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Parlamentskorrespondenz Nr. 465 vom 04.05.2016

Themenfelder:
Budget/Finanzen/EU/Forschung/Soziales/Inneres/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Budget/Schelling/Hearing

Budgetplanung bis 2020 am Prüfstand von ExpertInnen

Es geht um Sicherheit, bessere Integration, höheres Wachstum, mehr Jobs und kleinere Defizite

Wien (PK) – Gemeinsam mit namhaften ExpertInnen analysierte der Budgetausschuss heute die mittelfristige Budgetplanung des Bundes bis 2020. Den Regierungsentwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 ( 1096 d.B.) hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Abgeordneten bei der Ersten Lesung im Plenum vorige Woche präsentiert. Nun waren beim Hearing zunächst die Wirtschaftswissenschaftler am Wort: WIFO-Volkswirt Stefan Ederer, Vize-Dekan Gottfried Haber von der Universität Krems, die Leiterin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der Budget- und Konjunkturfachmann von WIFO und Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, Professor Paolo Rondo-Brovetto von der Universität Klagenfurt und der Leiter des Parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger.

Aktuelle Budgetdaten und mittelfristige Haushaltsplanung

Die neuen Obergrenzen für Auszahlungen in den Bundesbudgets bis 2020 lauten wie folgt (in Mio. €) - 2016: 78.107,5; 2017: 78.202,7; 2018: 78.814,; 2019: 80.408,7 und 2020: 83.038,4. Die Einzahlungen schätzt die Regierung auf 72.329,8 Mio. € (2016); 73.474,3 (2017); 75.566,(2018); 78.072,0 (2019) und 80.893,5 (2020). Das Defizit des Bundes (2015: -1,86 Mrd. €) steigt 2016 auf -5,78 Mrd. € und soll bis 2020 auf -2,15 Mrd. € sinken. Die Staatsverschuldung soll von zuletzt 86,2% des BIP (2015) bis 2020 auf 76,6% zurückgehen. Das Maastricht-Defizit Österreichs, das 2015 -1,2% des BIP betrug, steigt 2016 auf -1,6% und soll bis 2020 auf -0,4% sinken. Nach einem strukturellen Überschuss von 0,1% des BIP im Jahr 2015 wird für 2016 mit einem strukturellen Minus von 0,5% und für 2017 mit -1% gerechnet, das Schelling bis 2020 auf -0,4% reduzieren will. Die Änderungen im Budget 2016 und die mittelfristige Budgetplanung stehen im Einklang mit dem Konsolidierungspfad der Regierung und mit den EU-Haushaltsregeln, betont die Bundesregierung im Strategiebericht zur mittelfristigen Budgetpolitik.

Mehr Geld für Sicherheitspolitik und Integration bei gedämpften Ausgaben für Pensionen und Gesundheit prägen den neuen Bundesfinanzrahmen. Angesichts der Migrations- und Flüchtlingsbewegung sowie im Hinblick auf die Herausforderungen wie Grenzsicherung, Terrorbekämpfung und neue Bedrohungsszenarien wird das Heeresbudget bis 2020 um insgesamt 896 Mio. € und der Etat des Innenministeriums um 1,2 Mrd. € aufgestockt. Abgedeckt werden damit u.a. zusätzliche Aufwendungen für die Sicherheit, für Grenzkontrollen, für Asylverfahren und für mehr ExekutivbeamtInnen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz erhält mehr Geld für Entwicklungshilfe, Rückkehrprojekte und Deutschkurse für Flüchtlinge; stärker gefördert wird auch der Arbeitsmarkt. Darüber hinaus verfolgt die Regierung ihre Prioritäten für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, aktive Arbeitsmarktpolitik, Familienförderung und die Unterstützung der Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten.

