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Parlamentskorrespondenz Nr. 1263 vom 17.11.2015

Themenfelder:
Familie/Gesundheit/Justiz/Inneres/Landesverteidigung/Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Bürgerinitiative

Petitionsausschuss: Von Militärmusik bis Trinkwasserbelastung

Abgeordnete befassen sich mit 51 Materien zu den verschiedensten Themen

Wien (PK) – Der Weiterbestand der Mililtärmusiken, die zeitweilige Pestizidbelastung des Trinkwassers in Mödling im Jahr 2014 oder die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Die Abgeordneten befassten sich mit einer breiten Themenpalette, die von der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, den Auswirkungen verschiedener Infrastrukturprojekte, der Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre, der Rettung des Uhudlers bis hin zur besseren finanziellen Ausstattung von Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen reichte.

Bei der Behandlungen der einzelnen Materien wurde die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen beschlossen. Danach wurden neu eingelangte Bürgerinitiativen und Petitionen in Verhandlung genommen. Über jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme als erledigt gelten, wird dem Nationalrat ein - einstimmig angenommener – Sammelbericht vorgelegt.  

Fortsetzung der Diskussion über Weiterbestand der Militärmusiken in ihrem bisherigen Umfang

Fast 50.000 Personen setzten sich im Rahmen einer Bürgerinitiative für den Erhalt der Militärmusiken ein ( 71/BI). Der Plan des Verteidigungsministeriums zur Umstrukturierung in diesem Bereich hätte die Auflösung der bisher selbständigen Militärmusiken in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg zur Folge. Auch die Abgeordneten Norbert Sieber (V) und Georg Willi (G) bedauerten diese Entscheidung, zumal damit ein wichtiges Kulturgut verloren ginge. SPÖ-Mandatar Hannes Weninger erinnerte wiederum daran, dass mit großer Mehrheit eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen wurde, die nun umzusetzen ist.

Für den Weiterbestand der Militärmusiken in bisherigem Umfang bräuchte es lediglich rund 2 Mio. € zur Bezahlung der Grundwehrdiener für den verlängerten Dienst vom 7. bis zum 14. Monat; die Einsparungen lägen daher im Promillebereich, argumentieren die EinbringerInnen der Bürgerinitiative.

Gemeinderat von Mödling zeigt sich besorgt über Verunreinigung des Trinkwassers mit Pestiziden

Als umweltpolitische Katastrophe bezeichnete G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die Tatsache, dass Ende 2014 Kontaminationen des Mödlinger Trinkwassers durch ein Pestizid mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos, der als gesundheitsschädlich, umweltgefährlich und sehr giftig für Wasserorganismen gilt, in einem Teil des Netzes gefunden wurden. Nur durch glückliche Umstände wurde rechtzeitig bemerkt, dass etwas mit dem Wasser, das aus der Leitung gekommen ist, nicht stimmt. Er unterstützte die Petition des Gemeinderats der Stadt Mödling, in der die Zurücknahme der Zulassung des Wirkstoffs Chlorpyrifos und ähnlicher giftiger Substanzen gefordert wird ( 51/PET) und wünschte sich eine Zuweisung der Materie an den Umweltausschuss. Der von Seiten der SPÖ eingebrachte Antrag auf Kenntnisnahme, der schließlich mit S-V-Mehrheit angenommen wurde, sei aus seiner Sicht inakzeptabel. Abgeordneter Erwin Preiner (S) verwies auf die teilweise Zuständigkeit der Länder und noch laufende Beratungen in der AGES über die Pestizidproblematik.

Bürgerinitiative betreffend "SOS Fluglärm" zur Kenntnis genommen

Einen umfassenden Forderungskatalog enthält eine Bürgerinitiative, die sich dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verschrieben hat ( 76/BI). Der Nationalrat müsse sich dafür einsetzen, dass Flugrouten so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet verlaufen; dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen großräumig umflogen werden. Dieses Ansinnen unterstützte auch G-Mandatar Georg Willi, der auf die erheblichen Gesundheitsbelastungen, die mit dem Fluglärm einhergehen, hinwies. Mit ein wenig gutem Willen wäre es durchaus möglich, die Wiener Bevölkerung, vor allem jene im 23. Bezirk, zu entlasten. SPÖ-Vertreter Hannes Weninger erinnerte daran, dass die Nachtflüge bereits eingeschränkt sind und die Grenzwerte ständig unterschritten werden. Außerdem sei der Flughafen Wien ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. – Die Bürgerinitiative wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen; über den G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Gesundheitsversorgung im Lungau bleibt gesichert  

