang der Schienenstrecken bis zu leiseren Bremssystemen in den Fahrzeugen. Er bemerkte aber auch, Lärmschutz im internationalen Schienengüterverkehr sei kaum zu erreichen, wenn nur Österreich seine Eisenbahnen umbaut. Willi nahm diesen Faden auf und erinnerte, von der Europäischen Union gebe es Förderungen zum Umbau alter Waggons. Die Republik täte gut daran, meinte der Grünen-Abgeordnete, aus diesem 260 Mio. € schweren Fördertopf zu schöpfen.

Tretroller: NEOS wollen einfachere Nutzungsvorschriften

Auf wenig Gegenliebe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ stieß ein Antrag der NEOS, der auf die rechtliche Gleichsetzung des Tretroller-Fahrens mit dem Gehen abzielt. Derzeit dürften Kinder unter zwölf Jahren nur in Begleitung einer mindestens 16-jährigen Person auf dem Gehsteig fahren, skizzierte Nikolaus Scherak (N) die geltende Regelung gemäß Radfahrverordnung, Kinder mit Fahrradausweis ab zehn Jahren auch alleine. Diese Bestimmung sollte nicht geändert werden, berge der NEOS-Vorschlag doch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, befand Andreas Ottenschläger und warnte, kleine Kinder könnten potentielle Gefahrenzonen im Straßenverkehr oft nicht wahrnehmen. Ähnlich argumentierten Ausschussvorsitzender Anton Heinzl (S) und die Freiheitlichen Christian Hafenecker und Gerhard Deimek. An der mehrheitlich beschlossenen Vertagung des Antrags änderte auch Georg Willis Appell nichts, Kindern mehr zuzutrauen.

Führerscheinregister wird an Europäisches Netzwerk gekoppelt

Das Führerscheinwesen in Österreich soll mit einer Neuregelung des Führerscheingesetzes an Effizienz gewinnen. Außer dem Team Stronach trugen alle Fraktionen die Gesetzesänderung mit. Konkret ermöglicht die Anbindung des Führerscheinregisters an das Europäische Netzwerk, direkt Abfragen in ausländischen Führerscheinregistern vorzunehmen und damit Anfragen im EWR-Ausland zu Lenkberechtigung oder sonstigen behördlichen Angelegenheiten mit weniger Verwaltungsaufwand durchzuführen. Außerdem sieht die entsprechende Gesetzesvorlage schnellere Verfahren zum Austausch von abgelaufenen Nicht-EWR-Führerscheinen vor. Statt der aufwändigen Prüfungen aller Einzelfälle wird künftig ähnlich wie bei der Wiedererteilung der österreichischen Lenkerberechtigung vorgegangen und eine praktische Fahrprüfung verlangt.

Zu den inhaltlichen Änderungen umriss Elisabeth Pfurtscheller (V) überdies die erleichterte Lenkberechtigung bei Omnibussen ohne Passagiere, was vor allem AutomechanikerInnen zugutekomme, von denen diese Fahrzeuge in die Werkstätten gebracht werden müssen. Mit einigen redaktionellen Änderungen im Gesetz erfüllt Österreich außerdem seinen Verpflichtungen gemäß EU-Recht, etwa bei den Bestimmungen über Prüfberechtigungen von FahrprüferInnen, und wendet so ein Vertragsverletzungsverfahren ab. (Schluss Verkehrsausschuss) rei/sox