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Parlamentskorrespondenz Nr. 377 vom 15.04.2016

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 17.4. bis 22.4.2016

NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuch aus Litauen und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Wien (PK) – Die Panama-Papiere sind Thema der Sondersitzung des Nationalrats gleich zu Beginn der nächsten Woche. Zudem tagen der Hypo-Untersuchungsausschuss sowie der Familien-, der Verteidigungs-, und der Konsumentenschutzausschuss. Erwartet wird eine Delegation aus Litauen, Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt die Parlamentspräsidentin der Vereinigten Arabischen Emirate.

Sonntag, 17. April

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf wird als offizieller Vertreter Österreichs an den Trauerfeierlichkeiten für den am 31. März verstorbenen Deutschen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im World Conference Center in Bonn, dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages, teilnehmen.

Montag, 18. April

10.15 Uhr: Aufgrund eines Verlangens der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema: "Panamaleaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene" zusammen. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag an Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Debatte darüber beginnt um 13.15 Uhr.

Dienstag, 19. April

17.00 Uhr: Eine parlamentarische Delegation aus Litauen trifft mit den Mitgliedern der österreichischen parlamentarischen Gruppe zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Mittwoch, 20. April

10.00 Uhr: Der Familienausschuss startet mit einer aktuellen Aussprache, gefolgt vom Bericht über das EU-Programm im Bereich Familie und Jugend. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Im Anschluss daran stehen zehn Anträge der Opposition auf dem Programm. So fordern Abgeordnete, nach dem Vorbild Deutschland Rehabilitationsangebote speziell für Familien und Kinder einzurichten. Auch sollte nach Meinung von MandatarInnen die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds. In gleich sechs Initiativen werden Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld verlangt. Schließlich zielt ein Antrag auf ein flächendeckendes Beratungsnetz für ungewollt Schwangere ab.

10.00 Uhr: Die Sitzung des Landesverteidigungsausschusses gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen einer aktuellen Aussprache erstmals ausführlich mit Bundesminister Hans Peter Doskozil über dessen Pläne für das Bundesheer zu diskutieren.

10.00 Uhr: Als Auskunftspersonen stehen den Mitgliedern des Hypo-Untersuchungsausschusses Wolfgang Peschorn (10.00 Uhr), Präsident der Finanzprokuratur, sowie der Rechtsanwalt Johannes Zink (14.00 Uhr) zur Verfügung.

10.00 Uhr: Die litauische Parlamentarierdelegation kommt an diesem Tag zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des Kulturausschusses des Nationalrats in das österreichische Parlament.

Donnerstag, 21. April

09.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftspersonen sind der Jurist und Berater Georg Krakow (9.00 Uhr) und die Finanzexpertin Doris Wohlschlägl-Aschberger (13.00 Uhr) geladen.

10.00 Uhr: Eine Aussprache über aktuelle Themen steht auch im Ausschuss für Konsumentenschutz an der Spitze der Tagesordnung. Ein neues Verbraucherzahlungskontogesetz samt begleitenden Änderungen im Konsumentenschutzgesetz und im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das ebenfalls beraten wird, soll in Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht nur allen KonsumentInnen ein Recht auf ein Basiskonto einräumen, sondern auch die Transparenz in Bezug auf Kontoentgelte erhöhen und einen Bankenwechsel erleichtern. Des weiteren liegen Anträge von Abgeordneten vor, die die Senkung von Überziehungszinsen bei Banken, eine Reform des Privatkonkurses und die kostenlose Zurverfügungstellung von Basisinformationen aus dem Firmenbuch zum Inhalt haben. Auch Schadstoffe im Kinderspielzeug werden Thema im Ausschuss sein. Abgeordnete treten ferner für ein einheitliches und gut lesbares Konsumentenschutzrecht ein. Wie schon der Gesundheitsausschuss befasst sich auch der Konsumentenschutzausschuss mit der Forderung nach einer Sonderdotation für den VKI In Zusammenhang mit TTIP und nach einem Stopp der Vernichtung von Lebensmitteln. Abgeordnete wenden sich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und treten für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien ein. Den Abschluss bildet die Forderung nach einer gerechten Pendlerverordnung.

Freitag, 22. April

09.00 Uhr: Die Präsidiale unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen fest.

15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt die Parlamentspräsidentin der Vereinigten Arabischen Emirate, Amal Al Qubaisi, zu einem Gespräch.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.