Führerscheingesetz, Änderung (16. FSG-Novelle) (631 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 664 d.B.

Auf der Tagesordnung der 81. Sitzung des Nationalrates

81. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung befristeter Führerscheine (459/UEA)
angenommen (89/E)
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

81. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T (Andere dafür)

81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T (Andere dafür)

Beschluss im Nationalrat 189/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 14.08.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 9392/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 843. Sitzung

843. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Novak

843. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

843. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 189/BNR