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde eine Petition, in der es um Umstrukturierungspläne in Bezug auf das Krankenhaus in Tamsweg geht ( 44/PET). Die Salzburger Landesregierung plane nämlich eine Reduktion der Betten von 139 auf 84 sowie die Einrichtung einer Tagesklinik. Dadurch sei aber nicht nur die Gesundheitsversorgung im Bezirk Lungau und Umgebung in Frage gestellt, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region gefährdet, argumentierten die Petenten. Ähnliche Pläne gebe es hinsichtlich des Krankenhauses in Mittersill. Da der Stellungnahme des Landes Salzburg zu entnehmen sei, dass keine Kündigungen zu erwarten sind, beantragte Abgeordneter Dietmar Keck die Kenntnisnahme der Petition, die auch einstimmig erfolgte.

Debatte über medizinische Versorgung im ländlichen Raum anhand der Gemeinde Oberperfuss

In einer weiteren von ÖVP-Mandatar Hermann Gahr überreichten Petition wird darauf hingewiesen, dass die Tiroler Tourismusgemeinde Oberperfuss seit dem Jahr 2009 nicht mehr ausreichend mit Medikamenten versorgt ist ( 59/PET). Gründe dafür seien die Aberkennung der Hausapotheke nach der Übergabe einer Arztpraxis sowie ein rechtlicher Konflikt zwischen zwei Apothekern, der noch immer nicht geklärt wurde. Diese Situation sei vor allem für die älteren und behinderten Personen, aber auch für Familien mit Kindern, die sich die Arzneimittel in der vier Kilometer entfernten Apotheke in Kematen besorgen müssen, kaum zumutbar. Mit dieser Petition soll auf die Gesundheitsministerin eingewirkt werden, sich für eine entsprechende Änderung des Apothekengesetzes einzusetzen, damit die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss ermöglicht wird.

Georg Willi von den Grünen nahm die Behandlung dieser Petition zum Anlass, um grundsätzlich über die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu debattieren. Er habe den Eindruck, dass aufgrund des starken Einflusses der Apothekerkammer viele Arztstellen in ländlichen Gebieten nicht mehr nachbesetzt werden können, da ihnen keine Hausapotheke mehr zugestanden wird. – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Stimmrecht für PensionistenvertreterInnen im Bereich der Krankenversicherung

Eine von allen Parteien unterstützte Ausschussfeststellung wurde zur Petition Nr. 40 eingebracht, bei der es um die Einräumung des Stimmrechts für PensionistInnen in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung geht. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und das Gesundheitsministerium werden von den MandatarInnen ersucht, u.a. zu prüfen, ob diese Regelung verfassungswidrig ist. Außerdem soll eine schriftliche Stellungnahme von der ausgewiesenen Expertin in diesem Bereich, Universitätsprofessorin Barbara Leitl-Staudinger, eingeholt werden. Derzeit haben nämlich nur Vertreter der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in diesen Organen ein Stimmrecht. Da aber auch die PensionistInnen maßgeblich zur Finanzierung beitragen, sollten sie auch mitentscheiden, lautet die Argumentation der Petition. Die UnterzeichnerInnen fordern daher eine entsprechende Novellierung des ASVG sowie aller damit zusammenhängenden Nebengesetze. – Einstimmig angenommen wurden sowohl die Ausschussfeststellung als auch die beantragte Stellungnahme durch das Sozialministerium.

Kein weiterer Ausbau der Doppelresidenz für Kinder von getrennten Eltern

Die Möglichkeit der Doppelresidenz für Kinder von getrennten Eltern fordern die EinbringerInnen einer parlamentarischen Bürgerinitiative ( 66/BI). Da sich immer mehr Mütter und Väter zu gleichen Teilen um ihre Kinder kümmern wollen, greife die Regelung im ABGB, wonach ein "hauptsächlicher Aufenthalt" definiert werden müsse, zu kurz. Außerdem soll bisher benachteiligten Elternteilen (in der Mehrzahl Väter) dadurch das Recht einer Betreuung ihrer Kinder eingeräumt werden, heißt es in der Initiative, die von der "Väterplattform" gestartet wurde. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wies darauf hin, dass der Gesetzgeber sich bewusst für einen Aufenthalt erster Ordnung entschieden habe, um eine Kontinuität in der Pflege und Erziehung sowie auch in Bezug auf die Obsorge zu gewährleisten. Außerdem sei es bei einvernehmlichen Trennungen möglich, Lösungen mit zwei Wohnsitzen für die Kinder zu finden. – Die Petition wurde mit S-V-G-N-T-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Hubschrauberstützpunkt in Vomp in Tirol soll erhalten bleiben  