Stefan Ederer: Integration der Zuwanderer sichert Pensionen  

Der WIFO-Nationalökonom Stefan Ederer beurteilte es vorweg positiv, dass die geplante Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 die Konjunktur nicht mehr bremse wie in den letzten Jahren, wobei er ausdrücklich bedauerte, dass größere Spielräume zur Stützung der Konjunktur im Jahr 2015 nicht genutzt wurden. 2016 und 2017 wird die Konjunktur, unter anderem durch Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gestützt, was auch dazu betrage, dass das BIP-Wachstum 2016 über 1 % liegen wird. Dies sei wichtig, weil sich das Wirtschaftswachstum nur zögerlich erhole. Grundsätzlich empfiehlt Ederer dem Budgetausschuss einen deutlich weniger restriktiven Kurs in der Fiskalpolitik. Dies sei notwendig, um die durch geringes Wachstum, größeres Arbeitskräfteangebot und höheres Pensionsantrittsalter ansteigende Arbeitslosenquote zu senken und um die Integrationschancen der Zuwanderer zu verbessern. "Integration der Flüchtlinge ohne Jobs ist nicht möglich", sagte Ederer und wies auch auf die Notwendigkeit hin, das Pensionssystems durch Zuwanderung und Integration zu sichern. Zielführend seiner Meinung nach sei auch eine weitere Entlastung des Faktors Arbeit und vor allem der niedrigen EinkommensbezieherInnen, die von der Steuerreform nicht ausreichend profitiert haben.

Die Struktur der Ausgaben beurteilte der Experte weniger günstig, weil mehr Ausgaben für die Sicherheit wenig zur Wohlstandsentwicklung beitragen würden. Gefragt sind laut Ederer Zukunftsinvestitionen, vor allem in Bildung, Forschung, Entwicklung und Umwelt. Nachholbedarf sah er u.a. bei der Hochschulquote, wo man vom angepeilten Ziel (2 % vom BIP) weit entfernt sei. Investitionen in den Umweltschutz sowie in langfristige Infrastrukturprojekte würden zudem besonders große Beschäftigungseffekte nach sich ziehen, waren die Ökonomen Stefan Ederer und Markus Marterbauer in der Diskussion einig. Eine Kürzung der Mindestsicherung wäre aus wirtschaftlicher Sicht gesehen falsch, meinte Ederer, weil sie den Konsum reduziert, die Nachfrage schwächt und damit die Arbeitslosigkeit erhöht. Langfristige Budgetrisiken ortete Ederer im Falle zu geringer Produktivitätszuwächse und zu schwacher Zuwanderung, weil dies die Finanzierung der Pensionen erschweren würde.         

Gottfried Haber für Investitionen in Zukunftsbereiche und Fortsetzung der Reformpolitik  

Gottfried Haber wiedersprach Ederer in dessen Einschätzung, der Budgetkurs 2015 wäre zu restriktiv gewesen und wies dessen Kritik an der Übererfüllung von Konsolidierungszielen zurück. Auszahlungsobergrenzen seien nicht dazu da, in jedem Fall erreicht zu werden, meinte Haber. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Eurozone – Stichwort Griechenland – und durch den Flüchtlingszustrom sei es wichtig, den Konsolidierungskurs einzuhalten. Die derzeitige Budgetentwicklung sei durch Entlastungen bei den Zinskosten, extrem niedrige Energiepreise und eine niedrige Inflation gekennzeichnet. Zugleich verzeichnen das Gesundheitswesen, die Sozialsysteme und die Pensionen eine steigende Dynamik und es könnte wegen Unsicherheiten in der konjunkturellen Entwicklung notwendig sein, budgetäre Rechenwerke anzupassen, mahnte Haber zur Vorsicht. Man müsse auch damit rechnen, dass die historisch niedrigen Zinsen wieder einmal angehoben werden, warnte er. Wichtig sei es daher auch, die Reformpolitik fortzusetzen und zugleich Zukunftsinvestitionen, etwa in die Forschung, voranzutreiben.

