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Parlamentskorrespondenz Nr. 353 vom 08.04.2016

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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 11.4. bis 15.4.2016

Internationaler Roma-Tag, Hypo-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Besuche aus der Türkei, Tschechien, Estland und Kirgisien

Wien (PK) – Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter wird diese Woche im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet. Im Innenausschuss steht "Asyl auf Zeit" zur Debatte und im EU-Unterausschuss diskutieren die Abgeordneten über CETA und die Energieversorgung. Ferner tagen der Forschungs-, der Gesundheits-, und der Rechnungshofausschuss. Der erst kürzlich verstorbene Rudolf Sarközi steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tags der Roma. Besuche werden aus Kirgisien, der Türkei und Estland erwartet.

Montag, 11. April

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt heuer den Internationalen Tag der Roma zum Anlass, des erst kürzlich verstorbenen Rudolf Sarközi zu gedenken. Gemeinsam mit Bundesminister Josef Ostermayer lädt sie in die Säulenhalle des Parlaments, um den Gründer des Kulturvereins österreichischer Roma und Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der Roma für dessen Verdienste zu würdigen. An dessen Wirken erinnert der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sonja Kato, für die musikalische Umrahmung sorgt das Martin Denic Ensemble.

Dienstag, 12. April

09.45 Uhr: Eine parlamentarische Delegation aus Kirgisien trifft mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses zu einem Gespräch zusammen.

11.00 Uhr: Wirkungsorientierung, wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Controlling sind wieder Thema des Unterausschusses des Budgetausschusses.

14.00 Uhr: Bundesminister Gerald Klug und Staatssekretär Harald Mahrer stellen sich den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, um aktuelle Fragen zu diskutieren. Eine ausreichende Finanzierung der Forschung sowie die Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft sind Themen, die die Opposition in Anträgen aufgegriffen hat. Sie stehen im Anschluss an die aktuelle Aussprache auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 13. April

10.00 Uhr: Im Sportausschuss soll "Nosso Jogo – Initiative für globales Fairplay" (www.nossojogo.at) im Rahmen einer aktuellen Aussprache präsentiert und diskutiert werden. Auch der Bericht des Bundesministers über die EU-Vorhaben im Sportbereich werde Anlass geben, Fragen und Probleme im Sportgeschehen eingehend zu erörtern. Außerdem drängen Abgeordnete in Form von Anträgen darauf, die Forststraßen für MountainbikerInnen zu öffnen und den Sport im Rahmen des geplanten Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 zu berücksichtigen.

10.00 Uhr: In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind Alfred Lejsek (10.00 Uhr), Leiter der Gruppe Finanzmärkte im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht, sowie Gerhard Zotter (14.00 Uhr), ehemaliger BMF-Mitarbeiter und zurzeit Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH, als Auskunftspersonen geladen.

11.00 Uhr: Eine Vielzahl von Themen hat sich wieder der Gesundheitsausschuss vorgenommen. Am Beginn der Sitzung wird das Arbeitsprogramm der EU diskutiert. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Danach stehen drei Regierungsvorlagen auf dem Programm. Sie betreffen zunächst ein Abkommen mit Tschechien hinsichtlich grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Ferner soll die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) nun auch für die Koordination und die Suche nach passenden StammzellenspenderInnen verantwortlich sein. Aufgrund der geplanten Novelle zum Tabakgesetz und zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz müssen ab dem 20. Mai 2017 alle Zigarettenpackungen mit abschreckenden Fotos von Krebsgeschwüren oder Raucherlungen sowie diversen Warnhinweisen versehen sein, um vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu warnen.

