LETZTES UPDATE: 30.03.2016; 17:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 309 vom 30.03.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss

Externe Kosten werden in LKW-Maut eingerechnet

Verkehrsausschuss beschließt Änderungen beim Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz

Wien (PK) – Externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen sollen in Zukunft in die Berechnung der LKW-Mauttarife einfließen. Ein heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach verabschiedetes Bundesgesetz eröffnet in diesem Sinn die Möglichkeit, von der Wegekostenrichtlinie der EU Gebrauch zu machen und so die Kostenwahrheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Weiterer Regelungsschwerpunkt ist darüber hinaus auch die effektivere Verfolgung von Mautprellerei. Abgerundet wurde die umfangreiche Tagesordnung der Sitzung von einer Reihe von Oppositionsanträgen, deren Themenpalette von den Tretrollern über den Datenschutz für AutofahrerInnen bis hin zur Elektromobilität reichte. Die Initiativen wurden allerdings jeweils abgelehnt bzw. vertagt.

ASFINAG erwartet zusätzliche Mauteinnahmen

Konkret geht es bei dem Beschluss um Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz (1055 d.B.), wobei die dadurch zu erwarteten Mehreinnahmen von der ASFINAG an den Bund zur Verwendung für die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs überwiesen werden sollen. Bei der Verfolgung von Mautprellerei – der zweiten Stoßrichtung der Novellierung – wiederum ist geplant, die Benützung von Sondermautstrecken ohne ordnungsgemäße Entrichtung des Entgelts zur Verwaltungsübertretung zu erklären. Auch hier rechnet der Bund mit Mehreinnahmen, und zwar bei Umsatzsteuer und Verwaltungsstrafen.

Es sei ein geradezu historischer Schritt, die externen Kosten in das Mautsystem aufzunehmen, freute sich Verkehrsminister Gerald Klug, der vor allem mit ökologischen Lenkungseffekten rechnet. Es gehe um Kostenwahrheit und Kostentransparenz, eine flächendeckende LKW Maut sei nicht geplant, betonte er mit Nachdruck.

Von einem Signal in die richtige Richtung sprachen auch Johann Hell (S), Johann Singer (V) und Christoph Hagen (T), während Christian Hafenecker namens der FPÖ eine Einrechnung der Lärm- und Umweltkosten in die Mauttarife ablehnte. Wenn es darum geht, mehr Mittel für die Straßenerhaltung zu lukrieren, dann wäre die Zweckbindung der Mineralölsteuer der bessere Weg, schlug er vor. Die negativen Aspekte überwogen auch bei Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi, der den Minister aufforderte, sämtliche Möglichkeiten der Wegekosten-Richtline auszuschöpfen, um die Maut zu erhöhen. In der Praxis würden nun auf der Brenner-Achse die modernen, umweltfreundlichen LKW mehr zahlen als die alten "Stinker", gab er zu bedenken. Gerald Klug führte dies auf unterschiedliche Sockelbeträge zurück, meinte aber, der Ökologisierungsaspekt liege nun im jeweils differenzierten Zuschlag dazu. Ablehnung kam überdies auch von den NEOS, deren Verkehrssprecher Michael Pock vor allem die Finanzierung der nachhaltigen Projekte durch die Mehreinnahmen als nicht gesichert sah.

Im Zusammenhang mit dem Thema Maut stand auch ein Antrag der FPÖ (61/A(E)), in dem Carmen Schimanek Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf der A12 im Abschnitt zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und Kufstein Süd verlangte. Diese Initiative wurde zum wiederholten Mal vertagt, nachdem sich ÖVP-Abgeordneter Johann Singer dafür ausgesprochen hatte, die Entwicklung bezüglich der Einführung eines elektronischen Vignettensystems abzuwarten.