Mit Markus Marterbauer stimmte Gottfried Haber darin überein, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erhalten und stärken. Außerdem sollte eine Vereinfachung der Systeme (Steuern, Verwaltung etc.) angestrebt und Hürden beseitigt werden, damit die Betriebe optimale Rahmenbedingungen vorfinden, um ihre Wirtschaftskraft zu entfalten. Die vorgeschlagene "goldene Investitionsregel", also eine Ausnahme von den Fiskalregeln für staatliche Investitionen, sah Haber problematisch. Seine Empfehlung lautet auf kritische Prüfung der Effizienz von Budgetausgaben, namentlich auch jener für die Integrationsmaßnahmen und Sicherheit. Die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der über 65-Jährigen sei die große Herausforderung nach 2020, sagte Haber, der die Notwendigkeit von Strukturreformen sowie die Implementierung von Nachhaltigkeitsmechanismen unterstrich und auf die zweite und dritte Säule im Pensionssystem hinwies. Es gehe darum, die Balance zwischen Erhaltung des Lebensstandards und die Finanzierbarkeit des Pensionssystems bei einer wachsenden Zahl von PensionistInnen zu wahren.

Barbara Kolm: Österreich fällt im Standortranking zurück   

Barbara Kolm hielt die Annahmen, auf denen die mittelfristige Budgetplanung basiert, für realistisch aber nicht für sicher. Zusätzliche Ausgaben für die Sicherheit und das Heeresbudget sowie für die Forschung und Bildung sah die Expertin positiv, kritisierte aber das Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen, die Defizitentwicklung und die zusätzlichen Ausgaben von 1,3 Mrd. € für den Arbeitsmarkt sowie für Integrationsmaßnahmen. Die steigende Arbeitslosigkeit könne nicht durch mehr AMS-Förderungen vermindert werden, sondern durch eine höhere Flexibilität für die Unternehmen. Dazu komme die dramatische Verschärfung der Ausgaben für Soziales, Pensionen und Familien. Gehe dieser Trend weiter, bekomme Österreich als Wirtschaftsstandort Probleme, warnte Kolm, empfahl eine Senkung der Ausgaben und warnte vor Versuchen, die Konjunktur mit Staatsausgaben zu stützen - das hätte noch nie funktioniert, sagte die Ökonomin.

Angesichts von Herausforderungen wie wachsenden und noch gar nicht abschätzbaren Flüchtlingskosten, geringem Wirtschafts- und Produktivitätswachstum, Problemen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform sowie möglichen ESM-Risiken bewege sich Österreich budgetpolitisch "auf dünnem Eis", lautete die Einschätzung Kolms, die auch Positionsverluste Österreichs in internationalen Standortrankings beklagte und Strukturreformen einmahnte.      

Markus Marterbauer: Kein Grund für Austromasochismus    

Markus Marterbauer registrierte eine positive Richtungsänderung in der Budgetpolitik, nachdem die Budgetkonsolidierung die Nachfrage seit 2011 gebremst habe und 2015 sogar ein struktureller Budgetüberschuss verbucht wurde. Statt das Konsolidierungsziel 2015 um 2 Mrd. € überzuerfüllen, hätte man 40.000 Arbeitsplätze schaffen können, meinte Marterbauer. Nun stützen die Senkung der Einkommenssteuer, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge, hohe öffentliche Aufwendungen für Forschung sowie mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sicherheit die Konjunktur. Dennoch steige die Arbeitslosigkeit bis 2020 weiter, sagte Marterbauer in Übereinstimmung mit Stefan Ederer und verteidigte das Konjunkturstützungsmodell von Keynes ausdrücklich gegen Barbara Kolm, insbesondere in Zeiten geringen Wachstums, niedriger Zinsen und nicht ausgelasteter Produktionsfaktoren. Um Vollbeschäftigung, das wichtigste Budgetziel, zu erreichen, sei es notwendig, die Arbeitszeit zu verkürzen, die Beschäftigung im öffentlichen Dienst auszuweiten und die Ausbildungszeit zu verlängern, vor allem auch deshalb, weil die Menschen länger im Arbeitsprozess stehen. Dringend notwendig wäre etwa auch die Schaffung von zusätzlich etwa 10.000 Fachhochschulplätzen, da die Nachfrage das Angebot derzeit weit übersteigt.

Was die EU angeht, so empfiehlt Marterbauer, die Prognosemodelle für die Defizitberechnung zu korrigieren, da sie seit Jahren falsche Ergebnisse bringen. Darüber hinaus rät der WIFO-Experte zu einer europäischen Investitionspolitik im Zeichen einer "goldenen Investitionsregel", denn angesichts niedriger Zinsen und niedriger Inflation seien Infrastrukturinvestitionen ökonomisch sinnvoll. Die Budgetannahmen beurteilt Marterbauer realistisch; der angepeilte Kurs könne trotz zusätzlicher Flüchtlingskosten gehalten werden. Der Haushalt sei vorsichtig budgetiert und weise in der Zukunft Spielräume auf, meinte Marterbauer, insbesondere für den unterdotierten Bildungssektor. Die Budgets für die Gemeinden seien angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die auf die Kommunen und vor allem die großen Städte zukommen, zu optimistisch veranschlagt.

Österreich liege wirtschaftlich und sozial bei internationalen Vergleichen im Spitzenfeld. Problematisch sei der grassierende "Austromasochismus", die schlechte Stimmung in der Wirtschaft, die angesichts der ökonomischen Spitzenposition Österreichs nicht verständlich, aber gefährlich sei, weil sie zu Investitionszurückhaltung führe. Österreich habe bei der zentralen Messzahl "BIP pro Kopf" seit der Krise den Abstand gegenüber dem EU-Durchschnitt von 23% auf 30% vergrößert und nehme in der Produktivitätsentwicklung, bei den öffentlichen Forschungsausgaben und bei den öffentlichen Investitionen europäische und internationale Spitzenplätze ein. Vorreiter sei Österreich etwa auch beim Thema Arbeitszeitgestaltung, führte Marterbauer weiter aus. Den Sozialpartnern sei z.B. mit der Verankerung der so genannten Freizeitoption in mehreren Kollektivverträgen eine der bemerkenswertesten sozialen Innovationen der letzten Jahre gelungen, urteilte der Wirtschaftsforscher. Dieses Modell, das vor allem bei jungen MitarbeiterInnen großen Anklang finde, trage zur Steigerung der Lebensqualität bei, ohne für die ArbeitgeberInnen nennenswerte Mehrkosten zu bewirken. Beim Thema Pensionen erinnerte Marterbauer an das Ziel, den Lebensstandard für die älteren Menschen durch ein nachhaltiges System zu wahren und warnte vor einer Entwicklung, die, wie in Deutschland, zu wachsender Altersarmut, vor allem von Frauen, führe. Finanzielle Herausforderungen sah Marterbauer in der Pflege, für deren Lösung er die Einführung einer Erbschaftssteuer empfahl.      

Paolo Rondo-Brovetto: Bessere Ausbildung für Österreichs Töchter

Paolo Rondo-Brovetto gab seinem Vorredner darin recht, dass Österreich ein tolles Land sei und es ein Privileg sei, hier leben zu können. Für die Diskussion über die österreichische Haushaltspolitik regte Rondo-Brovetto an, sie an manchen Stellen technischer zu führen. Im österreichischen Haushaltsrecht seien einige internationale Standards nicht berücksichtigt, so fehle etwa eine Eigenkapitalveränderungsrechnung bei den Pensionen. Er empfiehlt, diese Zahl jedes Jahr zu evaluieren. Zu wissen, ob sie wachse oder sinke würde die Diskussion über die langfristige Entwicklung der Pensionskosten erleichtern. Außerdem wies Rondo-Brovetto auf die seriösen Zahlen der jährlichen Pisa-Studien hin. Obwohl das österreichische Bildungssystem nicht billig ist und Genderziele ausdrücklich im Haushaltsrecht verankert sind, weisen junge Frauen einen wesentlich schlechteren Bildungshintergrund auf als junge Männer, gab er zu bedenken. An dieser Stelle weist Rondo-Brovetto auf wesentlich bessere Ergebnisse im Bildungssystem der Schweiz und auch Südtirols hin. Es reiche nicht aus, die "Töchter" in der Bundeshymne zu besingen. Man sollte sie auch im Budgetprozess stärker berücksichtigen, riet Paolo Rondo-Brovetto.

Helmut Berger für Anpassungen im Pensionssystem und für Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegesektor

Auf Fragen bezüglich der Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts stellte Helmut Berger, der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments, fest, dass einerseits die Auswirkungen der demographischen Entwicklungen berücksichtigt und andererseits mögliche Risikobereiche aufgezeigt werden müssen. Diesbezügliche Analysen seiner Abteilung haben ergeben, dass man dem Prinzip der Nachhaltigkeit nur dann gerecht werde, wenn ein ausreichendes Wirtschaftswachstum vorhanden ist und die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation, die die Faktorproduktivität erhöhen, forciert werden. Weiters wies Berger auf ein überproportionales Ansteigen der Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegesektor hin, auf das aus seiner Sicht durch einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen reagiert werden sollte, damit die Menschen länger gesund im Erwerbsprozess bleiben können. Aufgrund der alternden Gesellschaft und der zunehmenden Lebenserwartung plädierte Berger auch für Anpassungen im Pensionssystem bzw. durch einen gewissen Ausgleich durch Migration.

Hans Jörg Schellings Optimismus für eine Reform des Finanzausgleichs 

Finanzminister Schelling hielt einleitend fest, dass die Steuerreform die Konjunktur nachweislich stützt und die Umsatzsteuereinnahmen steigen. Bei der geplanten Neukodifizierung des Einkommensteuerrechts gehe er von Vorschlägen der Steuerreform-Kommission aus. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schaffung einer höheren Rechtssicherheit für Unternehmen, die Umsetzung eines automatischen Jahresausgleichs für ArbeitnehmerInnen sowie die Entwicklung eines Ausgaben/Einnahmenrechners. Bei der Registrierkassenpflicht sehe er keinen Grund, das System grundsätzlich in Frage zu stellen, über mögliche Änderungen bzw. Lösungen für Vereine werde nach Analyse der einzelnen Vorschläge entschieden werden. Als Maßnahme gegen die "kalte Progression" schlägt Schelling automatische Tarifanpassungen bei Inflationsraten über 5% vor.

Schließlich informierte Schelling den Budgetausschuss über die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden und über die diesbezüglichen Arbeitsgruppen. Für ihn komme eine bloße Verlängerung des Finanzausgleichs nicht in Frage, er wolle Reformen und sei optimistisch, dass eine Finanzausgleichsreform gelingen werde, die die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden transparenter mache und die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung in einer Hand zusammenführe. Dabei bekundete Schelling seine Bereitschaft, die Reform des Finanzausgleichs schrittweise umzusetzen.

Zu Fragen bezüglich der Bewältigung der Flüchtlingskrise gab der Minister zu bedenken, dass die einzelnen Ministerien den Erfolg der Maßnahmen (wie z.B. Deutschkurse für AsylwerberInnen) nachweisen müssen. Gerade als Finanzminister sei er interessiert daran, dass die Integrationsmaßnahmen effizient sind und möglichst früh ansetzen. Gefordert seien auch die Sozialpartner, meinte Schelling, der neue, kreative Arbeitsmodelle einforderte, wie z.B. die Erwachsenenlehre. Nur dann können die Menschen einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des österreichischen Sozial- und Pensionssystems leisten. Eine nachhaltige Lösung erwartete er sich auch im Bereich der Mindestsicherung. Beim Themenkomplex Pensionen teilte der Minister u.a. mit, dass die von Brovetto vorgeschlagene Vermögensveränderungsrechnung bereits vorbereitet werde und 2017 zur Verfügung stehe; dies könne zur Versachlichung der Debatte beitragen. Schon jetzt aber sei klar, dass die Dynamik zunehme, bekräftigte Schelling, zumal im Jahr 1971 die Menschen durchschnittlich acht Jahre in Pension waren, 2031 werden es schon 27 Jahre sein.

Staatssekretärin Sonja Steßl ging noch auf eine Reihe von Detailfragen zum Stellenplan ein und informierte u.a. darüber, dass im Innenressort 2.000 neue Exekutivbedienstete aufgenommen werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.