Die 21 Punkte umfassenden Tagesordnung sieht zudem Anträge vor, in denen sich Abgeordnete unter anderem für den Erhalt von Hausapotheken sowie für ein Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und eine rasche und unbürokratische Eingliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals stark machen. Darüber hinaus soll nun endgültig der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) aufgelöst werden. Themen im Ausschuss sind ferner der Selbstbehalt von Kindern und Jugendlichen im Krankenhaus, die Personalpolitik im Wiener Gesundheitswesen, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sowie eine Potentialanalyse in den Sozialversicherungen. Diskutieren wollen die Abgeordneten auch über die Vermeidung von Lebensmitteln im Abfall, eine Extradotation für den Verein für Konsumenteninformation in Zusammenhang mit TTIP, die Kennzeichnung für verarbeitete Eier, den Grenzwert für Quecksilber in Thunfischen und das Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln. Der Tierschutzbericht 2015 rundet das Programm ab. Dieser wird wieder öffentlich verhandelt.

11.00 Uhr: Der tschechische Senator Frantisek Bublan trifft mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses und des Innenausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

12.00 Uhr: Der Unterausschuss des außenpolitischen Ausschusses, der sich speziell mit der Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzt, befasst sich diesmal speziell mit dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik und den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen.

14.30 Uhr: CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist einmal mehr Diskussionspunkt im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Des Weiteren liegen dem Ausschuss Pläne der EU zur besseren Koordinierung im Energiebereich sowie zu einer intensiveren zwischenstaatliche Kooperation im Bereich der Gasversorgung vor. Der Ausschuss ist öffentlich.

16.00 Uhr: Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir besucht das Parlament und trifft mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat unter Vorsitzführung von Abgeordneter Christine Muttonen zu eine Aussprache über aktuelle Themen zusammen.

17.00 Uhr: Die Zukunft des Pflegegelds ist Thema einer Veranstaltung, zu der Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt. Unter der Moderation von Verena Inauen diskutieren die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Manfred Pallinger (Sektionschef im Gesundheitsministerium), Petra Wagner (Betreiberin "Seniorenhaus Wagner"), Oberarzt Alfred Lepsinger und Eringard Kaufmann (Generalsekretärin von ÖAR, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs).

Donnerstag, 14. April

09.00 Uhr: Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (09.00 Uhr) ist diesmal neben SPÖ-Klubobmann und ehemaligem Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder (13.00 Uhr), prominente Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung steht noch nicht fest.

10.00 Uhr: Eine Aussprache mit Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner über aktuelle Themen steht am Beginn des Innenausschusses. Danach beschäftigt der Gesetzentwurf, mit dem unter anderem das Asylgesetz geändert wird, die Ausschussmitglieder. Am 17. Februar 2016 hat es dazu bereits ein Expertenhearing gegeben. Die Regierung plant neben einem vorläufig nur befristeten Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge auch Restriktionen beim Familiennachzug. Mit der Änderung des Grenzkontrollgesetzes soll klargestellt werden, dass die zuständigen Sicherheitsorgane von allen Fremden, die nach Österreich einreisen wollen bzw. sich im Land aufhalten, Fingerabdrücke abnehmen dürfen bzw. diese in anderer Form erkennungsdienstlich behandeln können, wenn die Identitätsfeststellung auf anderem Weg nicht möglich ist. Dabei ist auch der Abgleich mit polizeilichen Datenbanken zulässig.

Mitverhandelt werden sieben Anträge, ebenfalls zum Thema Asyl – sie gehen von der Forderung nach konsequenter Abschiebung bei Asylmissbrauch und nach Abwicklung von Asylverfahren innerhalb von drei Monaten bis hin zur Initiative nach einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa und zu einer Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts. Ferner drängen Abgeordnete auf eine Asylstatistik, vor allem im Hinblick auf die Länge der Asylverfahren, aufgegliedert nach Herkunftsland und Fluchtgrund. Andere Abgeordnete wollen eine tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich und die Ausweisung des Migrationshintergrunds in der Kriminalitätsstatistik.

11.30 Uhr: Estnische ParlamentarierInnen, die dem dortigen Europaausschuss angehören, treffen mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.30 Uhr: Die Gäste aus Estland diskutieren mit Mitgliedern der Innenausschüsse von Nationalrat und Bundesrat über aktuelle Fragen. Im Mittelpunkt dabei wird voraussichtlich die Migrationsproblematik stehen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.