Rechtsabbiegen bei Rot, Tretroller, Lastfahrräder: Oppositionsanträge werden vertagt

Rechtsabbiegen bei Rot, wie dies die Freiheitlichen verlangen, wird vorerst nicht kommen. Ein entsprechender Vorstoß (228/A(E)) von Gerhard Deimek wurde ebenso vertagt wie ein Entschließungsantrag (524/A(E)) der Grünen, der den Vorschlag enthält, die Benützung von Tretrollern und Miniscootern mit dem Gehen gleichzustellen und damit kinderfreundlicher zu gestalten. Auf Skepsis stößt auch nach wie vor die Idee der NEOS, durch Anhebung des maximalen Ladegewichts von mehrspurigen Fahrrädern auf 300 kg den Einsatz von Lastfahrrädern zu forcieren (936/A(E)). Auch diese Initiative wurde vertagt, wobei Andreas Ottenschläger die jeweiligen Beschlüsse mit der Notwendigkeit begründete, die Themen zunächst noch auf Expertenebene eingehender zu diskutieren.

Grüne gegen steuerliche Besserstellung von Diesel

Von einem "Dieselprivileg" sprechen die Grünen und fordern in einer Initiative (1602/A(E)) ein "Aus" für die steuerliche Begünstigung des Diesels gegenüber Benzin. Dieseltreibstoff verursache höhere Stickstoff- und CO2-Emissionen als Benzin und habe deshalb schädlichere Auswirkungen auf Umwelt und Klima, argumentieren Georg Willi und Christiane Brunner, die nach der Pariser Klimakonferenz nun auch besonderen Handlungsbedarf in Richtung Dekarbonisierung orten. Der Antrag wurde allerdings mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, zumal, wie SPÖ-Mandatarin Elisabeth Hakel erinnerte, auch der Finanzausschuss diese Materie behandelt.

Gefahren von Handy-Benützung: Grünen pochen auf bessere Information

Christiane Brunner (G) wies auf allfällige Gefahren durch die Benützung von Handys hin und verlangte in einem Antrag (850/A(E)) eine bundesweite Informations- und Bewusstseinsbildungskampagne zum Thema Strahlenbelastung. Diese Initiative fand bei der Abstimmung keine Mehrheit und wird im Plenum abermals diskutiert werden.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Lärmbelastung durch Schienenverkehr

Vertagt wurde ein Antrag der Grünen (1056/A(E)), in dem Georg Willi das Thema Lärmbelastung an Bahnstrecken anspricht und konkrete  Maßnahmen wie etwa ein Lärmsanierungsprogramm für Schienenfahrzeuge oder die Förderung der technischen Nachrüstung von Güterwaggons einmahnt. Hermann Lipitsch (S) verwies in diesem Zusammenhang auf eine derzeit laufende Evaluierung des Problems durch das Ministerium.

Datenschutz und Auto: Grüne sehen offene Fragen

Digitale Systeme in Autos werfen für die Grünen Fragen des Datenschutzes auf. In einem Entschließungsantrag (1427/A(E)) plädiert Albert Steinhauser dafür, die diesbezügliche Datenverarbeitung auf ein Minimum zu reduzieren, um den Schutz der Privatsphäre der AutofahrerInnen zu gewährleisten. So sollte etwa Versicherungen nicht erlaubt sein, "Pay-as-you-drive-Geschäftsmodelle" anzubieten, bei denen der Tarif durch Datenübermittlung des Fahrverhaltens festgelegt wird. Dieser Vorstoß wurde abgelehnt und damit ans Plenum weitergereicht. 

NEOS für E-Mobil-taugliche StVO

Gesetzliche Impulse zur Förderung der Elektromobilität verlangen die NEOS. Elektro- und Car-Sharing-Fahrzeuge sollten in die Straßenverkehrsordnung Eingang finden, verlangt Michael Pock in seiner Initiative (793/A(E)) und tritt darüber hinaus auch für einen österreichweit einheitlichen Ausweis von Stellplätzen für E-Fahrzeuge sowie für entsprechende Vorschrifts- und Hinweiszeichen ein. Es gehe jetzt darum, die derzeit laufenden Arbeiten an einer entsprechenden Novellierung der StVO und des KFG abzuwarten, warf Dietmar Keck (S) ein, worauf der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. (Schluss) hof