Geht es nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Gerald Klug, dann sollen in Zukunft alle 66 Hubschrauber des Bundesheeres ausschließlich im Osten Österreichs stationiert werden ( 89/BI). Dagegen protestiert eine Bürgerinitiative, deren Anliegen von den Abgeordneten Peter Wurm (F) und Georg Willi (G) ausdrücklich unterstützt werden. Sie befürchten vor allem, dass damit ein schnelles Eingreifen in Notfällen nicht mehr gewährleistet sei. Dieser Kahlschlag in Westösterreich stehe zudem dem Schutzauftrag des Bundesheeres klar entgegen, argumentieren die BügerInnen. Überdies sollten die Piloten auch im Hochgebirge trainieren können, um sich mit den speziellen Gegebenheiten im alpinen Raum vertraut zu machen. Die Kosten für die Stationierung eines Hubschraubers in Tirol seien überschaubar; der Stützpunkt Vomp sollte unbedingt erhalten bleiben.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des Militärgymnasiums Wiener Neustadt" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den F-Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für Landesverteidigung wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 28 betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 34 betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 39 betreffend "Zukunft trotzt Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 40 betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" – Einstimmige Annahme einer Ausschussfeststellung sowie bezüglich der Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Petition Nr. 43 betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 44 betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 45 betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" – Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung; der F-Antrag auf Zuweisung an den Verkehrsausschuss wurde abgelehnt.

Petition Nr. 46 betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" – Zuweisung an den Familienausschuss; die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Verkehrs- und des Familienministeriums wurden nicht abgestimmt.

Petition Nr. 47 betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl" – Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.

Petition Nr. 48 betreffend "Rettet den Hörndlwald" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 49 betreffend "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den F-Antrag auf Zuweisung an den Innenausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 50 betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 51 betreffend Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss wurde nicht abgestimmt.

Petition Nr. 52 betreffend "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschafts­berechtigten"  - Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss wurde nicht abgestimmt.

Petition Nr. 53 betreffend "Bundesbesoldungsreform 2015" – Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts; die Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Finanz-, des VErteidigungs-, des Innen- und des Justizressorts fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 54 betreffend "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 55 betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 56 betreffend "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 57 betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 58 betreffend "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 59 betreffend "Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Einholung einer Stellungnahme des Schulärztlichen Dienstes.

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" – Einholung einer Stellungnahme des Justizressorts.

Bürgerinitiative Nr. 70 betreffend "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERREN­KLEIDERMACHER" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde nicht abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 71 betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke – Zuweisung an den Verteidigungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 72 betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) Ausbildungsbereich" – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums und des Nationalfonds.

Bürgerinitiative Nr. 74 betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 75 betreffend "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 76 betreffend "SOS - Fluglärm" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wurde nicht abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 77 betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" – Einholung einer Stellungnahme des Justizressorts.

Bürgerinitiative Nr. 78 betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" – Einholung von Stellungnahmen des Bildungs- und Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" – Einhlung von Stellungnahmen des Justiz- und des Innenressorts.

Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 81 betreffend "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 82 betreffend "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Außenministeriums sowie des Bundeskanzleramts; der G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 84 betreffend "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich­geschlechtliche Paare" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 86 betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 87 betreffend "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" – Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Innenministeriums sowie des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 88 betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personal­übergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 89 betreffend "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" – Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums und der Tiroler Landesregierung; der F-Antrag auf Zuweisung an den Verteidigungsausschuss wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 90 betreffend "Freie Schulwahl 2.0" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 91 betreffend "Leerstand öffnen" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Sozial-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums; der F-Antrag auf Kenntnisnahme wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 92 betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits- und des Familienministeriums; der G-Antrag auf Stellungnahme durch das Familienministerium wurde abgelehnt.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue